Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2004, RV/1485-W/02

Übergang der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit

Miterledigte GZ:
  • RV/1484-W/02

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1485-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Aufgrund der Aufhebung des § 5 AVOG und der Änderung des § 8 AVOG mit dem BGBl I 1999/29 ist die Zuständigkeit für die Veranlagung von GmbH´s die nicht mindestens zwei der in § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale überschreiten (kleine GmbH´s) ab 1. Jänner 2000 auf die Wiener Finanzämter ("Lagefinanz­ämter") mit allgemeinen Aufgabenkreis übergegangen.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch M. S. Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 betreffend Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 1994, 1995,1996 und 1997, Körperschaftsteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996 und 1997, Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996 und 1997, Kammerumlage für die Jahre 1994, 1995, 1996 und 1997 sowie gegen den Bescheid über die Kapitalertragsteuerabfuhrdifferenzen 1994 bis 1997 und den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen bei der Umsatzsteuer 1995, 1996 und 1997 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Bei der Bw. handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Jänner 1990 gegründet und am 23. Februar 1990 im Firmenbuch eingetragen wurde. Die in § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale wurden von der Bw. zu keinem Zeitpunkt erreicht bzw. überschritten, weshalb diese zeit ihres Bestehens als kleine GmbH im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung einzustufen war bzw. ist.

Vom Zeitpunkt der Gründung bis März 1998 wurde die Bw. beim Finanzamt Wiener Neustadt steuerlich erfasst. Im März 1998 wurde der Steuerakt vom Finanzamt Wiener Neustadt an das Finanzamt für Körperschaften in Wien abgetreten, weil die Bw. ihren Sitz in den 22. Wiener Gemeindebezirk verlegt hat.

Im Juli 1999 wurde bei der Bw. mit einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1994 bis 1997 begonnen. Die Betriebsprüfung wurde von der Amtsbetriebsprüfung des Finanzamtes Wiener Neustadt, im Namen und Auftrag des Finanzamtes für Körperschaften, durchgeführt und im Oktober 1999 abgeschlossen.

Mit Schreiben der Bw. vom 30.9.1999 - und damit während der laufenden Betriebsprüfung - wurde dem Finanzamt für Körperschaften mitgeteilt, dass die Bw. ihren Sitz nach Wiener Neustadt verlegt hat. In einem wurde von der Bw. um Abtretung des Steueraktes an das Finanzamt Wiener Neustadt ersucht.

Noch 1999 wurde von der Bw. zudem gemäß § 71 BAO der Antrag auf Delegierung der örtlichen Zuständigkeit an das Finanzamt für den 23. Bezirk gestellt. Diesem Antrag wurde laut diesbezüglicher Mitteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Dezember 1999 nicht entsprochen.

Im Jänner 2000 wurde vom Finanzamt für den 23. Bezirk, unter Bezugnahme auf die abschlägige Mitteilung der Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland vom 21. Dezember 1999, die Abtretung des Steueraktes der Bw. an das Finanzamt Wiener Neustadt in die Wege geleitet. Die Mitteilung betreffend die Aktenübergabe (Verf 58) wurde vom zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes für den 23. Bezirk am18. Jänner 2000 approbiert. Diese Mitteilung wurde dem Finanzamt Wiener Neustadt nachweislich übermittelt, da sich der Eingangsstempel des Finanzamtes Wiener Neustadt, mit einem allerdings unlesbaren Eingangsdatum, auf der Mitteilung befindet.

Ende Jänner 2000 wurden vom für die Bw. zu diesem Zeitpunkt sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt Wiener Neustadt die Steuerakten der Bw., der mit November 1999 datierte Bp.-Bericht über die - von der Amtsbetriebsprüfung beim Finanzamt Wiener Neustadt - durchgeführte Betriebsprüfung sowie die vom Finanzamt Wiener Neustadt im Namen des Finanzamtes für den 23. Bezirk ausgefertigten händischen Abgabenbescheide betreffend Kammerumlage und Kapitalertragsteuer 1994 bis 1997, an das Finanzamt für den 23. Bezirk übermittelt.

Das Finanzamt für den 23. Bezirk hat am 27. Jänner 2000 den Kapitalertragsteuerbescheid 1994 bis 1997 erlassen. Am 7. März 2000 verfügte das Finanzamt für den 23. Bezirk die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer -, Körperschaftsteuer-, Kapitalertragsteuer- und Kammerumlagen 1994 bis 1997 und erließ den Prüfungsfeststellungen folgende Abgabenbescheide. Mit Schriftsatz vom 7. April 2000 wurde von der Bw. gegen die Wiederaufnahme der Umsatz-, und Körperschaftsteuerbescheide 1994 bis 1997., gegen die Neufestsetzung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 1994 bis 1997 und gegen die Kammerumlagen bescheide berufen. Die Berufung wurde beim Finanzamt für den 23. Bezirk eingebracht.

Im April 2000 wurde der Steuerakt der Bw. samt den beim Finanzamt für den 23. Bezirk eingebrachten Berufungen an das Finanzamt Wiener Neustadt übermittelt, welches die Bw. in weiterer Folge steuerlich erfasst hat.

Am 7.6.2000 wurde von der Bw., wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid 1994 bis 1997, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, beim Finanzamt Wiener Neustadt eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 50 Abs. 1, 1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im Rechtsmittelverfahren angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz hat diesen Mangel aufzugreifen, auch wenn der Berufungswerber diesen Grund der Rechtsfehlerhaftigkeit in seinem Rechtsmittel nicht geltend macht. Nimmt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Unzuständigkeit der Behörde erster Rechtsstufe nicht wahr, ist der Berufungsbescheid rechtswidrig, gleichgültig ob der erstinstanzliche Bescheid von einer sachlich oder örtlich unzuständigen Stelle ergangen ist, und demnach der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof verfallen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 50, S 588, und die darin angeführte Judikatur des VwGH).

Die Bw. hat gemäß den vorliegenden Unterlagen Zeit ihres Bestehens kein einziges der im § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale erreicht oder überschritten.

Vom Zeitpunkt der Gründung bis März 1998 wurde die Bw. beim Finanzamt Wiener Neustadt steuerlich erfasst.

Im März 1998 wurde der Steuerakt vom Finanzamt Wiener Neustadt an das Finanzamt für Körperschaften in Wien abgetreten, weil die Bw. ihren Sitz in den 22. Bezirk in Wien verlegt hat und das Finanzamt für Körperschaften gemäß § 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes zu diesem Zeitpunkt für die Veranlagung aller im Bereich des Landes Wien ansässigen Körperschaften zuständig war.

Aufgrund des Finanzreformgesetzes 1998 ist die Zuständigkeit für die Veranlagung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung die nicht mindestens zwei der in § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale überschreiten ab 1. Jänner 2000 auf die Wiener Finanzämter ("Lagefinanzämter") mit allgemeinem Aufgabenkreis übergegangen. Demnach war, selbst für den Fall, dass das Finanzamt Wiener Neustadt bis zum 31. Dezember 1999 keine Kenntnis davon erlangt hat, dass die Bw. ihren Sitz vom 22. Wiener Gemeindebezirk nach Wiener Neustadt verlegt hat, ab 1. Jänner 2000 das Finanzamt für den 21. und 22 Bezirk und nicht das Finanzamt für den 23. Bezirk für die Veranlagung der Bw. zuständig, zumal das Finanzamt für den 21. und 22 Bezirk vom Zuständigkeitsübergang jedenfalls Kenntnis erlangt haben muss, weil das Finanzreformgesetz 1998 am 12. Jänner 1999 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, dem Antrag der Bw. auf Delegierung der örtlichen Zuständigkeit an das Finanzamt für den 23. Bezirk laut Mitteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Dezember 1999 nicht entsprochen wurde und die vom Finanzreformgesetzes 1998 betroffenen Finanzämter in die Erledigung der Ende 1999 vermehrt gestellten Delegierungsanträge eingebunden waren.

Daraus folgt, dass das Finanzamt für den 23. Bezirk für die Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide zu keinem Zeitpunkt zuständig war.

Nur der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der im Abgabenakt erliegende Kapitalertragsteuerbescheid von der Bp- Leiterin des Finanzamtes Wiener Neustadt am 15. November 1999 approbiert wurde und die Kapitalertragsteuer- und Kammerumlagenbescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk laut handschriftlicher Ergänzung im Auftrag des Finanzamtes Wiener Neustadt ergangen sind, was zum einen jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und zum anderen ein schwerwiegendes Indiz dafür darstellt, dass das Finanzamt Wiener Neustadt bereits 1999 Kenntnis davon erlangt hat, dass der Sitz der Bw. nach Wiener Neustadt verlegt wurdet. Dies umso mehr, als vom Finanzamt Wiener Neustadt zum Zeitpunkt der Sitzverlegung eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt wurde.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 27. September 2004