Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2018, RV/7101050/2018

Sicherstellung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit bei Selbstbemessungsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 20.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 28.09.2016, StNr. 03-461/0915, betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Sicherstellungsauftrag vom 28.9.2016 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an folgenden Abgaben im Betrag von insgesamt € 14.317,92

Abgabe Zeitraum voraussichtliche Höhe in €
Lohnsteuer 06/2016 694,26
Lohnsteuer 07/2016 3.167,94
Lohnsteuer 08/2016 9.283,59
Dienstgeberbeitrag 08/2016 1.076,45
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2016 95,68

die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) an. Begründend wurde ausgeführt, dass die sicherzustellenden Abgabenansprüche aufgrund folgender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt worden seien:

Die Ermittlung der lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum Juni bis August 2016 sei unter Zugrundelegung der von der Gesellschaft vorgelegten Lohnunterlagen erfolgt. Für den genannten Zeitraum seien die monatlichen Meldungen der lohnabhängigen Abgaben durch das Unternehmen entweder unrichtig oder überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden.

Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO), einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO).

Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet bzw. sei eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben zu befürchten, weil der Verdacht auf Vermögensverschiebung ins Ausland gegeben sei, insbesondere der alleinige Kommanditist im Bundesgebiet nicht aufhältig sei, und durch den unbeschränkt haftenden ausländischen Gesellschafter Vermögen ins Ausland verschoben werden könnte. Aufgrund dieser Vorgangsweise bestehe die begründete Vermutung, dass das vorhandene Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers entzogen werde.

Weiters begründeten schwerwiegende Mängel in den Büchern – auf die gravierenden Differenzen zwischen Lohnkonten und tatsächlich geleisteten Arbeitsstundeneinsätzen werde hingewiesen – die Annahme, dass sich die Bf. der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben entziehen werde. Auch wiesen diese Differenzen in den Büchern auf eine Abgabenhinterziehung hin.

Es könne daher nur durch diese Sofortmaßnahme einer Sicherstellung dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden.

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In der dagegen am 20.10.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass die Anordnung der Sicherstellung rechtlich verfehlt sei. Die Finanzbehörde führe aus, dass der Verdacht einer Vermögensverschiebung ins Ausland gegeben sei, da der alleinige Kommanditist im Bundesgebiet nicht aufhältig sei und durch den unbeschränkt haftenden ausländischen Gesellschafter Vermögen ins Ausland verschoben werden könnte. Es sei daher die Vermutung begründet, dass das vorhandene Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers entzogen werde.

Diese Begründung sei verfehlt. Wie sich aus dem beiliegenden Firmenbuchauszug vom 13.10.2016 ergebe, sei der Komplementär dieses Unternehmens, der persönlich haftende Gesellschafter Person-1, in Adresse-1, wohnhaft und auch polizeilich gemeldet. Der Kommanditist dieses Unternehmens habe lediglich eine Einlage in dieses Unternehmen erbracht und hafte nicht für das Unternehmen.

Die Begründung des Sicherstellungsauftrages sei daher falsch und rechtsirrig.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.11.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass gemäß § 232 BAO die Abgabenbehörde bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit von Abgaben einen Sicherstellungsauftrag erlassen könne, um einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben, deren Abfuhrverpflichtung durch die Verwirklichung von steuerrechtlichen Tatbeständen entstanden sei, entgegenzuwirken.

Laut Firmenbuch habe im März 2016 bei der Bf. ein Sitzwechsel und ein Wechsel der als Kommanditist und Komplementär eingetragenen Personen stattgefunden. Der neue Kommanditist sei dabei als in Serbien wohnhaft angegeben, der neue Komplementär sei laut Zentralmelderegisterabfrage am 28.1.2016 aus Kroatien nach Wien zugezogen.

Die ab Juni für die Beschäftigung von unselbstständig Beschäftigten abzuführenden Abgaben seien zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nur unzureichend gemeldet gewesen, sodass eine erhebliche Nachforderung seitens der Abgabenbehörde zu stellen gewesen sei. Damit sei der verantwortliche Funktionsträger der Bf. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

Für beide Funktionsträger der Bf. habe zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages laut Firmenbuch und Zentralmelderegister ein Auslandsbezug bestanden. Ein solcher könne für die Erhebung der Abgaben einen Erschwernisgrund darstellen, was seitens der Abgabepflichtigen zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht führe (ständige Rechtsprechung des VwGH). In Würdigung der dargelegten Umstände sei von der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages von einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabennachforderungen auszugehen gewesen.

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Fristgerecht beantragte die Bf. mit Schreiben vom 15.11.2016 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass das Vorbringen in der Beschwerdevorentscheidung verfehlt sei. Nach wie vor sei der unbeschränkt haftende Gesellschafter Person-1 in Österreich aufhältig und polizeilich gemeldet.

Verfehlt sei die Annahme, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages ein Auslandsbezug gegeben gewesen sei, und ergebe sich dies daraus, dass der Komplementär Person-1 seit 3.2.2016 als unbeschränkt haftender Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen sei und der bekämpfte Bescheid auf Pfändung einer Geldforderung am 3.10.2016 erlassen worden sei und der Bescheid über den Sicherstellungsauftrag am 28.9.2016, sodass nicht ersichtlich sei, welcher Auslandsbezug hinsichtlich des Komplementärs bestehe.

Der Kommanditist, der nur mit einer Einlage am Unternehmen beteiligt sei und im Ausland lebe, könne nicht als Begründung für den Sicherstellungsauftrag herangezogen werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus.

Dazu ist festzustellen, dass die Bf. folgende sicherstellungsverfangene Abgaben meldete, ohne sie zu entrichten:

Abgabe Zeitraum Betrag in € Fälligkeit Meldung
Lohnsteuer 06/2016 4.221,87 15.07.2016 26.07.2016
Lohnsteuer 07/2016 4.078,44 16.08.2016 19.08.2016
Lohnsteuer 08/2016 5.979,38 15.09.2016 15.09.2016
Dienstgeberbeitrag 08/2016 3.541,47 15.09.2016 15.09.2016
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2016 314,80 15.09.2016 15.09.2016

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Für die genannten Abgaben ist der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 1 BAO zwar bereits entstanden, jedoch darf ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 1 BAO nur bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit erlassen werden.

Gemäß § 226 BAO sind Selbstberechnungsabgaben wie die gegenständlichen Lohnabgaben im der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Betrag vollstreckbar, wenn sie nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden. Da sämtliche Lohnabgaben vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages (28.9.2016) dem Finanzamt gemeldet und fällig (siehe Tabelle), jedoch nicht entrichtet wurden, waren sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits vollstreckbar, weshalb eine Sicherstellung nicht mehr in Betracht kommen konnte.

Da jedoch auch über das gemeldete Ausmaß tretende (voraussichtliche) Nachforderungen denkbar sind, wobei bei Selbstbemessungsabgaben die Vollstreckbarkeit hinsichtlich des über die Selbstbemessung hinausgehenden Mehrbetrages noch die bescheidmäßige Festsetzung voraussetzt (VwGH 4.6.2009, 2008/13/0140), war auch auf das Ergebnis der Außenprüfung der Lohnabgaben für die Zeiträume 1.1.2012 bis Datum-1 (Konkurseröffnung über das Vermögen der Bf.) Bedacht zu nehmen. Da jedoch laut Prüfungsbericht vom 31.3.2017 lediglich Abfuhrdifferenzen für die Jahre 2012-2014 festgestellt wurden, nicht jedoch für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume, ist die Abgabenschuld für die sichergestellten Abgaben, sollte es sich um Mehrbeträge gegenüber den gemeldeten handeln, nicht entstanden, weshalb auch diesfalls ein Sicherstellungsauftrag nicht in Betracht kommt.

Somit sind die kumulativen Voraussetzungen des § 232 Abs. 1 BAO als nicht erfüllt anzusehen.

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt hier nicht vor.

 

 

Wien, am 12. Juli 2018