Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2018, RV/7105469/2014

Berufsausbildung nach Beendigung eines Lehrverhältnisses?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache  der Bf., Adr., über die Beschwerde vom 18.2.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.2.2014, betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Dezember 2011 bis Juni 2012  zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Das Finanzamt forderte von der Beschwerdeführerin (Bf.) die im Zeitraum Dezember 2011 bis Juli 2012 für ihre Tochter A. (geb. 1992) bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit der Begründung zurück, dass diese Tochter die Lehrausbildung vom 12/2011-07/2012 unterbrochen habe.

Dagegen erhob die Bf. Beschwerde. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder , die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist .
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 21.10.1999‚ 97/15/0111) die Ansicht‚ es müsse das ernstliche und zielstrebige‚ nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein .
Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit.b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen.
Laut Sozialversicherungsanstalt hat ihre Tochter die Lehre im obgenannten Zeitraum
unterbrochen, befand sich in diesem Zeitraum in keinem Lehrverhältnis und hatte AMS-Bezüge bzw. Notstandshilfe.
Die Beschwerde musste daher abgewiesen werden."

Im dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte die Bf. Folgendes vor:

"Ansuchen um erneute Aussetzung der Rückforderung wegen des eingebrachten
Schriftsatzes vom 30.1.2014, sowie die Nachreichung des Jahreszeugnisses von
A. (obwohl diese jedoch bereits am Schalter vereinigen Monaten
abgegeben wurde) durch neuerliche Faxsendung.
Trotz Lehrstellenwechsels hat meine Tochter, A., immer die
Berufsschule besucht, welches durch die Erlangung der Zeugnisse nachvollziehbar ist.

Wegen der unzähligen Interventionen seitens des Vaters (Hrn. T.)
gegen meine Tochter bei der Lehrstelle zur Einzelhandelskauffrau bei der Firma L.,
ergab sich für A. die Situation, das Lehrstellenverhältnis nicht gewollt zu lösen,
da sie seelisch nicht mehr in der Lage war, diese Situation durchzustehen (dies ist
aktenkundig), da ihr Vater versuchte und dies auch schaffte, weil er für seine Tochter
finanziell nicht mehr aufkommen wollte, die Lehrherren negativ zu beeinflussen, um
das Mädchen beim Arbeitgeber schlecht darzustellen. Dies ist beim Bezirksgericht
Leopoldstadt aktenkundig GZ 2 Fam 421101768, sowie Beschluss GZ 2 Fam 42/10v-
83.
Durch die, seit ihrem achten Lebensjahr, also über zehnjährige andauernde, seelische
Zerstörung seiner Tochter A. durch Herrn T., kam ein in diesem
jungen Alter fast nie auftretender, sogenannter „schwarzer Hautkrebs“ hinzu, welcher
ihr in einer zweimaligen Operation, im Juli 2014, entfernt werden musste.
Eine tatsächliche Heilung liegt trotz Entfernung des bösartigen Tumorgewebes nicht
vor, da die weitere Zellveränderung, welche aufgrund der Erbgutveränderung
vorliegt, nie ausgeschlossen werden kann.
Ich ersuche sie, aufgrund der von mir angegebenen Sachverhaltsdarstellung, um eine
neuerliche Bearbeitung dieser Angelegenheit."

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Als erwiesen ist anzunehmen, dass die Tochter der Bf. die Lehrstelle bei der Fa. L. mit 23.11.2011 beendet hat, aber im August 2012 eine neue, anspruchsvermittelnde Lehre begonnen wurde. Die Tochter der Bf. stand vom 25.11.2011 bis 13.8.2012 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.

Laut Auskunft der Berufsschule Wr. Neustadt vom 10.11.2014 bzw. 11.11.2014 wurde ein Zeugnis über den Blockunterricht in der Zeit 5.9.2011 bis 9.11.2011 am 9.11.2011 ausgestellt.

Die Bf. ist auch den diesbezüglichen Feststellungen der Beschwerdevorentscheidung, der durch die Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, nicht entgegen getreten.

2. Rechtliche Würdigung

2.1 Berufsausbildung

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967  haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt (s VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005).  Diese Lehrausbildung steht auf zwei Säulen: zum einen die praktische Ausbildung im Betrieb (in der Regel 75 bis 80 % der Lehre), und zum anderen die Ausbildung in der Berufsschule (sogenanntes „duales System“ der Lehrausbildung).

Die Zeit danach, in der die Tochter der Bf. Bezüge vom AMS bzw. Notstandshilfe erhalten hat, ist allerdings nicht als Berufsausbildung iSd FLAG zu werten, da in dieser Zeit eben kein Lehrverhältnis vorlag. Der Besuch der Berufsschule erfolgte nicht (wie vorgebracht)im Streitzeitraum, sondern erwiesenermaßen vor diesem Zeitraum.

2.2 Rückforderung

Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfen­bezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (siehe z.B. VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Die im Vorlageantrag geschilderten Lebensumstände der Tochter der Bf. und ihre schwere Erkrankung sind zwar sehr bedauerlich, vermögen der Beschwerde aber nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im  Beschwerdefall nicht vor, da das Bundesfinanzgericht sowohl in Hinblick auf die Voraussetzungen des Vorliegens einer Berufsausbildung als auch der Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträgen der oben dargestellten Judikaturlinie gefolgt ist.

 

 

Wien, am 25. Juni 2018