Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2018, RV/2100711/2018

Berücksichtigung eines Pendlerpauschales

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 25.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 10.04.2018, betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

[...]

Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Jahr 2017 bei einer Firma nichtselbstständig beschäftigt. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 10. April 2018 brachte die Bf. Beschwerde mit der Begründung ein, dass bei der Arbeitnehmerveranlagung 2017 das Pendlerpauschale in Höhe von EUR 372 nicht berücksichtigt worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Mai 2018  wurde der Beschwerde stattgegeben. Vom Arbeitgeber der Bf. wurde bei der laufenden Lohnverrechnung das Pendlerpauschale allerdings bereits berücksichtigt, weshalb durch die Beschwerdevorentscheidung keine steuerliche Änderung eingetreten ist.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wurde erneut der Antrag auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales gestellt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im vorliegenden Fall ist die Anerkennung eines bereits vom Arbeitgeber der Bf. in der Lohnverrechnung berücksichtigten Pendlerpauschales strittig.

Rechtslage:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 iVm § 124b Z 242 EStG 1988 idF BGBl I 53/2013 gilt ab der Veranlagung für das Jahr 2013 für die Berücksichtigung von Ausgaben/Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Folgendes:

„a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.“

„c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:

Bei mindestens 20 km bis 40 km … 696 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km … 1 356 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km … 2 016 Euro jährlich.

„d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km … 372 Euro jährlich,

bei mehr als 20 km bis 40 km … 1 476 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km … 2 568 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km … 3 672 Euro jährlich.“

„e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

–Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

–Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

Die einfache Wegstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsort der Beschwerdeführerin beträgt unbestritten 11,4 km. Unter diesen Voraussetzungen steht der Beschwerdeführerin für den Lohnzahlungszeitraum 2017 unstrittig das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 für eine Entfernung zwischen 2 bis 20 km in Höhe von 372 Euro jährlich zu.

Laut Lohnzettel wurde dieses Pendlerpauschale bereits von ihrem Arbeitgeber (Pendlerpauschale, übrige Abzüge 243, EUR 372) beim laufenden Lohnsteuerabzug berücksichtigt. 

Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus in der Beschwerde für diese Strecke die nochmalige Berücksichtigung des Pendlerpauschales beantragt, übersieht diese, dass einem Steuerpflichtigen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zusteht.

Eine mehrmalige Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist gesetzlich nicht gedeckt.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

 

 

Graz, am 1. August 2018