Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.06.2018, RV/6100286/2018

Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerde-sache XY, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend
- Einkommensteuer für 2013 vom 5.3.2014,
- Einkommensteuer für 2014 vom 10.6.2015 und
- Einkommensteuer für 2015 vom 4.3.2016 beschlossen:

Die Beschwerden vom 4.2.2018 werden gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

bisheriger Verfahrensverlauf:

Am 19.2.2014 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013, am 28.1.2015 für das Jahr 2014 und am 27.1.2016 für das Jahr 2015 beim Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See (FA) eingebracht.

Am 5.3.2014 (für 2013), am 10.6.2015 (für 2014) und am 4.3.2016 (für 2015) hat das FA erklärungsgemäß die Veranlagungen durchgeführt und entsprechende Einkommensteuerbescheide erlassen.

Mit FinanzOnline-Eingaben vom 4.2.2018 hat die beschwerdeführende Partei gegen die genannten Einkommensteuerbescheide Beschwerde erhoben und um eine neue Berechnung der Arbeitnehmerveranlagungen gebeten.

Nach Durchführung eines Ergänzungsverfahrens hat das FA mit Beschwerde-vorentscheidungen vom 16.3.2018 die Beschwerden gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Beschwerden jeweils deutlich außerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingebracht worden seien.

Mit Schriftsätzen vom 19.3.2018 hat die bP die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragt (Vorlageanträge). In diesen Schriftsätzen wird die Berücksichtigung von Familienheimfahrten sowie von Kinderfreibeträgen für zwei haushaltszugehörige Kinder begehrt und auf bereits vorgelegte Dokumente verwiesen.

Nach Durchführung eines neuerlichen Ergänzungsverfahrens hat das FA am 25.6.2018 die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht (BFG) elektronisch zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht wird vom FA beantragt, die Beschwerden als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

 

Rechtslage:

§ 97 Abs 1 lit a BAO lautet:
"Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimm sind. Die Bekanntgabe erfolgt
a)   bei schriftlichen Erledigungen, ... , durch Zustellung;"

§ 109 BAO lautet:
"Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist."

§ 245 Abs 1 BAO erster Satz lautet:
"Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat."

§ 260 Abs 1 lit b BAO lautet:
"Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) ...
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde."

§ 26 ZustG lautet:
"(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.
 (2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabenstelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

 

festgestellter entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Die angefochtenen Bescheide wurden der bP mehrere Monate bzw Jahre vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerden zugestellt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen

Gemäß § 97 iVm § 109 BAO wird der Lauf der Rechtsmittelfrist mit Zustellung der Bescheide ausgelöst. Gemäß § 245 Abs 1 BAO erster Satz beträgt die Rechtsmittelfrist ein Monat.

Die Zustellung der angefochtenen Bescheide ist ohne Zustellnachweis erfolgt. Die Bescheide wurden an die Anschrift laut Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung adressiert. Diese Adresse entspricht auch dem seit 14.5.2013 aufrecht gemeldeten Nebenwohnsitz der bP in Österreich. Die Abgabennachforderung aufgrund des Einkommensteuerbescheides für 2014 vom 10.6.2014 in Höhe von € 107,00 wurde mit Überweisung am 1.7.2014 beglichen. Die Abgabennachforderung aufgrund des Einkommensteuerbescheides für 2015 vom 4.3.2016 in Höhe von € 173,00 wurde mit Überweisung am 16.3.2016 beglichen.

Aufgrund dieser Aktenlage steht für das BFG ohne Zweifel fest, dass die angefochtenen Bescheide der bP gemäß § 26 ZustG wirksam zugestellt wurden. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides für 2015 erfolgte sohin spätestens im Juni 2016. Darüber hinaus wurde die tatsächliche Zustellung der angefochtenen Bescheide im bisherigen Verfahren von der bP nicht bestritten.

Demzufolge steht fest, dass die gegenständlichen Beschwerden außerhalb der Rechtsmittelfrist des § 245 Abs 1 BAO erster Satz eingebracht worden sind. Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO sind außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerden als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Begründung der Revisionsentscheidung:

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs 1 VwGG).

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG in Verbindung mit Art 133 Abs 9 B-VG und § 25a Abs.1 VwGG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

Salzburg-Aigen, am 28. Juni 2018