Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2018, RV/6100207/2017

Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, in B, über die Beschwerde vom 24. September 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom18. September 2015, betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. September 2015 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) A infolge Beschwerdeerledigung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung betreffend Einkommensteuern (jeweils € 0,00) Anspruchszinsen 2000, Aussetzungszinsen 2004 und ersten Säumniszuschlag 2003 (von insgesamt € 294,29; siehe dortige Aufgliederung).
Darin wurde ausgeführt, dass die für die angeführten Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung ablaufe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Anbringen vom 24. September 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass mit Entscheid des Bundesfinanzgerichtes ihm mit seinen Beschwerden bezüglich der Jahre welche nun mit Anspruchzinsen, Aussetzungszinsen und Säumniszuschlag 1, zu 99% Recht gegeben wurde. Daher könnten auch nachstehende Summen an ihn nicht verrechnet werden.
Danach wurden die im Bescheid angeführten Nebenansprüche, für die der Ablauf ausgesprochen wurde, im Betrag von zusammen € 294,29 wiederum angeführt.

Diese Zinsen und Zuschläge seien verjährt, die Festsetzungsverjährung sei eingetreten, daher könnten diese nicht mehr verrechnet werden.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde unter Hinweis auf § 212a BAO ausgeführt, dass aufgrund der abschließenden Erledigung der gegenständlichen Beschwerdeverfahren der Ablauf (erg. der Aussetzung der Einhebung) zu verfügen war.

Zur Information wurde darauf hingewiesen, dass die Anspruchszinsen 2000 i.H.v. € 64,97 bereits am 16.7.2015, die Aussetzungszinsen 2004 i.H.v. € 135,41 und der Säumniszuschlag 2003 i.H.v. € 93,91 am 29.9.2015 gutschrieben worden sind.

Daraufhin erhob der Bf mit Anbringen vom 16. Oktober 2015 Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung, welche als Vorlageantrag zu werten war.
In der Begründung führte er aus, dass die Anspruchzinsen in Höhe von € 64,97 für das Jahr 2000 ausgesetzt wurden, dann fällig gestellt wurden und dann gelöscht (erg. gutgeschrieben), jedoch mit Datum vom 18.9.2015 durch Ablauf einer Aussetzung der Einhebung wieder auf dem Steuerkonto belastet wurden.
Auf die Ausführungen betreffend einer Buchung eines Guthabens, sowie, dass es nicht zumutbar sei eine Rückstand aus dem Jahr 2000 trotz Verjährung zu bezahlen, wird verwiesen.

Aus E-Mail Verkehr ist ersichtlich, dass dem Bf die Belastung für Anspruchzinsen 2000 iHv. € 64,97 mit Zahlungsfrist 27.10.2015 nicht klar ist.
Seitens des Finanzamtes wurde dazu unter anderem erklärt, dass sich die Gutschrift am 16.7.2015 mit der Belastung am 18.9.2017 jeweils im Betrag von € 64,97 damit aufhebe.

Diese Beschwerde des Bf wurde sodann seitens des Finanzamtes dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie dem Abgabenkonto zur StNr. XY des Bf zu entnehmen ist, erfolgte im Jahr 2004 die Aussetzung der gegenständlichen Abgaben (Code „83“).
Nach Stattgabe betreffend der gegenständlichen Nebengebühren erfolgte am 16.7.2016 die Gutschrift für Anspruchzinsen iHv. € 64,97. Da zu diesem Zeitpunkt ein Abgabenrückstand bestand wurde diese Gutschrift auf diesen Abgabenrückstand verrechnet und stand zum Zeitpunkt des verfügten Ablaufs – mit der Belastung von € 64,97 – somit nicht mehr zur Verfügung.
Für Aussetzungszinsen 2004 und Säumniszuschlag 2003 erfolgte die Gutschrift am 29.9.2015 und wurden diese Beträge mit der vorherigen Belastung aufgrund des verfügten Ablaufs vom 18.9.2015 verrechnet und scheint dafür somit keine Zahlungspflicht auf.

 

Rechtslage und Erwägungen

 

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder
b) Berufungsentscheidung oder
c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen.

Wie sich aus der Beschwerdevorentscheidung bzw. aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt, wurden die gegenständlich vom Bf angeführten strittigen Beträge bescheidmäßig dem Abgabenkonto des Bf wiederum gutgeschrieben. Dies blieb seitens des Bf unbestritten.
Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung erfolgte daher zu Recht.
Andernfalls wurde es im Falle der Stattgabe einer Beschwerde betreffend ausgesetzter Abgaben zu ungerechtfertigten Guthaben für Anspruchzinsen, Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge kommen, welche allerdings nur festgesetzt oder eben nicht festgesetzt, somit höchstens Null ergeben können.

Wenn der Bf die Zahlungspflicht betreffend die Anspruchszinsen bzw. deren Verrechnung zu bekämpfen versucht, ist darauf hinzuweisen, dass das im Verfahren betreffend den Verfügten Ablauf gemäß § 212a Abs. 5 BAO nicht möglich ist.
Auf die Ausführungen in den Feststellungen, wonach sich deren Zahlungspflicht aufgrund der zwischenzeitigen Verrechnung mit anderen Abgabenschuldigkeiten ergibt, wird verwiesen.
Unstrittig ist demnach, wie schon vom Finanzamt ausgeführt, wurde, dass die Belastungen durch den verfügten Ablauf iHv. € 294,29 durch Gutschriften in derselben Höhe ausgeglichen wurden und damit zum Ergebnis Null führten.

Zum Einwand der Verjährung ist auszuführen, dass die gegenständlichen Nebengebühren ohnedies letztlich mit Null festgesetzt wurden, sodass sich die Frage der Verjährung  der bereits in den Jahren 2003 und 2004 vorgeschriebenen Abgaben nicht ergibt. Zudem ist mit dem verfügen Ablauf keine Abgabenvorschreibung verbunden, sondern werden lediglich ausgesetzte Abgaben auf dem Abgabenkonto wieder in Bestand genommen.

Über die Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. August 2018