Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.08.2018, RV/6100441/2011

Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nicht nachgekommen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, vertreten durch Dr. Robert Karl Galler, Viktor-Keldorfer-Straße 1, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 01.06.2011, betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung beschlossen:

Die Beschwerde vom 30.06.2011 wird als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

1.) Die belangte Behörde hat - nach einem von der Bf am 27.08.2010 eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung, das antragsgemäß bewilligt wurde - mit Bescheid vom 9.12.2010 Stundungszinsen im Ausmaß von € 535,58 festgesetzt.

2.) Gegen diesen Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen richtet sich die von der Bf am 13.1.2011 eingebrachte Berufung (jetzt: Beschwerde) mit folgender Begründung:

Der Bescheid wird vollinhaltlich angefochten. Zur Ausführung der Begründung wird beantragt, der Bf eine Frist von 3 Monaten einzuräumen.

3.) Nach Ablauf der von der Bf beantragten Frist von 3 Monaten wurde am 21.04.2011 von der belangten Behörde ein Bescheid-Mängelbehebungsauftrag, mit folgendem Inhalt, erlassen:

Ihre Berufung vom 13.1.2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9.12.2010 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:

  • Fehlen eines Inhaltserfordernisses
  • gemäß § 250 Abs 1 BAO, und zwar eine Begründung

Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Salzburg-Land gemäß § 85 Abs 2 BAO bis zum 30.5.2011 zu beheben.

Bei Versäumnis dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen.

4.) Mit Datum 30.5.2011 stellte die Bf erneut einen Fristerstreckungsantrag, dem Mängelbehebungsauftrag kam sie nicht nach.

5.) Als Folge daraus erließ die Abgabenbehörde am 1.6.2011 den streitgegenständlichen Bescheid- Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung, den sie wie folgt begründet:

Ihre Berufung vom 13.1.2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9.12.2010 gilt gemäß § 85 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen.

Begründung: Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Berufung bis zum 30.5.2011 zu beheben, nicht entsprochen.

Daher war gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt.

6.) Mit Schriftstück vom 30.6.2011 erhob die Bf Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen den streitgegenständlichen Bescheid- Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom 01.06.2011, mit folgender Begründung:

Aufgrund der in letzter Zeit ergangenen Vielzahl von Bescheiden ist derzeit noch kein Überblick darüber gegeben, in welcher Form und wie hoch endgültig die Steuern vorgeschrieben werden. Es wird beantragt, zur Ausführung der Berufungsgründe eine Frist von 3 Monaten einzuräumen.

9.) Die belangte Behörde hat die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 1.6.2011 ohne Erlassung einer BVE (alte Rechtslage) dem damals zuständigen UFS (jetzt: BFG) vorgelegt.

10.) Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 15.5.2018 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 18.5.2018 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

11.) Vom BFG wurde am 17.7.2018 ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs 2 BAO eingeleitet, da der von der Bf verfassten Bescheidbeschwerde die Begründung fehlte (§ 250 Abs 1 lit d BAO).

12.) Die Bf ist dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen.

Rechtslage und Erwägungen:

Zunächst ist festzuhalten, dass der von der Abgabenbehörde gewählte Verfahrensablauf der Rechtslage vor dem 1.1.2014 entspricht. 

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Bescheidbeschwerde enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigten Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Aufgrund dieser Bestimmung ist auch das BFG, sobald es für die Erledigung der Bescheidbeschwerde zuständigt ist, verpflichtet, Mängelbehebungsaufträge zu erlassen. Liegt keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vor, so ist nach der Rechtsprechung des VwGH die Behörde zu keiner Sachentscheidung zuständig (vgl. VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213) und wäre der etwaig erlassene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet.

Die gegenständliche Beschwerde der Bf vom 30.6.2011 enthielt hinsichtlich der o.a. Erfordernisse des § 250 Abs 1  BAO keine Begründung.

Die Beschwerde war daher als inhaltlich mangelhaft zu beurteilen.

Der mit Datum 17.7.2018 erlassene Mängelbehebungsauftrag (nachweislich zugestellt am 18.7.2018) wurde innerhalb der gesetzten Frist (dh bis zum 18.8.2018) nicht beantwortet.

Da die Bf innerhalb der angemessenen Frist von 4 Wochen dem wirksam zugestellten Mängelbehebungsauftrag nicht entsprach, ist die Beschwerde gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. August 2018