Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2018, RV/5100921/2018

Wiederaufnahme auf Antrag der Partei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Bfin, adresse, über die Beschwerde vom 30.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 05.04.2018, betreffend Abweisung des Antrags gem. § 303 Abs 1 BAO vom 3.4.2018 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15.7.2015, St.Nr. xxxx zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A. Verfahrensablauf:

Am 15. Juli 2015 ist der Einkommensteuerbescheid 2014 ergangen.

Mit Schreiben vom 1.4.2018 - eingelangt beim Finanzamt am 3.4.2018 - stellte die Beschwerdeführerin (infolge Bfin) das Ansuchen um Wiederaufnahme der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 mit der Begründung "Grundkauf für Hausbau laut beiliegenden Kaufvertrag. Hausbaubeginn ist der März 2017. Handschriftlich war auf dem Schreiben angemerkt "Sonderausgaben von 3.000 wurden nicht beantragt". Beigelegt waren die ersten beiden Seiten des Kaufvertrages "Stand 19.12.2013".

Mit Bescheid vom 5.4.2018 wurde der Antrag gemäß § 303 Abs 1 BAO vom 3.4.2018 auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15.7.2015 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen mit der Begründung, weil weder Tatsachen noch Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien.

Die Bfin brachte mit Schreiben vom 29.4.2018 einen "Einspruch" gegen die Abweisung der Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2014 ein und ersuchte um erneute Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens ihres Einkommensteuerbescheides von 2014 und legte nochmals den Kaufvertrag des Grundstückes bei, da er das letzte Mal irgendwie verloren gegangen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.5.2018 wurde die Beschwerde vom 30.4.2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 5.4.2018 als unbegründet abgewiesen mit folgender und gesondert zu diesem Bescheid ergangen Begründung:

".... Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses vom 19.10 2016, Ra 2014/15/0058 ist bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Das bedeutet, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei nur dann zulässig ist, wenn der Partei bei Einbringung der Steuererklärung für 2014 die neue Tatsache nicht bekannt war.

Im vorliegenden Fall, war Ihnen bei Einbringung der Einkommensteuererklärung für 2014 im Jahr 2015 bekannt, dass mit Vertrag vom 19.12.2013 ein Grundstück zur Errichtung eines Eigenheimes angeschafft und im Jahr 2014 bezahlt wurde.

Daher liegt von ihrer Warte aus gesehen keine neue Tatsache vor.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher nach der Rechtsprechung des VwGH nicht zulässig".

Dagegen brachte die Bfin mit Schreiben vom 31.5.2018 einen "nochmaligen Einspruch " ein und brachte folgendes vor:

"Wir haben zwar 2013/14 einen Grund angeschafft und bezahlt, aber zu dem damaligen Zeitpunkt vorgehabt, erst kurz vor der Pension ein Haus zu errichten. Damit man einen Grund absetzen kann, muss man - laut unserer Information - innerhalb eines bestimmten Zeitraumes beginnen zu bauen.

Nach dem im Dezember 2016 mein Mann seine Arbeitsstelle und somit auch unsere Betriebswohnung verloren hat, mussten wir nun doch frühzeitig unser Haus bauen. Das war für uns eine neue Tatsache und daher baten wir nun auch um Wiedraufnahme des Verfahrens. Aufgrund dieser Gegebenheiten bitte ich nochmals höflich um Wiederaufnahme des Verfahrens....".

B. Festgestellter Sachverhalt:

Es steht fest, dass der Einkommensteuerbescheid für 2014 am 15.7.2015 durch die Abgabenbehörde ergangen ist und, dass Sonderausgaben (§ 18 EStG)  "Viertel der Aufwendungen für Personenversicherung, Wohnraumschaffung und - sanierung (Topf Sonderausgaben)" in Höhe von 114,37 € berücksichtigt wurden. Daraus erfolgte eine Gutschrift in Höhe von 798 €.

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte die Bf einen Ansuchen (Antrag) vom 1.4.2018 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass "laut beiliegenden Kaufvertrag ein Grundkauf für den Hausbau erfolgte. Der Hausbaubeginn der März 2017 ist und Sonderausgaben von 3.000 nicht beantragt wurden".

C. Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt.

Die Beschwerdevorentscheidung führt in ihrem Spruch irreführenderweise an, dass sich die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 gerichtet hätte.

Wie sich jedoch aus dem in diesem Spruch angeführten Datum des Bescheides, auf den Bezug genommen wird, und dem Datum der Beschwerde, über die mit der Beschwerdevorentscheidung abgesprochen werden soll, entnehmen lässt, handelt es sich dabei zweifelsfrei um den Bescheid und die Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes betrifft es die Erledigung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme betreffend das Einkommensteuerverfahren 2014 durch die Abgabenbehörde.

Obwohl der Abgabenbehörde im Spruch ein Fehler unterlaufen ist, der ein Vergreifen im Ausdruck darstellt, ist auf Grund des angeführten Bescheiddatums und des angeführten Datums der Beschwerde zweifelsfrei erkennbar, dass es sich dabei um die Erledigung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde handelt. Die ergangene  Beschwerdevorentscheidung ist trotz des Vergreifens im Ausdruck als Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2014 zu werten. 

D. Rechtsgrundlagen:

Nach der Rechtslage ab 1. Jänner 2014 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag wiederaufgenommen werden, wenn
1. der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
2. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
3. der Bescheid von Vorfragen (§ 116 BAO) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO).

E. Rechtliche Würdigung und Erwägungen:

Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente. Dies sind solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen und somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind. Das setzt voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Ritz, BAO 6 , § 303 Tz 43 f unter Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 97/15/0078; VwGH 26.6.2000, 96/14/0176; und Stoll, BAO, 2917).

Wie vom Verwaltungsgerichtshof VwGH 19.10.2016,Ra 2014/15/0058) ausgesprochen wurde, muss die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache bei einer beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein. Tatsachen, die diesem schon immer bekannt waren, reichen nicht aus (vgl. dazu Zorn, RdW 2016, 857).

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag der Antragsteller (VwGH vom 14. Mai 1991,90/14/0262). Dem Finanzamt und auch dem Bundesfinanzgericht steht es nur zu, diese Gründe zu prüfen, es ist diesen beiden Stellen aber versagt, selbst einen vom Antragsteller nicht ins Treffen geführten Wiederaufnahmsgrund heranzuziehen.

Die Bfin nannte hier als Wiederaufnahmsgrund die Tatsache, dass aufgrund des Grundkaufes für den Hausbau laut Kaufvertrag vom 19.12.2013 mit Hausbaubeginn März 2017 keine Sonderausgaben in Höhe von 3.000 € in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragt worden seien. 

Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind".

Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Um eine Wiederaufnahme zu ermöglichen, muss der taugliche Wiederaufnahmsgrund für die Partei neu hervorgekommen sein.

Damit das hier der Fall wäre, müsste also die Kenntnis der Tatsache, dass im Jahr 2014 aufgrund des Grundkaufes für den Hausbau (Eigenheim) laut Kaufvertrag vom 19.12.2013 Kosten angefallen und bezahlt wurden (zwecks Geltendmachung von Sonderausgaben), für die Antragstellerin neu hervorgekommen sein. 

Das ist gegenständlich hier nicht der Fall. Vielmehr geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bfin die Tatsache, dass im Jahr 2014 Kosten aufgrund des Grundkaufes für den Hausbau (Eigenheim) laut Kaufvertrag vom 19.12.2013 entstanden sind und bezahlt wurden, schon im Veranlagungsjahr 2014 bzw. im abgeschlossenen Einkommensteuer-verfahren 2014 bekannt war. (... "Wir haben zwar 2013/2014 einen Grund angeschafft und bezahlt...."). Es liegt somit weder eine neue Tatsache vor noch ist ein Beweismittel neu hervorgekommen.

Wiederaufnahmegründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (Ritz, BAO Bundesabgabenordnung, Kommentar, 6. Auflage, § 303, TZ 30f).

Wenn nun die Bfin im Schreiben vom  31.5.2018 weiters vorbringt " Nach dem im Dezember 2016 mein Mann seine Arbeitsstelle und somit auch unsere Betriebswohnung verloren hat, mussten wir nun doch frühzeitig unser Haus bauen. Das war für uns eine neue Tatsache und daher baten wir nun auch um Wiederaufnahme" verhilft diese Argumentation der Beschwerde auch nicht zum Erfolg, weil es sich dabei um einen im Jahr 2016 entstandenen Umstand (nova producta) handelt, der keinen Wiederaufnahmsgrund für das Jahr 2014 (bzw. für den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15.7.2015) darstellt.

Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag sind somit nicht erfüllt.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

F. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Entscheidung bezüglich der Streitfrage nach dem Vorliegen von neu hervorgekommenen Tatsachen im Rahmen der antragsgemäßen Wiederaufnahme des Verfahrens auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 und VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036) stützt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt

Aus diesem Grund wurde die Revision nicht zugelassen.

 

 

Linz, am 13. Juli 2018