Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2018, RV/6300017/2018

Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung eines PKWs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen A., Adr., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.6.2018, gegen die Beschlagnahmeanordnung der belangten Behörde Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 12.06.2018, Zahl ***, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde von A. vom 18.6.2018 gegen die Beschlagnahmeanordnung der belangten Behörde Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 12.06.2018, Zahl ***,  wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschlagnahmeanordnung vom 12. Juni 2018, Zahl ***, wurde gem. § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) die Beschlagnahme eines PKWs der Marke "Lamborghini 724 Huracan", braun metallic, FahrgestellNr. **, amtliches Kennzeichen FL-*, angeordnet, da der Verdacht bestehe, dass das Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des Art. 215 Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.7.2015 (UZK-DA) im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet wurde, wodurch die Zollschuld gem. Art. 79 leg. cit. entstanden ist.

A., der seinen gewöhnlichen Wohnsitz ausschließlich im Zollgebiet der Union habe, sei mit dem PKW am 22.5.2018 in Salzburg sowie am 5. und 11. Juni 2018 im Stadtgebiet von Klagenfurt gefahren, wodurch er diesen entgegen den Bestimmungen des Art. 215 Abs. 3 UZK-DA zum eigenen Gebrauch verwendet habe.

Es bestehe daher der begründete Verdacht, A. habe vorsätzlich ein Finanzvergehen gem. § 35 Abs. 2 bzw. 3  FinStrG begangen, weshalb das Fahrzeug als Tatgegenstand vom Verfall bedroht sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte der Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) vor, A. habe einen Arbeitsvertrag mit der in Liechtenstein etablierten Fa. C. AG. Er sei in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Angestellter der C. AG in Salzburg bzw. Klagenfurt mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen. Das Fahrzeug stehe im Eigentum der C. AG und könne daher nicht verfallsbedroht sein. Die C. AG habe nicht auffallend sorglos gehandelt, geschweige denn habe sie beim Erwerb des Fahrzeugs von den verfallsbegründenden Umständen Kenntnis gehabt.

Das Fahrzeug werde von A. betrieblich verwendet. Unter anderem werde das Fahrzeug dafür verwendet, durch Bekleben des PKWs mit Aufklebern und Folien von Kunden und Teilnahme des Fahrzeugs an Veranstaltungen (Ralleys, Sportwagentreffen etc.) für Abbildung und Verbreitung dieser Werbung durch Fernsehen und sonstige Medien zu sorgen. Das Fahrzeug solle ab 23.6.2018 an einer Sternfahrt teilnehmen, die in London starte und quer durch Europa führe. Durch die Teilnahme an dieser Sternfahrt seien Einnahmen aus Werbeaufträgen iHv. € 100.000,00 zu erwarten, die durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme entgehen würden.

 

Sachverhalt:

Im Zuge einer Amtshandlung durch die Finanzpolizei wurde am 22.5.2018 das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass A., der seinen ausschließlichen Wohnsitz in Klagenfurt habe, den in Liechtenstein zugelassenen PKW der Marke Lamborghini verwendet. A. gab an, er sei aufgrund eines Berater & Provisionsvertrages mit der C. AG, dem Eigentümer des Fahrzeugs, berechtigt, dieses zu benutzen. Das Fahrzeug sei mit einem Autotransporter am 15.4.2018 nach Klagenfurt gebracht worden, wo er es übernommen habe. Für Privatfahrten verwende er einen in Österreich zugelasenen PKW Polo.

Aus dem vorgelegten, als "Berater & Provisionsvertrag", abgeschlossen zwischen der C. AG und dem Bf. am 26.3.2018, geht hervor, das A. am 1.4.2018 eine Stelle als Marketing Manager, angetreten hat. Seine Arbeitszeit beträgt laut Vertrag 40 Stunden; für vermittelte Geschäfte erhält er 6 % Provision/Honorar. Für die Abgabe und Zahlung von jeglichen Sozialleistungen, Versicherungen und Steuern ist A. als Arbeitnehmer an seinem Wohnort verantwortlich. Er hat Anspruch auf 4 Wochen bezahlte Ferien. Er ist berechtigt, das (verfahrensgegenständliche) Fahrzeug in ganz Europa zu lenken.

In einem (im Zuge des Verfahrens vorgelegten) weiteren, als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrag zwischen der C. AG als Arbeitgeber und dem BF., bezeichnet als Arbeitnehmer, scheint nunmehr unter Punkt 4. Lohn auf: Der Mitarbeiter erhält einen Bruttolohn von € 1.500 pro Monat bei 20% Anstellung. Die Klausel, dass der Bf. am Wohnort die Abgaben, Steuern und Sozialleistungen selbst abzuführen habe, ist auch hier enthalten.

Bei der Observation des Bf. am 4., 5. 11. und 12.6.2018 in Klagenfurt benutzte A. das Fahrzeug zu Fahrten im Stadtgebiet von Klagenfurt, zum Besuch des Strandbades und einer (Rund)fahrt mit seiner Lebensgefährtin und einer anderen weiblichen Person. Bei der Fa. G. in Klaenfurt wurde das Fahrzeug mit Werbeaufklebern  beklebt.

Rechtslage:

Art. 79 Abs. 1 UZK bestimmt, dass für einfuhrabgabepflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:

c) eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in eine Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Entverwendung der Waren.

Artikel 212 Abs. 3 UZK-DA zu Artikel 250 Abs. 2 Buchstabe d des seit 1. Mai 2016 in Geltung stehenden UZK Verordnung (EU) Nr. 952/2013 normiert:

Die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) sie sind außerhalb des Zollgebietes der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen

b) sie werden unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 - hier nicht zutreffend - von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person verwendet.

Artikel 215 ZK-DA:
Die Verwendung von Beförderungsmitteln durch natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben

(1) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet.

(2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftliches Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um

a) an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder

b) das Zollgebiet der Union zu verlassen.

(3) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels beschäftigt sind und der Arbeitgeber außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist.

Der eigene Gebrauch des Beförderungsmittels ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen beruflichen Aufgabe.

Die Zollbehörden können von der Person, die das Beförderungsmittel verwendet, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangen.

(4) Für diesen Artikel gelten folgende Definitionen:

a) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels;

b) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt.

Reparatur- und regelmäßige Wartungsarbeiten an den Beförderungsmitteln, die nur auf den Erhalt der Ware ausgerichtet sind, sind zulässig (Art. 204 UZK-DA). Für weitergehende Verbesserungen ist das Verfahren der aktiven Veredelung zu beantragen.

Als zulässige Wartungsarbeit gelten Arbeiten, die nach den Betriebsvorschriften für das betreffenden Beförderungsmittel in regelmäßigen Abständen (zB nach bestimmten Kilometer- oder Betriebsstundenleistungen) empfohlen oder vorgeschrieben sind.

Eine solche Reparatur- und Wartungsarbeit ist keine Verwendung entgegen den geltenden Bestimmungen, zumal es dabei darum geht, durch die Reparatur oder Wartung die weitere bestimmungsmäßige Benützung des Beförderungsmittels zu ermöglichen. Dies gilt auch für Ersatzteile, die für solche Reparaturen oder Wartungsarbeiten eingebracht werden.

Im vorliegenden Fall wurde gemäß der Bestimmung des Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe c ein Entstehen der Zollschuld bei Verstößen bewirkt, da Voraussetzungen für die Überführung von Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Eingangsabgaben nicht gegeben war.

Der PKW ist zwar auf die in Liechtenstein ansässige C. AG zugelassen, wurde aber vom Bf., der seinen ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet hat, nicht nur für Fahrten zur Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben verwendet. Aus dem Observationsbericht geht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts hervor, dass der Bf. das Fahrzeug entgegen seinen Behauptungen auch privat verwendet hat. Eine private Verwendung ist nur für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle zulässig.

Des Weiteren erscheint fragwürdig, welches Beschäftigungsverhältnis der Bf. mit der C. AG hat. Anlässlich der Kontrolle durch die Finanzpolizei wurde ein Berater & Provisionsvertrag zwischen dem Bf. und der C. AG vorgelegt. Darin ist festgehalten, dass der Bf. eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden hat und ein" Honorar erhält von 6% für vermittelte Geschäfte". Im Laufe des Verfahrens wurde ein "Arbeitsvertrag" vorgelegt, in dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 8 Std und einem Bruttolohn bei "20% Anstellung" angeführt ist.

Es erscheint zweifelhaft, ob der Bf. als "Arbeitnehmer" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anzusehen ist. Das wesentliche eines Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Die vom Bf. vorgelgten Verträge lassen den Schluss zu, dass der Bf. lediglich auf Provisionsbasis tätig ist. Wie er in der Niederschrift erklärt hat, betreibt er für die C. AG u. a. Kundenaquise und entwickelt Marketing Konzepte. Er bringt zwar allgemein vor, weisungsgebunden zu sein, konnte aber keine näheren Angaben über seinen "Arbeitgeber" machen (wann dieses Unternehmen gegründet wurde, wo es tätig bzw. wo es steuerlich veranlagt ist).

Desweiteren hat er am Fahrzeug unzulässiger Weise Veränderungen (Reparatur- und Wartungsarbeiten) durchgeführt (Folierung und Anbringen von Werbeaufklebern), die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nicht zulässig sind, und daher zur Zollschuldentstehung führen. Die Rechnung über die vermutlich in Slowenien durchgeführte Folierung des PKWs lautet auf den Bf. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die in Klagenfurt zusätzlich angebrachten Werbeaufkleber keinen Hinweis auf die C. AG enthalten. Dies lässt darauf schließen, dass das Fahrzeug hier auch nicht zur Ausführung von beruflichen Aufgaben der C. AG sondern möglicher Weise auch für die vom Bf. in Klagenfurt gegründete D. GmbH oder allenfalls als Werbeträger für Dritte verwendet wurde. Die D. GmbH hat als Unternehmenszweig, ebenfalls wie die C. AG angegeben: Vermögensverwaltung aller Art, An- und Verkauf, Verwertung und Verwaltung von Immobilien, Vermittlung von Provisionsgeschäften, Halten von Patenten und Vergabe von Lizenzen und anderen Rechten, IT-Dienstleistungen.

Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f.

(3) Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung einer solchen Abgabe dadurch bewirkt, daß er eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren vorschriftswidrig im Zollgebiet der Union befördert, veredelt, lagert, vorübergehend verwahrt, verwendet oder verwertet, und es unterläßt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.

Gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG unterliegt der PKW als Tatgegenstand dem Verfall und kommt weiters als Beweismittel (Ermittlung des bisher nicht geklärten Zollwertes und der Eingangsabgaben) in Betracht.

Gem. § 89 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls und der Beweissicherung geboten erscheint. 

Liegen die Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss die Gegenstände beschlagnahmen. Ob ein Gegenstand vom Verfall bedroht ist, ist nach § 17 FinStrG zu beurteilen. Für die Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht aus. Die Tat muss keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103).

Der Bf., der seinen ausschließlichen Wohnsitz in Klagenfurt hat, hat das Fahrzeug dort übernommen und nach den Ergebnissen der Observation nicht nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der C. AG sondern auch zu Fahrten in seinem eigenen Interesse benutzt. Weiters hat er die Folierung des PKWs, vermutlich in Slowenien, sowie das Aufkleben von Werbeplaketten in Klagenfurt veranlasst. Es bestand nach dieser Beweislage somit der begründete Verdacht des vorsätzlichen Handelns.

Die Anordnung der Beschlagnahme stellt eine vorläufige Maßnahme dar. Die Beschlagnahme erfolgte auf Grund der vorliegenden Beweislage zu Recht. Dass der Bf. das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, braucht im Zeitpunkt der Beschlagnahme noch nicht erwiesen sein. Die weitere Beurteilung des zu verfolgenden Finanzvergehens bleibt dem durchzuführenden Finanzstrafverfahren vorbehalten.

Da der PKW im Eigentum der C. AG steht, wird diese in dem durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Nebenbeteiligte zugezogen werden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Fragen grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Die Lösung der mit dem vorliegenden Erkenntnis zu beantwortenden Rechtsfragen ergibt sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden und im Erkenntnis zitierten Bestimmungen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. Juli 2018