Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/3100226/2018

Umrechnungsfaktoren für Tiere in Vieheinheiten bei der Einheitswertfeststellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 09.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 18.08.2016 betreffend den Einheitswert des land- u. forstwirtschaftlichen Betriebes zu Einheitswert-Aktenzahl 00000 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und Sachverhalt

Der Beschwerdeführer bewirtschaftet den A-Hof in B. Im Rahmen der Hauptfeststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1.1.2014 reichte der Beschwerdeführer am 30.9.2014 über Finanz Online eine Erklärung ein. Darin gab er unter anderem an, dass auf seinem Hof 2.500 Legehennen aus zugekauften Junghennen gehalten werden. Am 18.8.2016 erging der Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 aufgrund der Erklärungsdaten, der Einheitswert für den Grundbesitz des Beschwerdeführers mit der EZ 11111 im Grundbuch 22222 wurde mit EUR X festgestellt. Bei der Einheitswertermittlung wurden die Legehennen aus zugekauften Junghennen mit einem Faktor von 0,013 in Vieheinheiten umgerechnet.

Mit Schreiben vom 7.9.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid. Er brachte vor, dass seiner Ansicht nach der Bewertungsfaktor für Legehennen falsch sei. Im ÖPUL (Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven, und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft) seien mit Ausnahme der Legehennen fast alle Tiere gleich bewertet wie im Finanzamtsvordruck. Legehennen hätten nach ÖPUL einen Bewertungsfaktor von 0,0040; der vom Finanzamt angewendete Bewertungsfaktor von 0,0130 sei um mehr als 300 % höher. Es müsse daher ein Bewertungsfehler vorliegen. Der Beschwerdeführer legte eine mit "Merkblatt ÖPUL 2015, Seite 61 von 65" überschriebene Kopie vor, aus der ein Bewertungsfaktor von 0,0040 für Hähne und Legehennen ersichtlich ist.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2018 ab und verwies dabei auf § 30 Abs 7 Bewertungsgesetz 1955. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin mit Schreiben vom 14.3.2018 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Das ÖPUL 2015 ist Teil des Programms für Ländliche Entwicklung 2014 bis 2020 und stellt ein Instrument der Agrarpolitik und regionalen Entwicklung in Österreich dar. Es umfasst 24 Maßnahmen, eine freiwillige Teilnahme an diesen verbunden mit dem Bezug unterschiedlicher Förderungen steht jedem landwirtschaftlichen Betrieb offen. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Kopie entspricht inhaltlich dem Anhang 8.10.11 zum Österreichischen Programm Ländliche Entwicklung LE 14-20 (Programmtext nach der 3. Programmänderung), die darin dargestellten Umrechnungsfaktoren dienen der Umrechnung von Tieren in Großvieheinheiten für verschiedene Förderzwecke.

 

Beweiswürdigung

Die Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum ÖPUL sind dem Webauftritt des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (https://www.bmnt.gv.at/land/laendl_entwicklung/oepul/oepul2015.html) entnommen. Die Feststellung zu den Umrechnungsfaktoren im Österreichischen Programm Ländliche Entwicklung LE 14-20 sind dem vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus veröffentlichten, unter dem CCI (Common Code for Identification) 2014AT06RDNP001 laufenden "Austria - Rural Development Programme" (https://www.bmnt.gv.at/land/laendl_entwicklung/leprogramm.html) entnommen.

 

Rechtslage

Gemäß § 30 Abs 5 Bewertungsgesetz 1955 gilt die Zucht oder das Halten der in Abs 7 genannten Tier als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn bezogen auf die gemäß Abs 6 reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebes für die ersten 10 ha nicht mehr als 8 Vieheinheiten (Abs 7) erzeugt oder gehalten werden. Gemäß Abs 7 der zitierten Bestimmung werden die Vieheinheiten nach dem zur Erreichung des Produktionszieles erforderlichen Futterbedarf bestimmt. Für die Umrechnung der Tierbestände in Vieheinheiten gilt, dass Legehennen aus zugekauften Junghennen mit dem Faktor 0,013 in Vieheinheiten umzurechnen sind.

 

Erwägungen

Bei der Feststellung des Einheitswertes im Rahmen der Hauptfeststellung ist das Finanzamt an die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes gebunden. Das Bewertungsgesetz legt einen Faktor von 0,013 für die Umrechnung des Bestandes an Legehennen aus zugekauften Junghennen in Vieheinheiten fest.

Die Anwendung des Umrechnungsfaktors von 0,0040 im Rahmen der Einheitsbewertung in Anlehnung an die oben genannten Publikationen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ist nicht zulässig, da diese Publikationen keinen Gesetzescharakter haben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt diesem Erkenntnis nicht zugrunde.

 

 

Innsbruck, am 25. Juli 2018