Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2018, RV/5101827/2014

Ohne Antragstellung auf Familienbeihilfengewährung ergibt sich keine Entscheidungskompetenz für das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8.9.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 25.08.2014, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für das Kind A. hinsichtlich des Zeitraums Oktober 2013 bis Februar 2014 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Über den Antrag der Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) vom 9.7.2014, eingelangt beim Finanzamt am 10.7.2014 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter A. (geb. 0.0.05) sprach die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 25.8.2014 abweisend für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Februar 2014 ab. Begründend heißt es in dieser Entscheidung zusammengefasst, dass - unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG - die Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Berufsausbildung darstelle und somit kein Beihilfenanspruch bestünde. Ergänzend verwies das Finanzamt auf einen bereits zuvor erlassenen Abweisungsbescheid vom 7.10.2013, der den Zeitraum Juli bis September 2013 zum Gegenstand hatte und in Rechtskraft erwuchs.

Gegen den Bescheid vom 25.8.2014 erhob die Bf. mit Eingabe vom 8.9.2014 fristgereicht Beschwerde. Darin bringt sie vor, dass gem. Artikel 9a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz, § 1 Abs. 2 und § 10 Wehrgesetz die Wehrpflicht in Österreich für alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes Gültigkeit habe. Somit könne eine Frau, wie im vorliegenden Fall, die Wehrpflicht nicht erfüllen, was wiederum impliziere, dass die Ausbildung im Österreichischen Bundesheer zum Offizier, Unteroffizier oder Chargen eine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes darstelle. Diese Ausbildung bestehe neben theoretischem und fachspezifischem Unterricht auch aus der Ablegung verschiedenster Prüfungen. Die Ausbildung an Waffen, militärisch sensiblem Gerät der Fernmeldetruppe und das Erlernen der Punkte, die der militärische Dienstbetrieb der Friedens- und Einsatzorganisation umfasse, stelle nicht die Vermittlung von auf Allgemeinbildung ausgerichteten Wissen dar. Aus diesem Grund sei gegenständlich vom Vorliegen einer Berufsausbildung bei ihrer Tochter auszugehen und somit der Bf. die Beihilfe für den Zeitraum "September 2013 bis Februar 2014" zu gewähren.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Darin führt es aus, dass die Ableistung des Ausbildungsdienest gem. der §§ 73 ff des Wehrgesetzes (richtig offensichtlich § 37 ff WG) weder nach den Richtlinien und der Judikatur eine Berufsausbildung darstelle. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.

Im Vorlageantrag vom 11.12.2014 verweist die Bf. auf ihre Beschwerde und wiederholt darin die im Schriftsatz vom 8.9.2014 bereits vorgebrachten Einwände.

II. Sachverhalt:

Im gegenständlichen Fall wies das Finanzamt mit Bescheid vom 7.10.2013 einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe für ihre volljährige Tochter A., datiert mit 29.7.2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 ab. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtkraft und ist nicht Gegenstand des beim Bundesfinanzgericht anhängigen Verfahrens. Im Juli 2014 stellte die Bf. einen neuerlichen Antrag für ihr zuvor genanntes Kind ohne darin eine Angabe darüber zu tätigen, ab wann sie für A. eine Gewährung der Beihilfe begehrt.

III. Rechtslage:

§ 10 FLAG:

(1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; ...

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Beihilfenakt.

Zu dem, im Beihilfenakt einliegenden Antragsvordruck Beih1 der Bf., der für das Finanzamt die Grundlage für die Erlassung des nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheides bildete, ist festzustellen, dass dieser bei der Abgabenbehörde im Juli 2014 eingereicht wurde und in jenem Feld, das in diesem Vordruck für die Angabe vorgesehen ist, ab wann die Beihilfe für das jeweilige Kind beantragt wird, kein Eintrag erfolgte. Angekreuzt wurde in diesem Feld lediglich, dass die Bf. eine Zuerkennung der Beihilfe beantrage. Auch geht aus keinem sonstigen Hinweis in diesem Formular hervor, dass die Bf. eine rückwirkende Gewährung der Beihilfe begehrte.   

Gem. § 10 Abs. 1 FLAG bedarf es für die Gewährung einer Beihilfe ausdrücklich eines Antrages. Dadurch, dass der gegenständliche Beihilfenantrag am 10. Juli 2014 beim Finanzamt eingebracht wurde und durch das Freilassen des Feldes, ab wann die Antragstellerin eine Zuerkennung der Beihilfe für das in diesem Formblatt eingetragene Kind anstrebt, hat die Bf. die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. In diesen Fällen ist folglich davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung - auf Grund der monatlichen Betrachtungsweise im Sinne des § 10 Abs. 2 FLAG im anhängigen Verfahren somit beginnend mit Juli 2014 - begehrt wurde (vgl. diesbezüglich auch z.B. VwGH vom 29.9.2011, 2011/16/0065). Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich um ein zwingend antragsgebundenes Verfahren. Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid die Beihilfengewährung gänzlich für einen, von der Antragstellerin nicht beantragten rückwirkenden Zeitraum, und zwar von Oktober 2013 bis Februar 2014 ab. Die Abgabenbehörde war jedoch zur Erlassung eines Bescheides über diesen Zeitraum, mangels eines vorliegenden Antrages nicht zuständig. Der angefochtene Bescheid war daher bereits aus diesem Grund wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufzuheben.

Der Bf. steht es jedoch frei für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 für ihre Tochter einen entsprechenden Antrag auf Beihilfengewährung beim Finanzamt einzubringen. § 10 Abs. 3 FLAG beschränkt nämlich die etwaige rückwirkende Zuerkennung einer Beihilfe auf höchstens fünf Jahre ab Antragstellung. Hinsichtlich dem von der Bf. im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls angesprochenen Monat September 2013 liegt bereits durch den vom Finanzamt erlassenen Bescheid vom 7.10.2013 ohnedies eine rechtskräftige Entscheidung vor. Völlig unpräjudiziell wird jedoch zu dem von ihrer Tochter im Zeitraum 9/2013 bis 2/2014 besuchten Ausbildungsdienst angemerkt, dass dieser nach § 37  Abs. 1 WG auf Grund einer freiwilligen Meldung sowohl von Frauen als auch von Wehrpflichtigen in der Dauer von mindestens 12 Monaten bis zu insgesamt vier Jahren geleistet werden kann. Nach Abs. 3 leg cit kann aus diesem Dienst mittels einer schriftlichen Erklärung ausgetreten werden, wobei eine solche - sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - mit Ablauf des Kalendermonats wirksam wird, in dem diese Erklärung abgegeben wird. Nach § 38b Abs. 3 WG ist die Dauer des Ausbildungsdienstes auf den Grundwehrdienst anzurechnen. Sofern der Ausbildungsdienst mindestens sechs Monate gedauert hat gilt die Ableistung dieses Dienstes als vollständig geleisteter Grundwehrdienst von sechs Monaten. Nach der bisherigen Aktenlage leistete die Tochter der Bf. einen Ausbildungsdienst vom 2.9.2013 bis 28.2.2014, somit in der Dauer von sechs Monaten. Wenn demnach dieser abgeleistete Dienst im Sinne des § 38b Abs. 3 WG für Wehrpflichtige den Ersatz des Grundwehrdienstes darstellt, kann das BFG nach der vorliegenden Aktenlage keine Rechtswidrigkeit an der Beurteilung des Finanzamtes erkennen, dass es diesen Dienst - in Analogie des Präsenzdienstes - nicht als Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG wertete. Wie die Abgabenbehörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2014 sinngemäß zu Recht darauf verwiesen hat gilt nämlich die Zeit, innerhalb der der Präsenzdienst geleistet wird, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als Zeit der Berufsausbildung (vgl. z.B. 2003/14/0014 vom 18.10.2007).

Abschließend ist daher zum anhängigen Verfahren auszuführen, dass unter Berücksichtigung der obenstehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bf. beim Finanzamt im Juli 2014 einen Antrag dahingehend einreichte, ihr hinsichtlich des Zeitraums beginnend "ab Juli 2014" für ihr Kind A. die Beihilfe zuzuerkennen. Sofern demnach von der Abgabenbehörde über diesen Zeitraum bis dato noch keine Erledigung erfolgte, wird sie in weiterer Folge unter Heranziehung des ab Juli 2014 vorliegenden Sachverhalts eine entsprechende Entscheidung zu treffen haben. Der hier angefochtene Bescheid vom 25.8.2014 war jedoch, mangels Vorliegens eines entsprechenden Antrages - wie im Spruch dieses Erkenntnisses ausgeführt - ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass bei Fehlen einer Angabe zur rückwirkenden Zuerkennung einer Beihilfe der Zeitpunkt der Antragstellung als beantragter Zeitraum heranzuziehen ist, ist durch die in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ausreichend geklärt. Die Zulassung einer ordentlichen Revision war daher zu verneinen. 

 

 

Linz, am 23. Juli 2018