Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2018, RV/6100530/2016

Säumniszuschlag;Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, X-Stadt, über die Beschwerde vom 19.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 11.07.2016, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Nebengebührenbescheid vom 11.Juli 2016 wurde der Abgabepflichtigen XY ein Säumniszuschlag (SZ) gemäß § 217 Abs. 1 BAO in Höhe von € 103,32 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2015 im Ausmaß von € 5.166.-- nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 13.6.2016, entrichtet wurde.

Mit Eingabe vom 19.Juli 2016 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass sie am 10.5.2016 die Einkommensteuervorauszahlung für 04-06/2016 in Höhe von € 6.138.-- überwiesen habe. Die Buchungsmitteilung Nr. 1 mit Datum 04.05.2016 sei am 11.5.2016 (einen Tag darauf) zugestellt worden, sodass sie davon ausgegangen sei, dass sich die Buchungsmitteilung mit der Überweisung vom Vortag gekreuzt habe. Sie habe daher denentrichteten Betrag von € 6.138.-- vom Saldo € 7.110.-- in Abzug gebracht und nur die restlichen € 972.--(bereits vor Fälligkeit) überwiesen. Irrtümlicherweise habe sie den selben Betrag am Fälligkeitstag (15.6.2016) ein zweites Mal zur Überweisung gebracht.
Augrund der Zahlungsaufforderung vom 13.7.2016 über € 5.166.-- habe sie am 15.7. persönlich beim Finanzamt vorgesprochen, wo der Sachverhalt aufgeklärt wurde. Noch am selben Tag habe sie den offenen Betrag bei der Raika an das Finanzamt überwiesen. Nun sei ihr mit der Buchungsmitteilung Nr. 2 der Säumniszuschlag von € 103,22 zugestellt worden.
Da sie bisher noch nie zu spät einbezahlt habe ersuche sie um Stornierung des Säumniszuschlags.

Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2016 als unbegründet abgewiesen. Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei zurecht erfolgt, weil die Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 5.166.-- erst am 19.7.2016, somit über einen Monat nach dem Fälligkeitstag, überwiesen wurde. Eine Abschreibung des SZ aus Kulanzgründen sei rechtlich nicht möglich.

Durch den rechtzeitig gestellten Vorlageantrag gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Die Beschwerdeführerin bringt ergänzend vor, dass ihr vermutlich aufgrund gesundheitlicher Umstände der Fehler unterlaufen sei. In Anbetracht ihres Alters von 78 Jahren und des Umstandes, dass sie jahrzehntelang stets pünktlich den Zahlungen nachgekommen sei, ersuche sie um Nachsicht des Säumniszuschlages.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages handelt sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist  dabei nicht Bedacht zu nehmen. Da es sich bei der Bestimmung des § 217 BAO um eine zwingende Rechtsvorschrift handelt, wird den Behörden auch keine Ermessensentscheidung eingeräumt.

Im Gegenstandsfall steht die Vorschreibung des SZ im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 4.5.2016, der zu einer Nachforderung in Höhe von € 7.110.-- geführt hat. Nach dem Bescheidspruch war der genannte Betrag am 13.6.2016 fällig.
Die Beschwerdeführerin überwies am 10.5.2016 den Betrag von € 6.138.-- , erhielt am nächsten Tag die Buchungsmitteilung bezüglich der Einkommensteuer 2015, ging dabei von einer zeitlichen Überschneidung aus, zog den geleisteten Betrag von den offenen € 7.110.-- ab und entrichtete am 10.6.2016 den Restbetrag von € 972.--. Bei dieser Vorgangsweise übersah sie offenbar, dass es sich einerseits um die laufende Einkommensteuer-Vorauszahlung, andererseits um die Einkommensteuer 2015 handelte. In der Beschwerde führt die Bf. selbst aus, dass sie erst nach Zustellung der Zahlungsaufforderung vom 13.7.2016 beim Finanzamt vorgesprochen habe und dort aufgeklärt wurde. Unbestritten ist, dass sie noch am selben Tag den Restbetrag von € 5.166.-- zur Überweisung gebracht hat. Dies konnte den Anfall des Säumniszuschlages jedoch nicht mehr verhindern.

Richtig ist auch, dass die Beschwerdeführerin ihre Abgaben stets pünktlich entrichtet hat. Am Abgabenkonto sind (vom vorliegenden Fall abgesehen) keine Säumnisse ersichtlich. Wie oben dargelegt, wird den Abgabenbehörden aber im Bereich des SZ kein Ermessensspielraum eingeräumt. Die für die Beschwerdeführerin sprechenden Umstände können daher nicht berücksichtigt werden.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Bundesabgabenordnung in § 217 Abs. 5 für den Fall einer ausnahmsweisen Säumnis eine Ausnahmeregelung vorsieht, die hier aber nicht zum Tragen kommt, weil die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Zwischen dem Fälligkeitstag und dem Entrichtungstag lag ein Zeitraum von über einem Monat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor.

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. Juli 2018