Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2018, RV/7101546/2018

Stundungsansuchen bei bereits verstrichenem Termin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 14.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 03.11.2017, StNr. XY, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 2.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Stundung des aushaftenden Abgabenrückstandes inklusive Vorauszahlungen unter Hinweis auf die mit heutigem Tag eingereichte Einkommensteuererklärung 2016 sowie den Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2014 bis 31.3.2018. Der Bf. beziehe ab 2015 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit.

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Mit Bescheid vom 3.11.2017 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht und bei der Mitwirkungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte „besondere Härte“ stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

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In der dagegen am 14.11.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass ihm die Steuerpflicht im Jahr 2014 nicht bekannt gewesen sei, wie im Antrag auf Wiederaufnahme vom 2.11.2017 dargestellt worden sei. Da bei positiver Erledigung dieses Antrages sowie erklärungsgemäßer Veranlagung der Einkommensteuer 2016 kein Rückstand bestehe, ersuche er entsprechend dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 2.11.2017 um Stundung des Rückstandes inklusive allfälliger Vorauszahlungen bis 31.3.2018.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Ausgang des Betriebsprüfungsverfahrens seinem Ansuchen nicht habe entsprochen werden können.

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Mit Schreiben vom 26.3.2018 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, wiederholte sein bisheriges Vorbringen und brachte ergänzend vor, dass ihm ein Betriebsprüfungsverfahren nicht bekannt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen (zB zeitlichen Rahmen bei einem Stundungsansuchen) nicht hinausgehen (Ritz, BAO6, § 212 Tz 1). Im gegenständlichen Fall wurde die Stundung bis 31.3.2018 begehrt.

Da eine Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149), weshalb auch eine Prüfung, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht zu erfolgen hatte.

Da der beantragte Stundungstermin bereits verstrichen ist, kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 25. Juni 2018