Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.07.2018, AW/2200001/2018

Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der Revisionswerberin Rw, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2,  vom 9. Juli 2018, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. April 2018, RV/2200010/2016, erhobenen außerordentlichen Revision vom 9. Juli 2018 aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Der Antrag wird gemäß § 30 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. § 25 Abs. 2 Z 1 iVm § 30a Abs. 3 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2018 erhob die  Rw, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. April 2018, GZ. RV/2200010/2016. Im Zuge dessen stellte die Revisionswerberin unter Punkt IV) der Revisionsschrift auch den Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Den Antrag begründete die Revisionswerberin damit, dass ihr durch die Verpflichtung zur sofortigen Bezahlung des im angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. April 2018, GZ. RV/2200010/2016, festgesetzten Betrages von € 18.947,93 ein schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteil entstehen würde, weil diese Zahlung nicht in ihrem Liquiditätsplan vorgesehen sei. Andererseits sei durch eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine allfällige Einbringlichmachung der Steuerschuld nicht gefährdet, sodass ihr keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Beweis: Einvernahme des Geschäftsführers der Revisionswerberin, A.

Rechtslage:

Gemäß § 30 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Erwägungsgründe:

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit gemäß § 30 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A, oder Beschluss vom 15. Jänner 2014, Ro 2014/15/0002) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung.

Die antragstellende Revisionswerberin hat eine solch ziffernmäßige Darstellung im Antrag vom 9. Juli 2018 nicht vorgelegt. Sie beschränkt sich in diesem auf das Vorbringen, dass ihr durch die Verpflichtung zur sofortigen Bezahlung des im angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. April 2018, GZ. RV/2200010/2016, festgesetzten Betrages von € 18.947,93 eine schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteil entstehen würde, weil diese Zahlung nicht in ihrem Liquiditätsplan vorgesehen sei.  

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Revisionswerberin " schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin" konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes  nicht zulässig.

 

 

Graz, am 12. Juli 2018