Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.07.2018, RV/7103164/2018

Zurücknahme der Beschwerde nach Erlassung einer BVE und Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 04.09.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Laut Aktenlage wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 4.9.2017 (Abgabengutschrift Euro 2.356,00) das Rechtsmittel der Beschwerde vom 4.10.2017 erhoben. Der Inhalt der Beschwerde stellt sich wie folgt dar:

Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 04.09.2017 wird gem. § 243 BAO das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Der bekämpfte Bescheid ist in seinem Spruch dahingehend unrichtig, als die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass die Steuerpflichtige den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittle. Dies wird auch in der Begründung ausgeführt. Gleichzeitig ist aber anzumerken, der der Partner der Steuerpflichtigen in seiner Veranlagung 2016 auf den Alleinverdienerabsetzbetrag verzichtet hat. Seitens der steuerlichen Vertretung wurde die Beilage E1kv dahingehend falsch ausgefüllt und wird dies hiermit zurückgezogen. Daher wird beantragt, den bekämpften Bescheid entsprechend abzuändern. Um entsprechende Veranlassungen seitens der Behörde wird ersucht.

Eine Beschwerdevorentscheidung, datiert mit 13.10.2017, unter Festsetzung der Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen mit besonderem Steuersatz, wurde erlassen. Insgesamt wird eine Abgabennachforderung von Euro 2.356,00 ausgewiesen.

Ein Vorlageantrag nach § 264 BAO wurde mit 13.11.2017 durch die steuerliche Vertretung gestellt :

... Angemerkt wird, dass der Antrag in Einheit mit § 293 BAO ergeht. Die Beschwerdevorentscheidung ist insofern unrichtig, als bei der Beschwerde vom 04.10.2017 der Antrag auf Rücknahme der Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte nicht beabsichtigt war. Beabsichtigt war, den Anrechnungsausschluss des § 27a Abs. 5 EStG hintan zu halten. Der Partner der Steuerpflichtigen beanspruchte den Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2016 nicht. Die Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte sollte durch Wegnahme des Anrechnungsausschlusses eben nicht erreicht werden. Insofern wird hier auch der § 293 BAO zitiert, als die Unrichtigkeit in der Beschwerdevorentscheidung durch den Einsatz automationsunterstützter Datenverarbeitung erfolgte. Die Rechtsfolgen der Beschwerdevorentscheidung (nämlich der Verzicht auf die Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte) waren nicht eindeutig durch Setzen oder nicht Nichtsetzen eines Hakerls bei der Frage, ob der Partner den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchte, erkennbar. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung hat die Frage nach dem Alleinverdienerabsetzbetrag nichts mit der beabsichtigten Tarifbesteuerung der Kapitaleinkünfte 2016 zu tun.

Eingabe der steuerlichen Vertretung vom 20.11.2017: „Die am 4.10.2017 eingebrachte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 4.9.2017 wird hiermit zurückgenommen“.

Das Finanzamt beantragt in Bezug auf die Zurücknahme der Beschwerde „eine Entscheidung in diesem Sinne“.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde gemäß § 256 Abs. 3 BAO eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Mit Eingabe vom 20.11.2017 wurde die Beschwerde vom 4.10.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 4.9.2017 zurückgenommen. Die Beschwerde war daher mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Anmerkungen: Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nach Stellung eines Vorlageantrages zurücknehmbar (wie im vorliegenden Falle). Die Gegenstandloserklärung führt zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides. Diese Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung tritt ein, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedarf (vgl. Ritz: BAO-Kommentar, 5. Auflage, Tz 14 zu § 256 BAO). Die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides tritt bei Zurückziehung der Beschwerde im Zeitpunkt des Einlangens der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde ein (vgl. Ritz: BAO-Kommentar, 5. Auflage, Tz 15 zu § 256 BAO, sowie BFG vom 19.8.2014, RV/7101349/2014).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung ergibt sich unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Es liegt keine Rechtsfrage vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die (ordentliche) Revision war daher als nicht zulässig zu erklären.

 

 

 

Wien, am 20. Juli 2018