Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2018, RV/6100749/2015

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY-GmbH, P-Markt, vertreten durch Treuhand Salzburg GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 15.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.06.2015, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.6.2015 wurde der Abgabepflichtigen XY-GmbH ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO in Höhe von € 328,52 vorgeschrieben. Diese Festsetzung erfolgte, weil die Einfuhrumsatzsteuer für 03/2015 in Höhe von € 16.426,15 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.5.2015, entrichtet wurde. Der Säumniszuschlag (SZ) wurde nach § 217 Abs. 2 BAO im Ausmaß von 2 % der nicht rechtzeitig entrichteten Abgabe festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 15.6.2015 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass nicht nachvollziehbar sei, warum es zur Vorschreibung des SZ gekommen sei. Bei der Voranmeldung habe sich ein Guthaben ergeben. Da die Voranmeldungen immer pünktlich übermittelt würden, werde um Rückbuchung des Säumniszuschlages ersucht.

Seitens des Finanzamtes Salzburg-Land wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2015 abgewiesen. Begründend wurde dabei auf den Formalcharakter des Säumniszuschlagsrechts verwiesen, wo es nur auf objektive Kriterien wie Nichtentrichtung ankomme. Die Gründe für die verspätete Entrichtung seien nicht maßgeblich. Unter Hinweis auf § 26 Abs. 5 UStG hielt das Finanzamt fest, dass die am 15.5.2015 fällige Einfuhrumsatzsteuerschuld erst am 9.6.2015 entrichtet wurde.

Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Ergänzend wird vorgebracht, dass bei der Abgabe der UVA 03/2015, der Lohnabgaben 04/2015 und der Kammerumlage 01-03/2015 ein Übertragungsproblem aufgetreten sei. Daraufhin sei am 9.6.2015 noch einmal die Übertragung gestartet worden. Am Beitragskonto habe aber immer ein Guthaben bestanden. Es werde daher um die Stornierung des SZ ersucht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Der gegenständliche Säumniszuschlag gründet in der verspäteten Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer für den Zeitraum 03/2015. Der Betrag in Höhe von € 16.426,15 war nach den ust-rechtlichen Bestimmungen am 15.5.2015 fällig. Insgesamt betrug die Einfuhrumsatzsteuer für den genannten Zeitraum € 25.416,55, da am Abgabenkonto aber ein Guthaben von € 8.990,40 bestanden hat, waren nur € 16.426,15 zu entrichten. Dieser Teilbetrag blieb zum Fälligkeitstag 15.5.unberichtigt offen, sodass die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumnizuschlages eingetreten ist. Die am 9.6.2015 erfolgte Abdeckung durch die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2015 (Überschuss von rund € 34.000.--) konnte daran nichts mehr ändern.

Das Beschwerdevorbringen, dass es bei der Übermittlung der UVA 03/2015 - mit der die in Rede stehende Einfuhrumsatzsteuer abgedeckt werden sollte - zu einem Übertragungsproblem gekommen sei, ändert nichts am Eintritt der Verpflichtung zu Entrichtung des SZ. Wie schon das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt hat, handelt es sich beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist  dabei nicht Bedacht zu nehmen. Da es sich bei der Bestimmung des
§ 217 BAO um eine zwingende Rechtsvorschrift handelt, wird den Behörden auch keine Ermessensentscheidung eingeräumt.

Was die weiteren Ausführungen zum bestandenen Guthaben betrifft, so ist auf die vorliegenden Kontoauszüge zu verweisen. Tatsächlich bestand nach Verbuchung der UVA 02/2015 mit einem Überschuss von € 29.049,22 am 15.4.2015 am Abgabenkonto ein Guthaben von € 8.990,40. Dieser Betrag wurde auch auf die in Rede stehende Einfuhrumsatzsteuer angerechnet und der SZ richtigerweise nur von jenem Teilbetrag festgesetzt, der vom Guthaben nicht abgedeckt werden konnte.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Bundesabgabenordnung in § 217 Abs. 5 für den Fall einer ausnahmsweisen Säumnis eine Ausnahmeregelung vorsieht, die hier aber nicht zum Tragen kommt, weil die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Zwischen dem Fälligkeitstag und dem Entrichtungstag lag ein Zeitraum von über drei Wochen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. August 2018