Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2018, RV/7102579/2018

Abbruch des Bachelorstudiums nach eineinhalb Monaten; trotz Aufforderung keine Vorlage von Nachweisen über abgelegte Prüfungen und/oder Mitschriften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., NOE, vom 21.02.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 14.02.2018, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog für ihre Tochter T., geb. 1998, im Streitzeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

T. begann im Oktober 2017 an der Universität Wien mit dem Bachelorstudium Sprachwissenschaften (A033 667).  

Am 24.11.2017 gab die Bf dem Finanzamt (FA) auf Grund des Abbruches des Studiums den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe bekannt.

Das Studium wurde am 15.11.2017 abgebrochen.

Im Zuge der Erledigung verlangte das FA von der Bf mit Ergänzungsvorhalt vom 01.02.2018 einen Nachweis über positive (oder negative) Prüfungen, und im Fall, dass keine Prüfungen abgelegt worden seien, Mitschriften mit Datum ab.

Die Bf teilte dem FA (Schreiben persönlich am 08.02.2018 beim FA abgegeben) mit, dass leider keine Mitschriften vorhanden seien, da die Tochter im Oktober angefangen habe und das Studium am 15.11.2017 (s. Abgangsbescheinigung) beendet habe.

In der Folge forderte das FA mit Bescheid vom 14.02.2018 die für den Zeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) iVm § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) mit der Begründung zurück, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs 1 lit b bis e FLAG 1967 in der ab 01.03.2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen, zustehe.

Als anspruchsbegründend werde Folgendes bestimmt:

• Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
• Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
• Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
• das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Die Bf beantragte in ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde die Abänderung des Zurückweisungsbescheides in der Form, als die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nur für Dezember 2017 und Jänner 2018 zurückgefordert werden mögen, da ihre Tochter im Oktober und November 2017 ein Studium absolviert habe. Mitschriften seien vorhanden. Eine zeitgerechte Abmeldung sei im November 2017 erfolgt.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2018 unter Anführung der Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b bis f FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessen Zeitraums antrete.

Die Bf stellte am 28.05.2018 einen Vorlageantrag und brachte im Wesentlichen vor, dass im Zeitraum, in dem ihre Tochter das Studium betrieben habe (01.10.2017 bis 15.11.2017), keine Prüfungen stattgefunden hätten. Sie verstehe daher nicht, dass in diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe zustehe. Sie habe die Abmeldung des Studiums sofort dem FA gemeldet, dieses hätte jedoch erst im Jänner 2018 gefragt, ob es Mitschriften gäbe. Ihr Gatte habe einer Bediensteten des FA gesagt, dass es keine Mitschriften gäbe, weil er geglaubt habe, dass die Bedienstete Mitschriften für die Monate Dezember 2018 und Jänner 2018 meinte, was aber ein Irrtum gewesen sei, denn ihre Tochter habe Kopien und Mitschriften für den oben genannten Zeitraum, in dem sie die Vorlesungen ordnungsgemäß besucht habe. Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt. Ihr Mann sei nach Erhalt des Rückforderungsbescheides des FA vom 14.02.2018 zum Info Point des FA Wr. Neustadt gegangen und habe gefragt, warum diese zwei Monate zurückzuzahlen seien, wenn es doch Mitschriften gäbe. Die Bedienstete habe diese aber nicht sehen wollen, sondern habe dem Gatten der Bf versichert, dass er eine Vorladung zu einem persönlichen Termin mit der zuständigen Bediensteten bekomme, wo die Mitschriften der Tochter vorgelegt werden könnten. Diese Einladung sei bis zum heutigen Tag nicht eingetroffen, stattdessen habe die Bf die zweite Rückforderung (Anm.: gemeint wohl Beschwerdevorentscheidung) bekommen. Sie habe alles zeitgerecht und ordentlich abgegeben und habe sich auf die Aussagen der Finanzamtsmitarbeiter verlassen. In Wirklichkeit habe sie nie die Chance gehabt, die Mitschriften vorzulegen. Auch sei ihr unterstellt worden, dass die Mitschriften ihrer Tochter nicht ihre hätten sein können und es ein Good Will des FA wäre, dass diese anerkannt würden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Die Bf bezog für ihre Tochter T. von Oktober 2017 bis Jänner 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

T. begann im Oktober 2017 an der Universität Wien das Bachelorstudium Sprachwissenschaften und brach dieses am 15.11.2017 ab.

Die Bf legte trotz Aufforderung weder einen Studienerfolgsnachweis noch allfällige Mitschriften vor.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten […].Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen […].

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag näher angeführter Höhe monatlich zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Wird über die Aufnahme als ordentlicher Hörer hinaus von vorne herein keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt, liegt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b zehnter Satz FLAG 1967 vor (VwGH 30.06.2016, Ro 2015/16/0033).

Im Fall eines Studienabbruchs ist es aber durchaus möglich, aber nicht zwingend, dass dieser Studienabbruch – im Hinblick darauf, dass Anspruchszeitraum bei der Familienbeihilfe der Monat ist - nicht zum Ende eines Studienjahres oder eines Semesters erfolgt. Eine Berufsausbildung kann auch nur für manche Kalendermonate eines Semesters vorliegen (zB u.a. bei Beendigung eines Studiums durch positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung, bei Abbruch des Studiums, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; vgl. VwGH 25.04.2016, Ra 2014/16/0006, VwGH 24.09.2009, 2009/16/0088).

In seiner Entscheidung vom 29.08.2011, RV/1007-L/10, führt der Unabhängige Finanzsenat (unter Verweis auf UFS 02.04.2009, RV/0466-G/08) in einem vergleichbaren Fall - das Diplomstudium der Rechtswissenschaften wurde nach zwei Monaten beendet - aus, dass von einem ernsthaft betriebenen Studium keine Rede sein könne, weshalb keine Berufungsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorliege. Der Umstand, dass die weitere Anspruchsvoraussetzung dieser Bestimmung (Aufnahme als ordentlicher Hörer) vorgelegen sei, hätte allein den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu begründen vermocht. Die Zulassung an einer Universität zum Studium bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung desselben sei als reiner Formalakt nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen.

Im gegenständlichen Fall begann die Tochter der Bf im Oktober 2017 mit dem Bachelorstudium Sprachwissenschaften und beendete dieses bereits Mitte November 2017, und somit nach eineinhalb Monaten.

Ein Nachweis über abgelegte positive (oder negative) Prüfungen und/oder allfällige Mitschriften wurden von der Bf trotz Aufforderung durch das FA nicht vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht geht nach dem vorliegenden Sachverhalt in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 BAO) davon aus, dass die Tochter der Bf kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium betrieben hat.

Das sehr ausführliche Vorbringen der Bf im Vorlageantrag vom 28.05.2018, warum sie keine Möglichkeit gehabt habe, Beweismittel vorzulegen, kann nur als reine Zweckbehauptung gewertet werden, wurde sie doch nicht nur vom FA aufgefordert, diese vorzulegen, sondern hätte diese auch noch jederzeit während des laufenden Verfahrens, zB im Zuge ihrer eingebrachten Beschwerde oder im Zuge des von ihr gestellten Vorlageantrages, vorlegen können.

Das FA hat daher die für den Streitzeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zu Recht zurückgefordert.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der Frage, ob und wann die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag rückzufordern ist, ergibt sich bereits anhand der o.a. bezughabenden Gesetzesbestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im Beschwerdefall nicht vor.

 

 

Wien, am 9. Juli 2018