Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.08.2018, RV/6100601/2015

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Verein A, in B, vom 21. Jänner 2015 in der Beschwerdesache des C, in B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch D, vom 16. Jänner 2015, betreffend Sicherstellungsauftrag (§ 232 Bundesabgabenordnung; BAO ) gemäß § 260 BAO zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Jänner 2015 wurde gegen C, B, ein Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Abs. 3 BAO in Höhe von € 127.883,80 erlassen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf) der Verein A (Verein E) mit Anbringen vom
21. Jänner 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2015 als unbegründet abgewiesen, wogegen sich der Vorlageantrag der Bf vom 3. April 2015 richtete, auf deren jeweiligen Inhalt verwiesen wird.

 

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Im Beschwerdeschreiben vom 21. Jänner 2015 scheint im Kopf der Verein bzw. das Vereinslogo und Schlagworte zum Verein, in den Fußzeilen finden sich genauere Angaben zum Verein, Adresse, Mail-Adresse usw..
Es handelt sich somit um Briefpapier der Bf.

Diese Beschwerde, die im Betreff die StNr. des Vereins sowie den Sicherstellungauftrag vom 16. Jänner 2015 anführt, wurde vom Verein A, für diesen von C als geschäftsführender Vorstand, unterschrieben.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 260 Abs. 1 BAO lautet:

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Der an C gerichtete angefochtenen Bescheid (Sicherstellungauftrag) vom 16. Jänner 2015 ist alleine an C ergangen. Nur dieser wäre befugt gewesen Beschwerde zu erheben.

Die Beschwerde vom 21. Jänner 2015 wurde eindeutig (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) vom Verein A eingebracht (siehe dazu auch VwGH vom 21.3.1983, 81/10/0077). Der Verein A ist dazu aktiv nicht legitimiert. Die Einbringung der Beschwerde durch den Verein ist daher nicht zulässig.
Die Beschwerde war daher gem. § 260 Abs. 1 BAO iVm § 278 BAO mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2015 sowie der Vorlageantrag vom 3. April 2015 sind daher als gegenstandslos zu betrachten.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, bzw. sind durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. August 2018