Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.07.2018, RV/5100980/2018

Zuständigkeitswechsel nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 2. Mai 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 13. April 2018, VNR000, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ****, VNR001, für den Zeitraum April 2018 beschlossen:

Der angefochtene Bescheid und die ergangene Beschwerdevorentscheidung werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Die Beschwerdeführerin (Bf.), ihr Lebensgefährte sowie das gemeinsame Kind sind österreichische Staatsbürger und in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich wohnhaft.
Die Bf. beendete ihre in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Erwerbstätigkeit mit 31. März 2018 und ist in Österreich seit 3. April 2018 bei einem Sozialhilfeverband beschäftigt. Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte ebenfalls mit 3. April 2018.
Ihr Lebensgefährte und Vater des Kindes übt eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber in Deutschland aus.
Mit Bescheid der Familienkasse Bayern Süd vom 22. März 2018 wurde die gegenüber dem Kindesvater erfolgte Festsetzung des Kindergeldes ab dem Monat April 2018 aufgehoben. Dies sinngemäß mit der Begründung, dass durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils in Österreich ein (zur Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Deutschland) konkurrierender Anspruch ausgelöst werde und damit der Wohnsitz des Kindes in Österreich entscheidend sei. Deutsches Kindergeld sei damit nachrangig und nur in Höhe des Unterschiedsbetrages zu den in Österreich zustehenden Leistungen zu gewähren.

Mit Formblatt Beih 1" vom 28. März 2018 beantragte die Bf. die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab 1. April 2018.

Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum April 2018 mit folgender Begründung ab:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regle, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei.
Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde.
Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen würden.
Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Werde in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet sei, kein Antrag gestellt, so könne der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen.
Da die Bf. laut Sozialversicherung ab dem 03.04.2018 in Österreich als Angestellte gemeldet sei, sei für den Monat April 2018 noch Deutschland zuständig, ab Mai 2018 sei Österreich der zuständige Staat.

Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 2. Mai 2018 fristgerecht Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie ihr Arbeitsverhältnis in Deutschland mit 31. März 2018 beendet habe und nun seit 3. April 2018 wieder in Österreich beschäftigt sei.

Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Mai 2018 als unbegründet ab.
Gemäß Art. 59 DVO 987/2009 habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat die Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen.
Da die Bf. mit 03.04.2018 in Österreich als Angestellte gemeldet sei, sei zu Beginn des Kalendermonats noch Deutschland zuständig und somit verpflichtet, bis Monatsende die Familienbeihilfe zu bezahlen. Ab Mai 2018 habe die Bf. in Österreich Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 8. Juni 2018 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtslage:

§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet auszugsweise:

§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,
b) ...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person
a) deren Nachkommen,
b) ..."

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L. 149, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 883/2004) lautet auszugsweise:

Artikel 1

Für Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
...

i) Familienangehöriger":

1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

z) „Familienleistungen" alle Sach- und Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I."

Nach Artikel 2 (persönlicher Geltungsbereich) leg. cit. gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Familienleistungen fallen nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe j) in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet:

Artikel 4

Gleichbehandlung

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates."

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet:

Artikel 7

Aufhebung der Wohnortklauseln

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat"

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet auszugsweise:

Artikel 11

Allgemeine Regelung

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheiten, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

b) ..."

Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet:

Artikel 67

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats."

Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet (auszugsweise):

Artikel 68

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1)  Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) ...;

iii) ...

(2)  Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

(3)  Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:

a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;

b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist."

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 987/2009) lautet:

(2)  Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder - falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt - Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde."

Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 lautet:

Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

(1)  Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort.

(2)  Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen."

Artikel 60   der Verordnung (EG) Nr. 987/2009  lautet:

Artikel 60

(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.

(2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation ausmachen.

Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Abs. 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.

(3)  Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung.

Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.

(4)  Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.

(5)  Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern."

Rechtliche Erwägungen:

Das deutsche Kindergeld einerseits als auch die österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag andererseits stellen Familienleistungen im Sinn des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe j) i.V.m. Artikel 1 Buchstabe z) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dar und fallen damit in den sachlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung.

Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche (Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden, nach dem Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird (Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe b) sublit. i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Der in Deutschland zuständige Träger (Familienkasse Bayern Süd) vertritt in seiner gegenüber dem Kindesvater erlassenen Entscheidung vom 22. März 2018 die Ansicht, dass der Wohnsitz des Kindes in Österreich entscheidend sei und deutsches Kindergeld damit nachrangig zu den in Österreich zustehenden Leistungen zu gewähren sei.

Demgegenüber vertritt das Finanzamt unter Bezugnahme auf Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 im Beschwerdefall die Auffassung, dass ein Zuständigkeitswechsel während eines Kalendermonats vorliege und der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat (hier: Deutschland) die Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen habe.

Nach Ansicht der belangten Behörde sei somit für den Streitzeitraum weiterhin Deutschland vorrangig für die Gewährung der Familienleistungen zuständig und Österreich komme lediglich eine nachrangige Zuständigkeit zu. Es wies mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2018 den Antrag der Bf. für den Zeitraum April 2018 ab, gewährte jedoch dem Vater des Kindes eine Differenzzahlung.

Im Ergebnis erachtete sich im Beschwerdefall keiner der Träger der betroffenen Mitgliedstaaten als vorrangig zuständig für die Gewährung von Familienleistungen. Ein solches Ergebnis widerspricht jedoch den unionsrechtlichen Vorschriften in den bereits angeführten Verordnungen, die koordinieren, welche nationale Rechtsvorschriften im Einzelfall konkret anzuwenden sind.

So bestimmt etwa Art. 60 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, dass zunächst unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln zu treffen ist, ein Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiterzuleiten und der Antragsteller darüber zu informieren ist, falls der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss kommt, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind. Eine Abweisung des Antrags ist nicht vorgesehen (vgl. auch Teil 2 Punkt 10.2.1.2. der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967).

Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.

Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder (Abs. 4 leg. cit.).

Das Finanzamt hat im Beschwerdefall das in der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren nicht beachtet, sondern entgegen diesen Verfahrensanordnungen einen abweisenden Bescheid erlassen.

§ 278 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert:

(1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes

a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch

b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,

so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, erweist sich im gegenständlichen Fall im Hinblick auf den Umstand, dass vom Finanzamt mit dem zuständigen Träger in Deutschland ein Verfahren gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur einvernehmlichen Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften durchzuführen ist, die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt nicht nur als zweckmäßig, sondern tatsächlich als unvermeidlich, weil dieses Verfahren nicht vom Bundesfinanzgericht geführt werden kann, sondern nur vom Finanzamt als zuständigem Träger.

Da die Bf. allenfalls gegenüber dem Finanzamt einen Anspruch auf Familienleistungen hat, nicht aber gegenüber dem Bundesfinanzgericht, dem gemäß § 1 Abs. 1 BFGG lediglich die Entscheidung über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (zu denen gemäß § 3 Abs. 1 BAO iVm § 2 lit. a Z. 1 BAO auch Beihilfen aller Art zählen) obliegt, kommt als zuständiger Träger im Sinne der angeführten Verordnung nur das Finanzamt, nicht aber das Bundesfinanzgericht in Betracht. Das Verfahren zur einvernehmlichen Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften kann daher nur zwischen den in Frage kommenden Trägern geführt werden.

Vor diesem Hintergrund liegt schließlich die Aufhebung und Zurückverweisung auch im Interesse der Raschheit der Entscheidung und einer allfälligen Kostenersparnis.

Der angefochtene Bescheid musste daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zur Durchführung des in der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 angeordneten Verfahrens zurückverwiesen werden (vgl. auch BFG 4.7.2016, RV/2100709/2015).

Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung aufweist, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 10. Juli 2018