Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2018, RV/6100622/2016

Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, K-Stadt, vertreten durch BCS Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 28, 5082 Grödig, über die Beschwerde vom 19.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 29.08.2016, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt :

Mit Eingabe seines Rechtsanwaltes Dr.WZ vom 20.5.2016 führte der Abgabepflichtige XY aus, dass er nach der erfolgten Aufhebung des Insolvenzverfahrens sofort einen Betrag von € 6.614,10 entrichten werde. Den Restbetrag von € 19.842.-- werde er in monatlichen Raten innerhalb eines Jahres ab rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens abstatten. Eine weitere Begründung enthielt das Ansuchen nicht.

Mit Bescheid vom 29.8.2016 hat das Finanzamt Salzburg-Land dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne.

In der dagegen am 14.9.2016 erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, dass der seinerzeit geforderte Betrag von € 6.614,10 in zwei Teilzahlungen am 5.8. und am 7.9.2016 bezahlt wurde. Den darüber hinausgehenden Betrag werde der Beschwerdeführer (Bf.) in monatlichen Teilzahlungen von € 1.200.--, beginnend mit 1.10.2016, zur Überweisung bringen. Eine nähere Begründung enthielt auch dieses Ratenansuchen nicht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.9.2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt Salzburg-Land abgewiesen. Das Finanzamt hielt zur Begründung fest, dass die im Zusammenhang mit der Entrichtung der ursprünglichen Insolvenzforderung in Raten stehenden Bedingungen nicht termingemäß erfüllt wurden. Zudem könnten die angebotenen Raten aufgrund ihrer Höhe nicht zur Erfüllung dieser Bedingung führen (Rückstandstilgung bis spätestens 6.6.2017).    

Durch den rechtzeitig gestellten Vorlageantrag gilt diese Beschwerde wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag verzichtet der Bf. auf ein weiteres Vorbringen zur Sache.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben" nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Nach der Aktenlage wurde mit Beschluss des LG Salzburg vom 29.10.2015 über das Vermögen des XY das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 6.6.2016 wurde der Konkurs aufgehoben, die Rechtskraft ist mit 28.6.2016 eingetreten. Das Finanzamt hat der Aufhebung des Insolvenzverfahrens unter der Bedingung zugestimmt, dass 25 % der angemeldeten Forderungen, das waren € 6.614,10, sofort nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Restbetrag von € 19.842.-- in monatlichen Raten innerhalb eines Jahres ab Aufhebung des Konkursverfahrens bezahlt werden.

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt nun, dass diese Vorgaben nicht erfüllt wurden. Im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen vom 20.5.2016 wird die sofortige Entrichtung des ersten Teilbetrages von € 6.614,10 angekündigt. Eine Zahlung ist nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 14.7.2016 kündigte der Vertreter des Bf. an, dass der Betrag von € 6.614,10 unverzüglich überwiesen werde. Tatsächlich wurde dieser Betrag in zwei Teilzahlungen erst im August und September 2017 entrichtet.

Der verbleibende Betrag von rund € 19.800.-- sollte nach den Angaben des Bf. in monatlichen Raten zu je € 1.200.-- abgestattet werden. Abgesehen davon, dass dies der Vereinbarung mit dem Finanzamt widerspricht (wonach der Rückstand innerhalb eines Jahres ab Konkursaufhebung, d.h. bis 6.6.2017 abzustatten war, was bei der angebotenen Ratenhöhe rechnerisch unmöglich ist), ist am Abgabenkonto ersichtlich, dass nicht eine einzige der angebotenen Raten entrichtet wurde. Der Bf. hat in den Monaten Oktober, November, Dezember 2016 sowie April und Mai 2017 jeweils € 1.000.-- entrichtet, im Juni einmalig € 2.000.--. Damit konnten die aus dem Insolvenzverfahren offenen rund
€ 19.800.-- bei weitem nicht abgedeckt werden.

Dieser Sachverhalt lässt auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers schließen. Wenn die angekündigten Teilzahlungen nicht entrichtet werden und der Antragsteller keine Sicherheiten anbieten kann, ist bei sachgerechter Würdigung vom Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen. Dies umsomehr als die Rückstände am Abgabenkonto in der Folge wieder massiv angestiegen sind (Höchststand am 11.9.2017 mit € 63.314,25) und mit Stichtag 27.7.2018 immer noch € 31.037.-- betragen.

Zusammenfassend hält das Bundesfinanzgericht die Einbringlichkeit der Abgaben für gefährdet, sodass es nicht erforderlich war, auf das zweite tatbestandsmäßige Kriterium der "erheblichen Härte" näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Das Beschwerdebegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.  
 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Gegenstandsfall liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. August 2018