Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2018, RV/3100564/2018

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Dezember 2017 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 2.349,64 wegen verspäteter Entrichtung der mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 festgesetzten Einkommensteuer 2016 fest.

Mit Eingabe über FinanzOnline vom 15. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer da­ge­gen Bescheidbeschwerde und begründete dies damit, dass das Finanzamt ohne sein Wis­sen auf elek­tro­nische Zustellung umgestellt habe, keine E-Mail-Adresse hinterlegt gewesen sei und ihm deshalb keine Verständigung zugestellt worden sei. Der Säum­nis­zuschlag sei somit zu stornieren.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Jänner 2018 als unbegründet ab.

Die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2016 mit Fälligkeit 27. 1. (rich­tig "11.") 2017 sei erst mit Wirkung 18. Dezember 2017 entrichtet worden. Die fünf­tä­gige Nach­frist (§ 217 Abs. 5 BAO) sei somit bei Weitem überschritten worden. Elektronische Zustellungen in die FinanzOnline-Databox seien zulässig, soweit nicht ein Verzicht erklärt worden sei. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer komme es nicht an. Die Vor­schrei­bung eines Säumniszuschlages sei deshalb zu Recht erfolgt. Die Vor­aus­set­zungen für eine nach § 217 Abs. 7 BAO über entsprechenden Antrag mögliche Her­ab­set­zung oder Nicht­fest­setzung lägen auch nicht vor.

Dagegen brachte der Beschwerdeführer am 25. Jänner 2018 über FinanzOnline den Vor­lage­antrag ein und verwies auf die Beschwerdebegründung.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Ab­gaben­be­trages zu entrichten.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur recht­zeiti­gen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt ha­ben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO6, § 217 Tz 2f, mit Hin­weisen auf die Recht­sprechung des VwGH).

Die mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 zur Entrichtung vorgeschriebene Einkom­men­steuer 2016 in Höhe von € 117.482,00 wurde unbestritten nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 27. No­vem­ber 2017, entrichtet.

Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zum Ausdruck bringen möchte, dass ihm der Einkommensteuerbescheid 2016 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, ist auf § 5b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in auto­mations­unter­stützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) zu verweisen.

§ 5b FinanzOnline-Verordnung 2006 in der geltenden Fassung lautet:

"§ 5b. (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

(2) Jeder Teilnehmer kann in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

(3) Ein Teilnehmer kann in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten. Die in § 2 Abs. 2 genannten Parteienvertreter können den Verzicht für die Zustellungen in ihren eigenen Angelegenheiten und davon getrennt für die Zustellungen in den Angelegenheiten als Parteienvertreter erklären.

(4) Vor dem 1. Jänner 2013 erteilte Zustimmungen zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 bleiben bis zu einem allfälligen Verzicht nach Abs. 3 wirksam, wobei Abs. 3 zweiter Satz nicht anzuwenden ist.

(5) Wurde vor dem 1. Jänner 2013 keine Zustimmung zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 erteilt, darf eine elektronische Zustellung nicht vor dem in Abs. 3 zweiter Satz genannten Zeitpunkt erfolgen."

Aufgrund der Protokolldaten wurde die elektronische Zustellung durch den Be­schwerde­führer bei seinem Einstieg in das FinanzOnline-System am 6. Oktober 2016 aktiviert. Die gleichzeitig angebotene Möglichkeit eine E-Mail-Adresse für die Verständigung über die Zustellung von Dokumenten in die Databox anzugeben oder auf die Umstellung zu verzichten (Schaltfläche:"Später erinnern") wurde nicht genützt. Ein Verzicht auf die elektronische Zustellung nach § 5b Abs. 3 FOnV wurde erst am 15. Dezember 2017, offensichtlich nach Ergehen des Säumnis­zuschlags­be­scheides, durchgeführt. Eine Um­stel­lung einseitig durch das Finanzamt ist jedenfalls nicht erfolgt und nach den gesetzlichen Bestimmungen auch nicht vorgesehen.

Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, ist die Zustellung in die FinanzOnline-Data­box trotz Nichtangabe einer E-Mail-Adresse wirksam erfolgt (§ 5b Abs. 2 FOnV). Auf ein tatsächliches Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer ist für das Zugehen einer Erledigung nicht erforderlich. Die beantragte Stornierung des Säumnis­zu­schlages mangels ordnungsgemäßer Zustellung des Bescheides kommt daher nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer hätte, da er keine E-Mail-Adresse für Informationen über elektronische Zustellungen hinterlegte, regelmäßig in die Databox Einsicht nehmen müssen.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Wirksamkeit einer Zustellung in die Databox eines FinanzOnline-Teilnehmers ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der diesbezüglichen Verordnung. Die Entscheidung war daher nicht von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, abhängig. Die ordentliche Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 2. August 2018