Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.07.2018, RV/7102839/2018

Zurückweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes und Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.05.2018, BNA3-A-0961/O12, betreffend Zurückweisung dreier Anträge an die Gemeindeaufsichtsbehörde den Beschluss:

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 278 iVm § 50 iVm § 2a BAO wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Zu Spruchpunkt I (Zurückweisung)

Der gegenständlichen Beschwerde vom 22.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15.05.2018 "in einer Gebührensache" geht ein Verwaltungsverfahren betreffend eine Bauangelegenheit voraus. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10.10.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert näher genannte Baumängel zu beheben. Dagegen erhob er am 13.10.2017 Berufung. Mit Bescheid vom 11.12.2017 wies der Gemeindevorstand die Berufung vom 13.10.2017 als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19.12.2017 eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.

Mit Schreiben vom 16.12.2017 brachte der Beschwerdeführer folgene drei Anträge bei der Bezirkshauptmannschaft als Gemeindeaufsichtsbehörde ein:

"1) Antrag auf Feststellung der rechtswidrigen Zusammensetzung der Kollegialbehörde 'Gemeindevorstand der Marktgemeinde L',

2) Antrag auf Auflösung des Gemeindevorstandes der MGL und

3) Antrag auf Aufhebung wegen Nichtigkeit gemäß § 68 Abs. 4 Z 1 AVG (Erklärung der Nichtigkeit) sämtlicher Bescheide des unrichtig zusammengesetzten Gemeindevorstandes seit der letzten Bürgermeisterwahl!"

Mit Bescheid vom 15.05.2018 wies die belangte Behörde die Anträge vom 16.12.2017 mangels Legitimation zurück und wies darauf hin, dass für die Anträge (Antrag 1 und 2 je 14,30 Euro) und Beilagen (27,30 Euro) feste Gebühren von 55,90 Euro zu entrichten seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die per E-Mail vom 20.05.2018 an die belangte Behörde gesendete, an das Bundesverwaltungsgericht adressierte und diesem am 30.05.2018 von der belangten Behörde vorgelegte Beschwerde. Mit Schreiben vom 22.06.2018 leitete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegenständliche Beschwerde, mit der Bemerkung, diese am 30.05.2018 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet bekommen zu haben, zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter.

Soweit sich die Beschwerde "gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.05.2018 mit der Zahl BNA3-A-0961/012 wegen Rechtswidrigkeit dieses Bescheides in einer Gebührensache" richtet, ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten erkennt, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Mit dem vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.05.2018 hat diese jedoch nicht bescheidmäßig über eine Angelegenheit der öffentlichen Abgaben iSd Art. 131 Abs. 3 B-VG abgesprochen, weshalb bereits aus diesem Grund keine Entscheidungszuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorliegt.

Die Beurteilung, ob die Beschwerdeausführungen geeignet sind, eine allfällige Rechtswidrigkeit des mit Beschwerde angefochtenen Zurückweisungsbescheides der belangten Behörde vom 15.05.2018 aufzuzeigen, obliegt ausschließlich dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG die Behörde die Höhe der zu entrichtenden Gebühren in nachprüfbarer Weise festzuhalten hat und die solcherart bekanntgegebenen festen Gebühren zu entrichten sind. Wie sich aus § 203 BAO ergibt, ist ein Abgabenbescheid nur dann zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. In einem solchen Fall sind gemäß § 34 Abs. 1 GebG die Organe der Gebietskörperschaften (im gegenständlichen Fall die Bezirkshauptmannschaft Baden als Gemeindeaufsichtsbehörde) verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Erst dieses ist als sachlich zuständige Abgabenbehörde berechtigt die Gebührenschuld bescheidmäßig festzusetzen.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist nicht ersichtlich, dass eine derartige bescheidmäßige Festsetzung der Gebühren durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bereits stattgefunden hat. Auch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des angefochtenen Bescheides ("Bescheid vom 15.05.2018 mit der Zahl BNA3-A-0961/12") lässt keinen Zweifel, dass sich seine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.05.2018 richtet. Die Bezirkshauptmannschaft Baden war im gegenständlichen Fall weder zur bescheidmäßigen Gebührenfestsetzung zuständig, noch hat sie eine solche vorgenommen, sondern lediglich die Höhe der zu entrichtenden Gebühren in nachprüfbarer Weise festgehalten.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer zwei Möglichkeiten offen stehen, um seinen Rechtsschutzanspruch hinsichtlich der im Rahmen des Zurückweisungsbescheides bekanntgegebenen Gebühen geltend zu machen:

Einerseits besteht die Möglichkeit die Abgabe nicht zu entrichten und den Sachverhalt der Abgabenbehörde gegenüber offenzulegen, um einen gemäß § 203 BAO erlassenen Festsetzungsbescheid im Beschwerdeverfahren zur Klärung der Rechtslage anfechten zu können. Hierbei ist zu beachten, dass es - sollte die Beschwerde nicht erfolgreich sein - gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu einer zwingenden Gebührenerhöhung kommt.

Die Alternative dazu besteht darin, die Abgabe zunächst zu entrichten und in weiterer Folge einen Rückzahlungsantrag gem § 241 BAO einzubringen, um die Frage der Gebührenpflicht bescheidmäßig klären zu lassen (vgl Ritz, BAO6, § 241, Tz 6).

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach der jedenfalls dann, wenn die Unzuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes zweifelhaft und nicht offenkundig ist, eine Entscheidung über die Zuständigkeit zu treffen ist, ist die Entscheidung über das Nichtbestehen der Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes in Form eines förmlichen Zurückweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit zu treffen (vgl VwGH vom 18.02.2015, Ko 2015/03/0001).

Unter einem wird gemäß § 50 iVm § 2a BAO die vorliegende Beschwerde samt dem an das Bundesfinanzgericht übermittelten Akt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weitergeleitet (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise vgl. VwGH vom 24.06.2015, Ra 2015/04/0035 mit Hinweis auf Ko 2015/03/0001).

 Zu Spruchpunkt II (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall liegt eine klare Rechtslage vor, die keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet.

 

 

Wien, am 19. Juli 2018