Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.08.2018, RV/1101065/2015

Zurückweisung eines verspätet eingereichten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde des a, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 5. Dezember 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 30. November 2015 (Poststempel) wird gemäß § 278 Abs. 1 lit a iVm §§ 260 Abs. 1 lit b und 264 Abs. 5 lit e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Datum 5. Dezember 2014 erließ das Finanzamt den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde.

Das Finanzamt erließ mit Datum 1. Oktober 2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, welche am 12. Oktober 2015 bei der Postfiliale 6830 mit Beginn Abholfrist 13. Oktober 2015 hinterlegt wurde. Auf der "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments", welche im Briefkasten des Bf. eingelegt wurde, wurde jedoch irrtümlicherweise vom Postorgan als Abholstelle der Post.Partner 6820 angegeben. Nachdem der Bf. am 19. Oktober 2015 demzufolge unverschuldet vergeblich dort das Schriftstück abholen wollte, wurde von der Post am 20. Oktober 2015 eine Sendungssuche eingeleitet und der Bf. schließlich am 27. Oktober telefonisch darüber informiert, dass das Schriftstück bei der Postfiliale 6830 (in welcher es seit 12. Oktober 2015 hinterlegt war) zur Abholung bereit stehe. Tatsächlich hat der Bf. dann die Beschwerdevorentscheidung am 30. Oktober 2015, einem Freitag, dort entgegengenommen.

Mit Datum 30. November 2015 (Poststempel) brachte der Beschwerdeführer schließlich einen Vorlageantrag ein.

Soweit ist der Sachverhalt unbestritten und wurde dem Bf. auch im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 9. Dezember 2015 vorgehalten bzw. übermittelt.
 

Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt, das Bundesfinanzgericht möge den Vorageantrag als verspätet zurückzuweisen, in eventu die Beschwerde abweisen.  

 

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 260 Abs 1 BAO ist gemäß § 264 Abs 4 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das "hinterlegte Dokumnet" mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem "das Dokument" ertmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte "Dokumente" gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.  

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennungoder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht einberechnet.

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies:

Die Beschwerdevorentscheidung gilt als mit 27. Oktober 2017 (Dienstag) zugestellt, da ab diesem Tag auch für den Bf. bekanntermaßen dort abholbereit und endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages somit am 27. November 2017 (Freitag).

Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 30. November 2015 (Montag) bei der Post  aufgegeben und wurde damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht.

Der Vorlageantrag vom 30. November 2015 war aus den o.a. Gründen daher ohne materiellrechtlich in die Sache einzugehen als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit  b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Feldkirch, am 22. August 2018