Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.07.2018, RV/2101401/2017

Verspätete Beschwerde gegen den in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17.05.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 beschlossen:

 

Die Beschwerde vom 6.9.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO iVm § 278 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 vom 31.3.2017 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung seiner Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.5.2017 wies das Finanzamt dieses Begehren ab und führte begründend aus, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten würden, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum oder vom Studienort nach den Verordnungen gem. § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sei.

In seiner elektronisch übermittelten Beschwerde vom 6.9.2017 verwies der Beschwerdeführer zusammengefasst darauf, dass seine beiden Kinder für den Schulweg länger als 1 Stunde benötigen würden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde vom 6.9.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 17.5.2017 mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 4.10.2017 gemäß § 260 BAO zurück, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Mit elektronisch übermitteltem Schreiben vom 14.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer ohne weitere Erklärung, seine Beschwerde vom 6.9.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 17.5.2017 dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte hiezu aus, dass der elektronischen Zustellung gem. § 5b Abs. 3 FOnV 2006 zugestimmt worden und die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2016 am 17.5.2017 in die Databox erfolgt sei. Mit 06.09.2017 sei eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 elektronisch eingebracht worden. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO betrage die Beschwerdefrist 1 Monat. Diese Frist sei zum Zeitpunkt der elektronischen Beschwerdeeinbringung bereits abgelaufen gewesen und die Beschwerde sei in weiterer Folge am 4.10.2017 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen worden.

Der Beschwerdeführer hat zu diesen Ausführungen des Finanzamtes keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:
Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde (§ 262 BAO) oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz, BAO. 6. Auflage, § 245 Tz 4).

Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der derzeit geltenden Fassung bestimmt in § 5b Abs. 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Gem. § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amtswegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nachweislich nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Das Finanzamt hat den Beschwerdeführer vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 4.10.2017 zwar nicht aufgefordert, zum Umstand der verspäteten Einbringung der Beschwerde Stellung zu nehmen, dennoch hatte der Beschwerdeführer in seinem fristgerecht erhobenen Vorlageantrag ausreichend Gelegenheit, zu der vom Finanzamt aufgeworfenen Frage der verspäteten Einbringung seiner Beschwerde Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit hat der Beschwerdeführer weder im Vorlageantrag vom 14.10.2017 noch nach der an ihn (auch) erfolgten Zustellung des vom Finanzamt an das Bundesfinanzgericht übermittelten Vorlageberichtes am 19.12.2017 (laut Amtssignatur) Gebrauch gemacht. Die Feststellungen des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 19.12.2017 dahingehend, dass der Beschwerdeführer nicht vorbringen würde, warum es ihm nicht möglich gewesen sei, den Bescheid fristgerecht herunterzuladen, dass er nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet hätte, dass der Einkommensteuerbescheid am 17.5.2017 in den elektronischen Verfügungsbereich des Beschwerdeführers gelangt sei und somit als zugestellt gelte und dass die Einbringung der Beschwerde am 6.9.2017 verspätet erfolgt sei, blieben daher unwidersprochen.

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangen, ist bei Finanz-Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 98 Anm. 8). Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides, kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).

Nachdem im Beschwerdefall nicht bestritten wird, dass der verfahrensgegenständliche Bescheid am 17.5.2017 elektronisch in den Verfügungsbereich des Beschwerdeführers gelangt ist und an diesem Tag die Daten in die Databox eingebracht wurden, gilt der angefochtene Bescheid im Sinne der vorstehenden Bestimmungen als am 17.5.2017 zugestellt. Die Beschwerdefrist hat demzufolge gemäß § 245 Abs. 1 BAO mit dem Tag der Zustellung, somit am 17.5.2017, zu laufen begonnen und endete am 17.6.2017.

Vor diesem Hintergrund hat die Abgabenbehörde zu Recht die vorliegende Beschwerde vom 6.9.2017 mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.10.2017 als verspätet zurückgewiesen.

Da die am 6.9.2017 elektronisch eingebrachte Beschwerde sohin eindeutig verspätet bzw. nicht fristgerecht eingebracht wurde, war sie gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO in Verbindung mit § 278 BAO zurückzuweisen.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im gegenständlichen Fall strittige Frage der Rechtzeitigkeit bzw. Verspätung der Beschwerde konnte durch Anwendung der zitierten gesetzlichen Bestimmungen iVm der dazugehörigen Rechtsprechung gelöst werden und ist daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung.

 

 

Graz, am 26. Juli 2018