Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2018, RV/6100471/2012

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A GmbH, in B, vertreten durch die C, in D, vom 14. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Zell am See Tamsweg vom 5. Juli 2012, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 14 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin gem. § 14 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr € 11.616,-- (USt 11/2010 € 2.570,--, USt 12/2010 € 7.026,-- und USt 09/2011 € 2.020,--) herangezogen wird.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann, Zell am See Tamsweg vom 5. Juli 2012 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A GmbH, FN ZY, gem. § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. E GmbH (kurz GmbH bzw. Primärschuldnerin) im Ausmaß von € 126.087,75 herangezogen.
Auf § 14 BAO wurde verwiesen.
Aus der Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters gehe hervor, dass die Bf die für den Betrieb eines Transportunternehmens wesentlichen Grundlagen von der Vorgänger Firma übernommen wurden. Die Bf war daher in der Lage den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen.
Die Bf habe Kenntnis der zum Zeitpunkt der Betriebsübergabe aushaftenden Abgabenschuldigkeiten gehabt, da Geschäftsführer der beiden Firmen jeweils F war.

Bei den Firmen (Transportunternehmen) ist als wesentliche Grundlage der Fuhrpark anzusehen. Von der Bf wurde die Betriebsliegenschaft als Baurecht am XZ erworben. Ebenso wurden Angestellte und Arbeiter zum überwiegenden Teil von der alten Firma übernommen. Der Fuhrpark, der geleast war, konnte durch Eintritt in die Verträge zur Gänze übernommen werden.

Auf die weiteren Ausführungen sowie die zu Ungunsten der Bf getroffenen Ermessensentscheidung wird verwiesen.

Diesem Haftungsverfahren war der Vorhalt des Finanzamtes für die geplante Haftungsinanspruchnahme vom 30.1.2012, in dem davon ausgegangen wurde, dass seitens der Bf von der Primärschuldnerin der lebensfähige Betrieb (Speditions und Transportgewerbe) übernommen wurde, vorangegangen.
Auf die weiteren gestellten Fragen wird verwiesen.

Dieser Vorhalt wurde einerseits von einem ausgewiesenen Vertreter nicht beantwortet, andererseits vom steuerlichen Vertreter der Bf mit Anbringen vom 16.2.2012 beantwortet.

Darin wurde die wirtschaftliche Entwicklung der Primärschuldnerin dargestellt, wobei eine Sanierung mit 20% Quote im Jahr 2011 gescheitert ist.
Dazu ist anzumerken, dass über diese GmbH am ZX das Konkursverfahren eröffnet wurde (siehe FB-Auszug).

Nach Zuführung von Mitteln seitens der Gattin des alten und neuen Geschäftsführers wurde ein Neustart versucht und im Juni 2011 die Fa. der Bf gegründet.
Diese kaufte von der Primärschuldnerin mit Wirkung vom 1.9.2011 (Anm. Kaufvertrag vom XZ) die Baurechtsliegenschaften und von F das Geschäfts – und Wohngebäude durch Schuldenübernahme, sowie die Büroeinrichtung durch Teilzahlungen. Bei den durchwegs geleasten Fahrzeugen konnten die Verträge (im August 2011) übernommen werden, sodass eine Neugründung möglich wurde.
Durch die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über den Fuhrpark, wurde die erfolgte Haftungsinanspruchnahme grundsätzlich nicht bestritten.
Bestritten wurde, dass es sich um einen lebensfähigen Betrieb gehandelt habe.

Zu den im Vorhalt angeführten Haftungszeiträumen wurde ausgeführt, dass durch die zeitliche Begrenzung im Sinne des § 14 BAO die Umsatzsteuerbeträge für 09/11 und10/11 herausfielen, weil diese erst nach dem Zeitpunkt der Übernahme der Verfügungsmacht über den Fuhrpark (im August 2011) entstanden sind.

Vor einer grundsätzlichen Haftungsinanspruchnahme seien daher nur die Umsatzsteuer für November und Dezember 2010 betroffen.
Aufgrund der zu treffenden Ermessensentscheidung (siehe „Ritz“ Kommentar zur BAO, 4 Aufl. Rz 23 ff zu § 14) bestehe für die Bf keine Haftung.

Aufgrund des vorangegangenen gescheiterten Sanierungsverfahrens der Primärschuldnerin und anschließenden Konkursverfahrens sei diese Firma nicht mehr lebensfähig gewesen.

Bei einem Erfolg des Sanierungsverfahrens hätte das Finanzamt lediglich eine Quote von 20 %, somit nur € 19.508,00 erhalten. Dies Stelle eine Obergrenze einer eventuellen Haftungsinanspruchnahme dar.

Bei der Ermessensübung sei auch auf eine allfällige Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben im Sinne des § 237 BAO (Ritz, Rz 25, § 14) zu berücksichtigen. Demnach sei auch die wirtschaftliche Lage des Erwerbers von Bedeutung.
Auf die weiteren Ausführungen dazu, insbesondere der Kreditunwürdigkeit der Bf, dass Vorleistungen nur über Barzahlungen möglich sind und die vom Finanzamt geplante Haftungsinanspruchnahme demnach nicht verkraftbar sei, wird verwiesen.
Neben sachlicher Unbilligkeit liege auch eine persönliche Unbilligkeit aufgrund einer Existenzgefährdung (bei Haftungsinanspruchnahme trete unmittelbar Überschuldung in der Bilanz ein) vor.

Auf die Ausführungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie des Geschäftsführers wird verwiesen.

Es wurde daher beantragt von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen.

Gegen den Haftungsbescheid brachte die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz (nach Fristverlängerung) vom 14. August 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).

In der Begründung wurde gleichlautend wie in der Vorhaltsbeantwortung ausgeführt, wonach eine zeitliche Begrenzung der Haftung anzunehmen und persönliche Unbilligkeit aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf im Zuge der Ermessenprüfung einzufließen habe (usw.).
Auf die konkreten Ausführungen in dieser Berufung wird daher verwiesen.

Die Bf beantragte daher von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen bzw. diese zumindest auf die 20% Quote, d.s. € 19.508,-- einzuschränken.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen UFS vorgelegt.
Auf die Ausführungen betreffend Rechnungen über Betriebsvermögen an die Bf bis Oktober 2011 wird verwiesen.
Ebenso wird auf die Ausführungen betreffend Ermessensentscheidung – welche wiederum nur abweisend sein könne – verwiesen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Umverteilung des streitgegenständliches Falles (von der Gerichtsabteilung 7012 auf 7008) mit Verfügung des Geschäftsstellenausschusses des BFG vom 15.5.2018 beschlossen wurde.
Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7008 des BFG erst mit 22.5.2018 (Umverteilung) die Möglichkeit, die gegenständliche Beschwerde zu bearbeiten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Eine Eigentumsübertragung des Betriebsgrundstückes der GmbH an die Bf erfolgte mit Kaufvertrag vom XZ, wobei gleichzeitig die Übergabe erfolgte.
Davor wurde seitens der Bf mit Rechnungen jeweils vom 1.9.-, und 13.9.2011 Betriebsvermögen, unter anderem auch an die Bf (vom 1.9.2011) veräußert.

Aus dem Abgabenkonto der GmbH zu StNr. XY ist zu ersehen dass sich der haftungsgegenständliche Abgabenrückstand auf € 116.183,75 verringert hat.
Umsatzsteuern für 10/2011 sind nicht mehr enthalten.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 14 Abs. 1 BAO lautet:

Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber
a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen;
b) für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres abzuführen waren.

Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen musste und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen des § 14 BAO, stattgefundene Übereignung; und dass der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die Schulden kannte oder kennen musste, liegen vor und blieben auch unbestritten.

Insofern Betriebsvermögen noch im September (Rechnung vom 1.9.2011, bzw. weitere Rechnungen siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bzw. das Betriebsgrundstück erst am XZ an die Bf übereignet wurden, sind auch die Umsätze betreffend September von der Haftungsinanspruchnahme umfasst.
Erst die Übereignung von Betriebsvermögen im September 2011 führt zur Haftung infolge Betriebsnachfolge gem. § 14 BAO, welche von der Bf grundsätzlich auch nicht bestritten wurde.

Bestritten wurde seitens der Bf aber, dass ein lebender bzw. lebensfähiger Betrieb übernommen wurde.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung darüber keine Ermessensentscheidung ist.
Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, konnte die Bf den Betrieb ohne wesentliche Investitionen infolge Neugründung durch Übernahme von Betriebsvermögen von der GmbH, wobei Geschäftsgebäude und Büroeinrichtung vom alten Geschäftsführer übernommen werden konnten, fortgeführt werden. In die wesentlichen Leasingverträge für den Fuhrpark konnte ebenfalls eingetreten werden.
Auch wurden Umsätze bereits ab August 2011 von der Bf mit Zahllasten gemeldet. Die Bf gab weiters an, bereits mit Abschluss für die neue Firma per 31.03.2012 einen Gewinn erzielt zu haben.
Es ist daher von der Übernahme eines lebensfähigen Betriebes auszugehen, der fortgeführt werden konnte.

Zur teilweisen Stattgabe ist zunächst darauf zu verweisen, dass sich die Abgabenrückstände auf € 116.183,53 verringert haben, wobei Abgabenrückstände für Oktober 2011 nicht mehr enthalten sind.

Zur teilweisen Stattgabe ist weiters aber auch darauf zu verweisen, dass die alte Firma durch Neugründung – im Wesentlichen unverändert – weitergeführt wurde. Es liegt daher nicht ein Erwerb durch eine andere, fremde Firma vor.
Bei der Ermessensentscheidung ist daher die wirtschaftliche Situation der Primärschuldnerin, wie von der Bf ausgeführt wurde, zu beachten.
Dazu ist festzustellen, dass ein 20 % Ausgleich nicht geschafft wurde und die GmbH in Konkurs gegangen ist, wobei lediglich eine geringe Quote erzielt werden konnte.
Die Neugründung konnte nur durch Übernahme erheblicher Schulden erfolgen, die beinahe den Betrag von € 500.000,-- erreichten. Es ist daher der Bf zu folgen, dass die volle Haftungsinanspruchnahme zu einer Existenzgefährdung führen würde, die eine Fortführung des Unternehmens ausschließt.
Die Bf gab dazu in der Berufung selbst an, die Haftung allenfalls auf eine Quote von 20%, somit auf einen Betrag von € 19.508,-- einzuschränken.
Nach Ansicht des BFG kann die Quote infolge der prekären wirtschaftlichen Situation bei der Betriebsübergabe (misslingen des 20% Ausgleiches; erhebliche Schuldenübernahme) auf 10% des nunmehr aushaftenden Betrages eingeschränkt werden.
Dabei ist auch zu beachten, dass im Sinne der § 236 und 237 BAO ein entsprechender Sanierungseffekt bei der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist. Dies ist aufgrund er Tatsache, dass die Bf nach wie vor besteht und seit ihrer Gründung bis zu heutigen Tag ihren steuerlichen Verpflichtung nachgekommen ist, (das Abgabenkonto der Bf weist eine Gutschrift von € 559,90 auf, laufende Abgaben wurden und werden somit entrichtet) anzunehmen.

Eine gänzliche Stattgabe konnte indes nicht erfolgen, da der Zweck einer Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO darin liegt, die im Unternehmen als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens nicht verloren gehen zu lassen.
Durch die erfolgten Übereignungen und daher möglichen Fortführung des Betriebes ist von einer solchen Sicherung auszugehen.
Dazu wurde selbst die von der Bf allenfalls anzunehmende Quote von 20% ohnedies unterschritten.

Dem Finanzamt konnte nicht gefolgt werden, da die wirtschaftliche Situation der Bf sowie der nunmehr anzunehmenden Sanierungseffektes zu beachten waren.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die zu treffenden Ermessensentscheidung ergibt sich aufgrund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und somit als Folge des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. Juni 2018