Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/7101998/2017

Erstattungsfähige Negativsteuer bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerden vom 11.07.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16.06.2016, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 (Arbeitnehmerveranlagungen) zu Recht erkannt:

I. Die angefochtenen Bescheide werden im Sinne der Beschwerdevorentscheidungen vom 16.01.2017, aus welchen die festgesetzten Einkommensteuergutschriften für die Jahre 2014 und 2015 sowie die Bemessungsgrundlagen hierfür zu entnehmen sind, abgeändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte in den Jahren 2014 und 2015 als Bauhelfer steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld.

Im Zuge der - erklärungsgemäß durchgeführten - Arbeitnehmerveranlagungen wurde die Einkommensteuer mit Einkommensteuerbescheiden vom 16.06.2016 mit Gutschriften iHv 159.00 € (2014) und 264,00 € (2015) festgesetzt.

Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben und um Überprüfung ersucht.

Über die Beschwerden wurde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.01.2017 entschieden und die Einkommensteuer unverändert mit Gutschriften von 159,00 € bzw. 264,00 € festgesetzt. Hierbei fanden Sonderausgaben im Ausmaß von einem Viertel der beantragten Aufwendungen für Wohnraumsanierung rechnerische Berücksichtigung. Die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wurden mit den vom Bf. anlässlich der Beschwerden bekannt gegebenen verminderten Beträgen anerkannt. 

Dagegen wurden (als Vorlageanträge zu wertende) Beschwerden erhoben und die nochmalige Prüfung beantragt, weil nach Ansicht des Bf. die Einkommensteuerveranlagungen der Beschwerdejahre zu höheren Gutschriften führen müssten.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Sachverhalt:

In den beschwerdegegenständlichen Jahren 2014 und 2015 erzielte der Bf. steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.745,01 € (2014) und 9.633,54 € (2015) sowie Arbeitslosengeld iHv € 346,94 € (2014) bzw. 1.077,34 € (2015).

Im Zuge der erklärungsgemäß erfolgten Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen wurden die nicht ganzjährig bezogenen und zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag umgerechnet.

Im Einkommensteuerbescheid 2014 wurde dem Bf. ein Betrag iHv 110,00 €, im Einkommensteuerbescheid 2015 ein Betrag iHv 220,00 € sowie die während der betreffenden Jahre einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von € 49,08 bzw. 43,81 € als erstattungsfähige Negativsteuer gut geschrieben.

Beweiswürdigung:

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus dem im Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen.

Rechtslage:

Gem. § 33 Abs. 1 erster Satz EStG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 beträgt die Einkommensteuer jährlich bis zu einem Einkommen von 11.000 Euro 0 Euro.

§ 33 Abs. 8 EStG lautet:

....Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. … Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.

Gemäß § 124b Z 292 lit. b EStG 1988 sind § 33 Abs. 8 und Abs. 9 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 letztmalig nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015 anzuwenden:

Bei Anwendung des § 33 Abs. 8 sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 220 Euro, rückzuerstatten.

Erwägungen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob unter Berücksichtigung des während der Veranlagungsjahre bezogenen Arbeitslosengeldes die Berechnung der Einkommensteuersteuer(gutschriften) korrekt erfolgt ist.

Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 33 Abs. 8 EStG 1988 können im Rahmen der Einkommensteuerberechnung bestimmte Absetzbeträge (wie der Arbeitnehmer- oder Grenzgängerabsetzbetrag) zu einer Steuergutschrift (Negativsteuer) führen, sofern sich nach dem Tarif (Abs. 1) und nach Abzug der Absetzbeträge gemäß Abs. 2 keine Einkommensteuer ergibt.

Dem Bf. stand in den Jahren 2014 und 2015 unbestrittenermaßen der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass angesichts der Höhe des seitens des Bf. in diesen Jahren erzielten Einkommens entsprechend der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung keine Einkommensteuer anfiel, war daher gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 von den seitens des Bf. geleisteten Sozialversicherungsbeträgen im Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von 10%, maximal jedoch 110,00 €, und im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 20%, maximal 220 €, als erstattungsfähige Negativsteuer rückzuerstatten. Ebenso war auch die während des Jahres 2014 bzw. 2015 im Rahmen der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse laufend einbehaltene Lohnsteuer wieder gutzuschreiben, sodass sich für den Bf. insgesamt für das Jahr 2014 eine Steuergutschrift in Höhe von 159,00 € und für 2015 eine Steuergutschrift in Höhe von 264,00 € ergab.

Sowohl in den Einkommensteuerbescheiden 2014 und 2015 vom 16.6.2016 als auch in den Beschwerdevorentscheidungen vom 16.1.2017 wurde bereits jeweils der maximal erstattungsfähige Betrag zuzüglich der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer als Abgabengutschrift festgesetzt. Die Berechnung der Einkommensteuersteuergutschriften für die beschwerdegegenständlichen Jahre ist somit gesetzeskonform erfolgt.

Da die Erstattung mit 10% bzw. mit 20% der genannten Werbungskosten, maximal mit 110,00 € bzw. mit 220,00 € begrenzt ist, führt die Geltendmachung weiterer Werbungskosten und Sonderausgaben zu keinem anderen steuerlichen Ergebnis. Aus diesem Grund blieben auch die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.1.2017 entsprechend dem Beschwerdebegehren vorgenommenen Änderungen ohne steuerliche Auswirkung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus der Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 8 Z 2 EStG, sodass die Revision für unzulässig zu erklären war.

 

 

Wien, am 21. Juni 2018