Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2018, RV/7102771/2018

Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102771/2018-RS1 Permalink
Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, BAO5, § 215, Rz 1; sowie VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375; VwGH 23.2.2006, 2005/16/0141; VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137; VwGH 25.2.2010, 2007/16/0184; VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der N, vertreten durch RA, vom 17.04.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.04.2018, Steuernummer nr, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem Bescheid vom 10.04.2018, Steuernummer nr, wies das Finanzamt Wien 2/20/21/22 das Ansuchen der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 20.03.2018, in dem die Rückzahlung eines Betrages in der Höhe von 363,12 Euro beantragt wurde, mit der Begründung ab, das Abgabenkonto weise derzeit einen Rückstand auf.

 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 17.04.2018 führte die Bf. aus, der behauptete Rückstand sei durch zwei Fehler des Finanzamtes (falscher Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 12.03.2018 und unberechtigte Festsetzung eines Säumniszuschlages) entstanden.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22  vom 16.05.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, Guthaben sei ein Begriff der Abgabenverrechnung und bringe zum Ausdruck, dass auf dem Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen bestehen müsse. Das Abgabenkonto weise jedoch einen Rückstand aus. Maßgeblich für die Entscheidung, ob auf dem Abgabenkonto ein Guthaben bestehe, seien die tatsächlich durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.

 

Der daraufhin von den Vertretern der Bf. eingebrachte Vorlageantrag vom 14.06.2018 wurde wie folgt begründet:

Die UVA 1/17 vom 21.2.2017 ergibt eine Mehrwertsteuer von € 279,11 - einer Vorsteuer von € 369,00, sohin ein Guthaben von € 89,89, das in der Buchungsmitteilung Nr. 2/2017 vom 3.3.2017 anerkannt wurde.

Die UVA 2/17 + Zahlung vom 13.3.2017 mit einer Mehrwertsteuer von € 302,66 -  Vorsteuer in Höhe von € 106,00 ergibt eine Zahllast von € 196,66, was in der Buchungsmitteilung Nr. 3/2017 neben der Zahlung von € 106,77 (Zahlung Februar 2017 - UE 1/17) anerkannt wird.

Die UVA 3/17 + Zahlung vom 18.4.2017 von Mehrwertsteuer in Höhe von € 303,19, abzüglich Vorsteuer in Höhe von € 121,13 ergibt eine Zahllast von € 182,06, was in der Buchungsmitteilung Nr. 4/2017 vom 10.5.2017 neben der Zahlung von € 156,39 (Zahllast 3/17 - UE aus 2016) anerkannt wird.

Die UVA 4/17 vom 7.6.2017 mit einer Mehrwertsteuer von € 16,54 - einer Vorsteuer von € 207,98, ergibt ein Guthaben von € 191,44, was in der Buchungsmitteilung Nr. 5/2017 vom 11.7.2017 anerkannt wird, wie

die UVA 5/17 vom 29.6.2017 mit einer Mehrwertsteuer von € 115,59 - einer Vorsteuer in Höhe von € 127,40, was ein Guthaben von € 11,81 ergibt.

Die UVA 6/17 mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von € 271,14 - einer Vorsteuer in Höhe von € 234,16 ergibt eine Zahllast von € 36,98, die infolge eines Guthabens nicht bezahlt wurde.

Die UVA 7/17 + Rückzahlungsantrag vom 16.8.2017 samt beiliegender Rechnung mit einer Umsatzsteuer von € 410,77 - einer Vorsteuer in Höhe von € 666,54 ergibt ein Guthaben von € 255,77, was in der Buchungsmitteilung Nr. 6/2017 vom 12.9.2017 anerkannt und der Überschuss vom 5.9.2017 an die Hausverwaltung zurückbezahlt wurde.

Die UVA 8/17 vom 19.9.2017 mit einer Mehrwertsteuer von € 246,64, abzüglich einer Vorsteuer von € 263,58, ergibt ein Guthaben von € 16,94, was in der Buchungsmitteilung Nr. 7/2017 vom 10.10.2017 anerkannt wurde.

Die UVA 9/17 + Rückzahlungsantrag vom 22.10.2017 samt beiliegender Rechnung mit einer Mehrwertsteuer von € 577,58 - einer Vorsteuer in Höhe von € 845,44 ergibt ein Guthaben von € 267,86, was in der Buchungsmitteilung 8/2017 vom 10.11.2017 anerkannt und der Überschuss am 16.11.2017 an die Hausverwaltung zurückbezahlt wurde.

Die UVA 10/2017 mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von € 241,83 abzüglich Vorsteuer in Höhe von € 244,08 ergibt ein Guthaben von € 2,25, was in der Buchungsmitteilung Nr. 9/2017 vom 12.12.2017 anerkannt wurde.

Die UVA 11/2017 mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von € 244,41 abzüglich einer Vorsteuer in Höhe von € 127,97 ergibt eine Zahllast von € 116,44, die infolge eines Guthabens nicht bezahlt wurde.

Die UVA 12/2017 + Rückzahlungsantrag vom 15.1.2018 samt beiliegender Rechnung mit einer Mehrwertsteuer von € 244,25 abzüglich einer Vorsteuer in Höhe von € 1.224,27 ergibt ein Guthaben von € 980,02, was in der Buchungsmitteilung Nr. 1/2018 vom 12.2.2018 anerkannt und der Überschuss am 6.2.2018 an die Hausverwaltung zurückbezahlt wurde.

Es ergibt sich sohin insgesamt ein Vorsteuerguthaben in der Höhe von €4.690,97. Diesen Betrag weist auch die Buchungsmitteilung Nr. 2/2018 aus.

Im Umsatzsteuerbescheid aus 2017 vom 12.3.2018 wurde als Gesamtbetrag der Vorsteuer 0,00 ausgewiesen. Dies ergibt eine nachzuzahlende Umsatzsteuer von € 3.253,71.

Der Beschwerdevorentscheidung lag eine Zahlungsaufforderung über € 4.105,41 bei, die Zahlung wurde geleistet, dies zur Vermeidung exekutiver Schritte, ohne jedoch die Richtigkeit anzuerkennen.

Die nachgewiesenen Vorsteuerbeträge laut den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen wurden vom Finanzamt bereits gutgeschrieben, aber offenbar nachträglich aufgrund eines falschen Umsatzsteuerbescheides wieder gelöscht.

Auch die Jahresumsatzsteuererklärung, die auf den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen beruht, hat ein Vorsteuerguthaben ausgewiesen.

Es wird sohin gestellt der Antrag der Beschwerde Folge zu geben und die Vorsteuer des Jahres 2017 in Höhe von € 4.537,55 der Entscheidung zugrunde zu legen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

§ 215 BAO lautet auszugsweise:

(1) Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

(2) Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

(4) Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 239 BAO entsteht ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätte durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar5, Rz 1 zu § 215 BAO, und VwGH 28.06.2016, 2013/17/0873, mit weiteren Hinweisen auf die Vorjudikatur).

 

Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.05.2002, 2001/16/0375).

 

Der verfahrensgegenständliche Rückzahlungsantrag wurde am 20.03.2018 beim Finanzamt eingebracht und am 10.04.2018 vom Finanzamt mit Bescheid abgewiesen. Durch die Verbuchung des Umsatzsteuerbescheides 2017 am 12.03.2018 (Lastschrift von 4.690,97 Euro) bestand am Abgabenkonto der Bf. weder im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages ein Guthaben.

 

Da sich somit gemäß § 239 BAO kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bf. befand, erweist sich die Abweisung des Antrages durch das Finanzamt als rechtsrichtig.

Eine eventuelle Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2017 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung folgt der oben zitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 27. Juni 2018