Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2018, RV/5101063/2014

Gebührenfestsetzung trotz Eintritt der absoluten Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Weixelbaumer Rechtsanwälte, Reisnerstraße 61, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.03.2013, Erf.Nr.: xxx betreffend Gebühren zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Parteienvorbringen

Zwischen der Beschwerdeführerin (BF.) und der Stadt X (Mieterin) wurde am 4. Juli 2002 ein Mietvertrag abgeschlossen, der Grundlage für die gegenständliche Gebührenbemessung mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. März 2013 (endgültiger Gebührenbescheid gemäß § 200 BAO) ist.

Das Finanzamt Urfahr, welches vor der belangten Behörde für die Gebührenfestsetzung zuständig war, hat mit Bescheid vom 10. Oktober 2002 die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 mit ein Prozent von der Bemessungsgrundlage i.H.v. € 5.236.700, das sind € 52.267 gemäß § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung vorläufig festgesetzt. In der Begründung wurde die Bemessungsgrundlage wie folgt ermittelt:
Jährliche Mietzins € 398.900 zuzüglich Betriebskosten geschätzt mit jährlich € 80.000 = € 478.900. Unbestimmte Dauer = 3-fache Jahreswert € 1.436.700 zuzüglich Mietzinsvorauszahlungen von € 3.800.000. Die Mietzinsvorauszahlungen sei bei der Berechnung des Mietzinses berücksichtigt und daher als Fixentgelt die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Über die Berufung vom 2. Dezember 2002 gegen diesen Bescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2004 entschieden. Darin wurde der angefochtene Bescheid vom 10. Oktober 2002 dahingehend geändert dass die Gebühr für den Mietvertrag vom 4. Juli 2002 mit der Stadt X vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung mit 20.067,00 Euro festgesetzt wurde. Die gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 festgesetzte Gebühr wurde mit ein Prozent von der Bemessungsgrundlage i.H.v. € 2.006.700 bemessen.

Mit dem nunmehr angefochtenen endgültigen Gebührenbescheid gem. § 200 BAO vom 8. März 2013 wurde für den Mietvertrag vom 4. Juli 2002 mit der Stadt X die Gebühr mit € 40.655,38 festgesetzt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 8. April 2013, in der im Wesentlichen die Unrichtigkeit der herangezogenen Bemessungsgrundlage eingewendet wird.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013 wurde die Berufung vom 8. April 2013 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde mit Anbringen vom 24. Juni 2013 ein Vorlageantrag eingebracht.

Die Vorlage der gegenständlichen Beschwerdeangelegenheiten des Bundesfinanzgericht erfolgte am 3. Juli 2014. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.1.2017 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 6022 gemäß § 9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung 6008 neu zugeteilt.

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Gebührengesetzes 1957 entsteht die Gebührenschuld bei Errichtung der Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland und bei zweiseitigen verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung bzw. wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einem Dritten.

§ 209 Abs. 3 und 4 BAO lauten seit dem BGBl. I Nr. 105/2010:

"(3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige.

(4) Abweichend von Abs. 3 verjährt das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches."

§ 323 Abs. 27 der Bundesabgabenordnung lautet:

"Die §§ 207 Abs. 2 und 209 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2010 sind erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist."

Erwägungen

Die Bestimmungen des § 209 Abs. 3 BAO über die absolute Verjährung führen dazu, dass mit Ablauf von zehn Jahren die Verjährung ohne Rücksicht auf eingetretene Unterbrechungen und Hemmungen wirksam wird. Diese Verjährung beginnt nicht erst mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, sondern bereits in dem Zeitpunkt, in dem der schuldrechtsbegründende Sachverhalt gesetzt, das tatbestandskonforme Verhalten also abgeschlossen ist. Im gegenständlichen Fall beginnt die absolute Verjährung daher mit Abschluss des Mietvertrages am 4. Juli 2002. Aus § 323 Abs. 27 BAO ergibt sich, dass § 209 Abs. 4 BAO für Abgaben, die vor dem 31. Dezember 2002 entstanden sind, nicht anzuwenden ist. Daher gilt die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren, obwohl im gegenständlichen Fall eine endgültige Abgabenfestsetzung nach einer vorläufigen Abgabenfestsetzung erfolgt ist. Die gegenständliche Gebührenschuld ist unstrittig vor dem 31. Dezember 2002 entstanden. Somit ist im Zeitpunkt der Festsetzung der Gebühr mit Bescheid vom 8. März 2013 schon die absolute Verjährung im Sinne des § 209 Abs. 3 BAO eingetreten gewesen. Der angefochtene Bescheid erweist sich damit als rechtswidrig und ist daher ersatzlos aufzuheben.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Vgl. VwGH 19.5.2015, Ra 2015/05/0030).

 

 

 

 

Linz, am 2. August 2018