Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2018, RV/5100055/2018

Familienbeihilfenanspruch bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Siegfried Köhldorfer in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 9. Februar 2017, VNR1, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind K** **, VNR2, für den Zeitraum ab September 2014" zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt wies den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 25. November 2016 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K** **, VNR2, mit Bescheid vom 9. Februar 2017 für den Zeitraum „ab September 2014“ mit folgender Begründung ab:
Da bei K** keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung gegeben ist, war kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.

Dagegen richtete sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 8. März 2017. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bf. bereits mehrmals die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn beantragt habe und wiederholt dazu aufgefordert worden sei, Unterlagen bzw. Bestätigungen nachzureichen. Die Bf. könne die Gründe für die Abweisung nicht nachvollziehen, weil sie für ihren anderen Sohn einen positiven Bescheid erhalten habe.

Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2017 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 als unbegründet ab.
Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssten.
Im gegenständlichen Fall sei der Sohn der Bf. seit April 2014 im Rahmen einer Maßnahme der vollen Erziehung der Jugendwohlfahrt im ***** untergebracht.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne aufgrund des Umstandes der „vollen Erziehung" durch die Jugendwohlfahrt nicht die Ansicht vertreten werden, der Sohn der Bf. habe auch nach der Unterbringung im ***** weiterhin bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der Bf. geteilt. Eine durchgehende, bereits über zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim könne auch nicht mehr als ein nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung angesehen werden. In Anbetracht des dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege liege daher kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 vor (VwGH 23.05.2007, 2006/13/0155; UFS  21.03.2013, RV/0675-L/12, ua).
Eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten könne alleine aufgrund der monatlichen Heimkosten und der dazu in keinem Verhältnis stehenden Kostenbeiträge ausgeschlossen werden.
Da der Sohn der Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum somit nicht bei der Bf. haushaltszugehörig gewesen sei und die Bf. auch nicht überwiegend die Unterhaltskosten getragen habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Mit Eingabe vom 2. November 2017 stellte die Bf. einen Vorlageantrag, in dem sie die neuerliche Überprüfung des angefochtenen Bescheides beantragte.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

I.) Rechtslage

Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 - Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

II.) Sachverhalt

Der am **.**.**** geborene Sohn der Bf. ist seit April 2014 im Rahmen einer Vereinbarung über die Durchführung einer freiwilligen vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung des Landes Oberösterreich untergebracht. Die derzeitigen Unterbringungskosten betragen monatlich 6.475,58 Euro.
Nach einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Magistrat der Stadt *** vom Dat1, Zl. 0000, verpflichtete sich die Bf. zu einem monatlichen Kostenersatz in der Höhe von 50,00 Euro. Seit Mai 2018 leistet die Bf. keinen Teilkostenersatz mehr.
Der Sohn der Bf. verbringt ein Wochenende pro Monat bei der Bf.

III.) Beweiswürdigung

Der unter II.) dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie der schriftlichen Auskunft des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion für Soziales und Gesundheit, Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, vom 10. Juli 2018, GZ. 0001.
Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen.

IV.) Rechtliche Erwägungen

Im Beschwerdefall beantragte die Bf. die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ab September 2014.

Zu prüfen ist zunächst, ob - wie sich aus den oben zitierten Gesetzesstellen klar ergibt - im hier maßgeblichen Zeitraum eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Bf. bestanden hat.

Im gegenständlichen Fall bestreitet die Bf. nicht, dass ihr Sohn nicht ihrem Haushalt angehört, sondern seit April 2014 auf Kosten der öffentlichen Hand im Rahmen einer freiwilligen vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung untergebracht ist.
Bei einer solchen auf Jahre erfolgten Fremdunterbringung kann keine Rede davon sein, dass in diesem Zeitraum eine tatsächliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Bf. und ihrem Kind (weiter-) besteht.
Es ist daher auch nicht relevant, ob das Kind einmal pro Monat das Wochenende bei der Bf. verbringt. Einzelne auf kurze Zeiträume begrenzte Übernachtungen können nämlich nicht  dazu führen, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, somit eine Haushaltszugehörigkeit iSd FLAG 1967 zu begründen bzw. aufrecht zu erhalten (vgl. VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155, und VwGH 18.3.1997, 96/14/0006).

Demnach könnte der Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann zustehen, falls sie die überwiegenden Unterhaltskosten iSd. § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 getragen hätte.

Dazu ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass die monatlichen Unterbringungskosten (derzeit) 6.475,58 Euro betragen und diese (mit Ausnahme des Kostenersatzes) von der öffentlichen Hand getragen werden.

Angesichts dieser Kosten kann nicht davon gesprochen werden, dass die Bf. mit dem bis April 2018 geleisteten monatlichen Kostenersatz in der Höhe von 50,00 Euro tatsächlich überwiegend zum Unterhalt beigetragen hätte. Eine überwiegende Kostentragung liegt somit im konkreten Fall ebenfalls nicht vor.

Das Finanzamt hat daher zu Recht das Bestehen eines Beihilfenanspruches der Bf. verneint.  

V.) Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung aufweist, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 24. Juli 2018