Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2018, RV/7100990/2014

Gebührenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK  

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2013, mit dem eine Erhöhung einer Gebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG, ErfNr. festgesetzt wurde, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 bescheidmäßig fest und zwar zur Berufung des BF (in der Folge Beschwerdeführer (Bf) genannt), gegen den Bescheid des Aero Club vom 13.6.2012, AZ und erhob in Einem auch eine Erhöhung der Gebühr im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr.

Gegen den Bescheid wurde Berufung erhoben;
sowohl gegen die Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 als auch gegen die Festsetzung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG.

Die gegenständliche Berufung war am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es ist die Rechtssache somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 14,30.

Der Eingabegebühr unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs 5 Ziffer 15 nicht:   Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Im gegenständlichen Fall wurde der Bescheid über die Festsetzung der Eingabengebühr durch das Bundesfinanzgericht aufgehoben und festgestellt, dass keine gebührenpflichtige  Eingabe vorliegt. Somit erweist sich die daraus resultierende Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 50% der verkürzten Gebühr als nicht rechtens.

Es war somit dem Begehren des Bf zu entsprechen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Rechtslage auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen eindeutig ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 4. Juli 2018