Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2018, RV/7500444/2018

Parkometerabgabe - SMS-Rückbestätigung nicht beim Kfz abgewartet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.07.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 02.07.2018, MA 67-PA-615160/8/9, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 29. Mai 2018, MA-67-PA-615160/8/9 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:

"Sie haben am 15.3.2018 um 09:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Wienerbergstraße 8A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Mit Eingabe vom 14. Juni 2018 erhob der Bf. Einspruch gegen die oa Strafverfügung und führte im Wesentlichen aus:

"Heute am 15.3.2018 wurde ich auf der Wienerbergstr. 8A um 9:14 bestraft. Ich habe den Überwachungsorgan kommen sehen und hab den Parkschein per Handyparken ausgefüllt und bin ins Lebensmittelgeschäft reingegangen. Laut mein Handy war es 9:14 wo ich die halbe Stunde Parkschein per Handyparken gekauft habe und wurde automatisch auf 9:30 umgestellt."

Aus dem im Akt vorliegenden Auszug "Handyparken" ist ersichtlich, dass der Bf. am 15.3.2018 um 09:15 Uhr einen 30 Minuten Gebührenparkschein per Handy gelöst hat.

Mit Straferkenntnis vom 2. Juli 2018 wurde dem Bf. angelastet folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründung

Sie haben das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz
abgestellt, sodass es am 15.03.2018 um 09:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, WIENERBERGSTRASSE 8A, ohne gültig entwerteten oder
elektronisch aktivierten Parkschein, gestanden ist.

Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die auf Grund eigener dienstlicher
Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien, sowie in die von diesem zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.

In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie um 09:14 Uhr per
Handy einen Parkschein buchten, welcher ab 09:30 Uhr Gültigkeit hatte.

Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten
(§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe bei Beginn des
Abstellens des Kraftfahrzeuges in der Kurzparkzone zu entrichten und können laut
der Kontrolleinrichtungenverordnung dabei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden.

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005).

Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können.

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer
SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2 und 3 der zitierten Verordnung).

Wie einer Überprüfung bei HandyParken entnommen werden konnte, wurde der Parkschein Nummer PSNr am 15.03.2018 um 09:15 Uhr für 30 Minuten gelöst. Das Fahrzeug wurde jedoch bereits um 19:14 Uhr beanstandet. Zu diesem Zeitpunkt existierte daher noch kein gültiger Parknachweis.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354,
ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist
nicht vorgesehen.

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im
Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch
zitierten Bestimmung verwirklicht und war die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten
ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Akteninhalt bietet und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie
nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig
gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die
Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die
Strafbarkeit gegeben.

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,-
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG ist die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der
verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz
zu Gute kommt.

Da Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht darlegten, waren diese von der Behörde zu schätzen und daher von durchschnittlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,-
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG."

Mit Eingabe vom 15. Juli 2018 erhob der Bf. Beschwerde gegen das  oa Straferkenntnis. Begründend führte der Bf. aus:

"Sehr geehrten Damen und Herren, wie schon erwähnt das ich den
Parkraumüberwachungsorgan kommen gesehn habe das heist er war 2-3 geparkte Autos entfernt von meinem Auto. Es kann ja sein das meine uhr 30 sec oder sonst wieviele sec vor geht als vom Parkraumüberwachungsorgan. Das meine Uhr schon von 9:14 auf 9:15 umgestellt hat und die Uhr vom Parkraumüberwachungsorgan noch immer auf 9:14 war.
Ich hab per Handy den Parkschein ausgefüllt und bin ins Billa einkaufen gegangen.
Danke für Ihr Verständis. Mit freundlichen Grüssen!"

Mit Bericht vom 18. Juli 2018 wurde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Verwaltungsakt befinden sich zwei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien des abgestellten Fahrzeuges aus denen ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Der Bf. ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind keine einschlägigen Vorstrafen ersichtlich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt.

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Bf. stellte am 15.3.2018 zu einem nicht mehr feststellbaren, vor 09:14 Uhr liegenden Zeitpunkt das von ihm gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Wienerbergstraße 8A, ab.

Der Bf. verließ das abgestellte Fahrzeug ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein.

Der Bf. löste mit seinem Handy einen elektronischen Gebührenparkschein für 30 Minuten, wobei die Buchung um 09:15 Uhr registriert wurde.

Um 09:14 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan durch Abfrage mittels PDA festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt kein elektronischer Parkschein gelöst war.

Im Zeitpunkt der Vornahme dieser Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan war der Bf. nicht beim Fahrzeug anwesend.

Der Bf. hat keine einschlägigen Vorstrafen. Bei der Strafbemessung ist von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen worden.

Beweiswürdigung:

Der Zeitpunkt (die Uhrzeit) des Erhaltes der SMS-Rückbestätigung durch den Bf., 09:15 Uhr, ist unstrittig.

Über den Beginn der Abstellzeit gibt es keine Angaben. Da das Kontrollorgan den Bf. allerdings im Zeitpunkt der Beanstandung um 09:14 Uhr nicht mehr bei seinem Fahrzeug angetroffen hat, muss die Abstellung zu einem davor liegenden Zeitpunkt stattgefunden haben.

Die Feststellung, dass der Bf. die SMS-Rückbestätigung erst nach erfolgter Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan erhielt, gründet sich auf den gerichtsbekannten Umstand, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher insoweit ein Fehler des Überwachungsorgans ausgeschlossen werden. Der Server wird permanent mit den Daten von HANDY Parken synchronisiert.

Die Feststellung, dass sich der Bf. bei Erhalt der SMS-Rückbestätigung bereits vom Fahrzeug entfernt hatte, gründet sich auf drei Umstände:
- auf den vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos ist keine Person zu sehen,
- das anzeigelegende Organ vermerkte bei der Anzeigeerstattung nicht, dass irgendeine Person beim Fahrzeug anwesend war und
- die Ausführungen des Bf. in der gegenständlichen Beschwerde, wonach er nach ausfüllen des Parkscheins mittels Handy zum Billa einkaufen gegangen ist, lassen erkennen, dass er offenbar die SMS-Rückbestätigung nicht bei seinem Fahrzeug abgewartet hat.

Wäre der Bf. jedoch beim Fahrzeug anwesend gewesen, würde es entweder zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen sein oder im Fall einer Beanstandung wäre dieser Umstand aktenmäßig (in der Anzeige) festgehalten worden.

Auf Grund dieser Umstände ist festzustellen, dass der Bf. im Zeitpunkt der Vornahme der Kontrolle nicht beim Fahrzeug anwesend war.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 7 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt gemäß § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt gemäß § 7 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststellt (VwGH 25.1.1982, 634/80), wobei diese Aufgabe beim "Handyparken" allerdings ohnehin das elektronische System übernimmt.

Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines bzw mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Sowohl das Ausfüllen eines Parkscheines als auch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nehmen eine gewisse Zeit nach dem Stillstand des Fahrzeuges auf seinem Parkplatz in Anspruch. Beim "Handyparken" muss das Mobiltelefon in die Hand genommen werden, bei Verwendung einer Park-App die Handy-Parkfunktion aufgerufen, ansonsten die SMS-Nachrichtenfunktion bedient werden, die erforderlichen Daten sind einzugeben, allenfalls Guthaben aufzuladen oder ein Pin-Code zu erneuern, und schließlich die Abstellanmeldung an das elektronische System zu senden. Dieses empfängt die Nachricht, verarbeitet sie und sendet eine Bestätigung an das Handy zurück, die abzuwarten ist.

All das kann eine Minute, allenfalls zwei bis drei Minuten, in Anspruch nehmen.

Eine derartige Zeitspanne zwischen dem Beginn des Abstellens und der Entrichtung der Abgabe ist einem ordentlichen Fahrzeuglenker zuzubilligen, ohne dass damit eine Abgabenverkürzung verbunden wäre.

Dies allerdings nur dann, wenn der Lenker alle diese Tätigkeiten tatsächlich im Zuge des Abstellens nach dem Einparken des Fahrzeuges durchführt. Dass diese Tätigkeiten im oder beim Fahrzeug vorzunehmen sind, bedarf unter Bedachtnahme auf die obigen Rechtsausführungen keiner weiteren Begründung.

Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.

Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, ohne dass der Papierparkschein hinterlegt oder die Aktivierungsbestätigung empfangen wurde, ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht, mag der Lenker zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten.

Hierbei wird nicht ein anderer Straftatbestand in Form des Entfernens vom Fahrzeug vor der Bestätigung der Abstellanmeldung verwirklicht, sondern jener, weswegen der Bf. im gegenständlichen Fall von der Verwaltungsstrafbehörde gestraft wurde, nämlich das Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins.

Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt oder hinterzieht die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.

Daher kann sich der Bf. im Streitfall nicht auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan und dem Erhalt der Bestätigung nach der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins (nach Verlassen des Fahrzeugs) berufen.

Sowohl das IT-System der elektronischen Parkscheine als auch das IT-System der Parkraumüberwachung verwenden dieselbe Systemzeit. Wurde im Zeitpunkt der Kontrolle keine Bestätigungs-SMS vom System versandt, sondern erst danach, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf.

Der Bf. hat sich von seinem Fahrzeug entfernt, ohne den Erhalt der Bestätigung nach der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins abzuwarten. Damit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Bf. möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten.

Die Verschuldensfrage ist daher zu bejahen.

Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist.

Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Da der Bf. nach der Aktenlage zum Tatzeitpunkt keine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aufweist, war von einer Unbescholtenheit auszugehen, was von der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde.

Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 60 Euro erscheint als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 16,43 %, also ungefähr einem Sechstel, ausgeschöpft.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 8. August 2018