Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2018, RV/3100347/2018

Kinderbetreuungskosten - Zuschuss zur Kinderbetreuung durch Arbeitgeber der Lohnsteuer unterworfen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 22.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 02.08.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen:

Einkommen: € 12.579,72

Einkommensteuer (nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer): € -1.212,00

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

In ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 machte die Beschwerdeführerin (Bf) Kosten für Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt € 2.371,95 für zwei Kinder als außergewöhnliche Belastung geltend.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens anerkannte das Finanzamt außergewöhnliche Belastungen für Kinderbetreuung in Höhe von € 284,92 mit der Begründung, es seien keine Bestätigungen separat pro Kind vorgelegt worden. Der Differenzbetrag pro Kind iHv € 142,46 errechne sich wie folgt: Gesamtkosten € 4.280,63 laut Belegen abzüglich Zuschuss Kinderunterbringung der T (Arbeitgeber des Ehemannes der Bf) netto € 1.623,75 ergebe € 2.656,88. Ziehe man davon die vom Ehepartner beantragten Beträge ab, ergebe dies € 142,46 pro Kind.

Mit der Beschwerde wurde eine Bestätigung der T vorgelegt, dass der Ehemann der Bf 2015 € 1.623,75 brutto an Zuschüssen für Kinderunterbringung erhalten habe. Weiters lagen der Beschwerde Aufstellungen bei, in welchen die Betreuungskosten für die beiden Kinder aufgeschlüsselt waren.

In der Beschwerdevorentscheidung erfolgte eine teilweise Stattgabe. Es wurden Kinderbetreuungskosten iHv insgesamt € 748,21 anerkannt. Eine intern durchgeführte Lohnsteuerprüfung habe ergeben, dass der Zuschuss für Kinderbetreuung bei der laufenden Gehaltsverrechnung steuerfrei behandelt worden sei. Außerdem sei er nicht direkt an die Betreuungsperson oder Kinderbetreuungseinrichtung geleistet worden. Daher sei dieser Zuschuss für Kinderbetreuung in Höhe von € 1.623,75 von den beantragten Kinderbetreuungskosten in Abzug zu bringen.

Der Vorlageantrag wurde damit begründet, dass, wie auch den Bezugsnachweisen des Ehemannes zu entnehmen sei, der Zuschuss der Lohnsteuer unterlegen sei.

Tatsächlich ergibt sich aus dem Jahreslohnkonto des Ehemannes der Bf, dass die Zahlungen des Arbeitgebers für "Kinderunterbringung" der Lohnsteuer unterworfen waren.

 

Beweiswürdigung

Die Tatsache, dass der vom Arbeitgeber des Ehemannes ausbezahlte Zuschuss für Kinderunterbringung der Lohnsteuer unterworfen war, ergibt sich aus dem vorgelegten Jahreslohnkonto 2015. Daraus ist ersichtlich, dass, wenngleich dieser Zuschuss zunächst als Sonderzahlung behandelt und somit bis Oktober effektiv steuerfrei belassen wurde, im November und Dezember  2015 aufgrund der sog. "Sechstelüberschreitung" der gesamte über das Jahr ausbezahlte Zuschuss (nach)versteuert wurde.

Dass die Kinderbetreuungskosten grundsätzlich anzuerkennen waren, ergibt sich aufgrund der vorgelegten Nachweise (Zahlungen aufgrund der Vorschreibungen der A betreffend HK, Rechnungen von Frau G sowie Teilnahmebestätigung am 10-stündigen Seminar des K).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z. 13 EStG 1988 von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch solche Zuschüsse abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu.

Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der beantragten Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, zumal die erforderlichen Nachweise erbracht worden waren. Die Kürzung erfolgte, da die Abgabenbehörde von steuerfreien Zuschüssen des Arbeitgebers des Ehemannes zu den Kinderbetreuungskosten iSd § 3 Abs. 1 Z. 13 EStG 1988 ausging.

Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen jedoch ergeben hat, liegen solche steuerfreien Zuschüsse, welche die anzuerkennende außergewöhnliche Belastung kürzen würden, nicht vor.

Die beim Ehemann der Bf der Lohnsteuer unterworfenen Zuschüsse zur Kinderunterbringung sind somit bei den von der Bf geltend gemachten Aufwendungen gem. § 34 Abs. 9 EStG 1988 nicht in Abzug zu bringen.

 

Das steuerpflichtige Einkommen und die Einkommensteuer 2015 errechnen sich wie folgt:

Gesamtbetrag der Einkünfte 15.969,92
Sonderausgaben § 18 Abs. 1 Z. 3 u. 5 EStG -754,25
Außergewöhnliche Belastungen (Kinderbetreuungskosten) -2.371,95
Kinderfreibeträge gem. § 106a EStG -264,00
Einkommen 12.579,72
Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 576,60
Verkehrsabsetzbetrag -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 231,60
Steuer für die sonstigen Bezüge 117,14
Einkommensteuer 348,74
Anrechenbare Lohnsteuer -1.561,01
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 0,27
Festgesetzte Einkommensteuer -1.212,00

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolgen des der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhaltes ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage liegt somit nicht vor.

 

 

Innsbruck, am 23. Juli 2018