Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/7105434/2017

Doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch elixa Steuerberatungs G.m.b.H., Rathausplatz 7, 3580 Horn, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21. Dezember 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 machte der Beschwerdeführer (Bf.) Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 9.920,74 geltend. Diese Aufwendungen gliederten sich in Wohnkosten in Höhe von € 8.213,74 und Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände in Höhe von € 1.707,00.

Das Finanzamt ersuchte mit Ergänzungsvorhalt vom 1. Februar 2016 den Bf. darzulegen, aus welchen Gründen die berufliche Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung gegeben sei, um Vorlage eines Meldezettels aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen, eines Mietvertrages der Wohnung in Wien, eines Nachweises über die Mietzahlungen, der Heiratsurkunde in Fotokopie (wenn der Bf. verheiratet sei). Für den Fall, dass der Bf. verheiratet sei, möge er einen Einkommensnachweis seines Ehepartners für das Jahr 2014 vorlegen.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 17. Februar 2016 übermittelte der Bf. den Mietvertrag von Wien, sowie Belege über die im Jahr 2014 geleisteten Mietzahlungen.

Da der Bf. nicht verheiratet sei, übermittelte er eine Bescheinigung (E9) über die Höhe der Einkünfte seiner Lebensgefährtin, D.I. A..

In der tschechischen Republik gebe es keine Meldezettel, sodass der Bf. eine beglaubigte Kopie des Personalausweises seiner Lebensgefährtin übermittelt habe. Aus dieser sei die Wohnadresse Adresse1, Prag 6 ersichtlich.

Desweiteren legte der Bf. eine Ehrenerklärung vor, in der er angibt, dass er mit Frau D.I. A. seit dem 12. Juli 2010 gemeinsam in Prag wohne.

In einem weiteren Vorhalt vom 12. September 2016 ersuchte das Finanzamt um einen Nachweis der Zahlungen für den Familienwohnsitz im Jahr 2014 in Prag.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 6. Oktober 2016 übermittelte der Bf. eine Ehrenerklärung seiner Lebensgefährtin, die bestätigte, dass der Bf. im Jahr 2014 in ihrer Eigentumswohnung wohnte und aus diesem Grund keine Miete gezahlt habe.

Ergänzend brachte der Bf. vor, dass es für die Absetzbarkeit der Werbungskosten eines berufsbedingten zweiten Haushaltes nicht erforderlich sei, genau nachzuweisen, wer in einer Lebensgemeinschaft welche Kosten des gemeinsames Familienwohnsitzes trage. Auch wenn die Kosten für die Wohnung am Familienwohnsitz von der Lebensgefährtin finanziert würden, seien die Kosten für einen berufsbedingten zweiten Haushalt als Werbungskosten absetzbar (Lohnsteuerrichtlinien 2002, RZ 351).

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 anerkannte das Finanzamt Umzugskosten in Höhe von € 2.500,00 und führte hiezu aus, dass der Bf. lt. Melderegister von Deutschland nach Österreich gezogen sei. Die Adresse auf dem übermittelten Mietvertrag stimme nicht mit der Adresse der angeblichen Lebensgefährtin überein. Ein gemeinsamer Haushalt in der tschechischen Republik sei daher nicht glaubhaft gemacht worden. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung seien daher nicht anzuerkennen.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. begründend aus, dass er seit dem 12. Juli 2010 mit seiner Lebensgefährtin in der Wohnung Adresse1 in Prag wohne, dies sei der Familienwohnsitz. Da die Wohnung seiner Lebensgefährtin gehöre, würde der Bf. keine Zahlungen für diese Wohnung leisten.

Seit 1. Mai 2014 sei der Bf. in Wien berufstätig gewesen und habe daher berufsbedingt einen zweiten Haushalt in Wien begründen müssen. Dabei handle es sich um eine Mietwohnung für die der Bf. monatlich Miete zahle. Die Adresse auf dem Mietvertrag könne daher mit der Adresse der Lebensgefährtin nicht übereinstimmen, da es sich bei der Wohnung in Wien um einen zweiten berufsbedingten Wohnsitz des Bf. handle. Die Wohnung in Wien sei auch nicht von der Lebensgefährtin des Bf. benutzt worden. Der Familienwohnsitz sei seit 2010 in Prag.

Ab dem Jahr 2015 habe der Bf. die Zugfahrscheine gesammelt, die seine Reisen zwischen dem Familienwohnsitz und Wien belegen würden.

Zur Meldung im Zentralmelderegister führte der Bf. aus, dass er nicht von Deutschland nach Österreich umgezogen sei, sondern seit einigen Jahren in Tschechien gewohnt habe. Er sei aber in Deutschland angemeldet geblieben, weil die Anmeldung in Tschechien recht kompliziert sei und er gedacht habe, dass er sich als EU-Bürger nicht ummelden müsse.

Vor Begründung seines Dienstverhältnisses in Österreich sei der Bf. in Tschechien selbständig tätig gewesen und habe dort ein Gewerbe angemeldet.

Mit Vorhalt vom 31. Jänner 2017 ersuchte das Finanzamt den Bf. betreffend seine Einkünfte in Deutschland um Vorlage seiner Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 und 2014 von der deutschen Abgabenbehörde, seiner gewerblichen Einkünfte in Tschechien, des Bescheides zur Ausübung eines Gewerbes in Tschechien, beglaubigt und in deutscher Übersetzung, eines allfälligen Nachweises über die Beendigung des Gewerbes in Tschechien, einer detaillierten Aufstellung der Umzugskosten sowie Zahlungsbelege und Rechnungen des Transportunternehmens in Kopie.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 10. März 2017 teilte der Bf. mit, dass es keine Einkommensteuerbescheide aus Deutschland für die Jahre 2013 und 2014 gebe, da er in diesen Jahren in Deutschland keine Einkünfte gehabt habe. Lt. dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Tschechien sei er auch nicht in Deutschland verpflichtet gewesen, Steuererklärungen abzugeben, da er nicht in Deutschland ansässig gewesen sei und der Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Tschechien gelegen sei.

Aus dem aktuellen beglaubigt übersetzten Auszug aus dem tschechischen Gewerberegister sei ersichtlich, dass der Bf. das Gewerbe am 27. Juli 2009 angemeldet und aktuell (für das Jahr 2017) stillgelegt habe.

Durch die Bescheinigungen der Jahre 2013 und 2014 (E9) seien die Einkünfte aus Tschechien nachgewiesen worden. Ergänzend sei anzuführen, dass der Bf. neben seiner gewerblichen Tätigkeit auch in einem Dienstverhältnis in Tschechien vom 1. März 2012 bis 30. April 2014 gestanden sei. Die Höhe der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit sei in der Bescheinigung als Einkünfte aus "abhängiger Tätigkeit" nachgewiesen worden. Aus der selbständigen Tätigkeit habe der Bf. in den Jahren 2013 und 2014 keine Einkünfte erzielt.

Im Jahr 2014 seien keine Umzugskosten angefallen, da der Wohnsitz in Prag beibehalten worden sei.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung nahm das Finanzamt die Umzugskosten in Höhe von € 2.500,00 aus dem Bescheid heraus und anerkannte lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten. Begründend führte es aus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten im Sinne des § 16 EStG 1988 nicht vorlägen, da der Bf. nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit D.I. A. leben würde. Laut den Ansässigkeitsbescheinigungen (E9) bestehe kein gemeinsamer Haushalt.

Die Beibehaltung des ausländischen Wohnsitzes sei somit rein privat veranlasst.

Die Umzugskosten seien aus dem Einkommensteuerbescheid herausgenommen worden, da keine Übersiedlung stattgefunden habe.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag verwies der Bf. auf seine Beschwerde, sowie die Vorhaltsbeantwortung vom 10. März 2017 und brachte abermals vor, dass er im Jahr 2014 mit seiner Lebensgefährtin, D.I. A., in einem gemeinsamen Haushalt an der Adresse Adresse1 in Prag (Tschechien) gelebt habe.

Die in der E9-Bescheinigung angeführte Adresse, Adresse2, 11000 Prag sei keine Wohnsitzadresse des Bf., sondern eine Büroadresse seines Einzelunternehmens unter der das Einzelunternehmen in Tschechien steuerlich erfasst gewesen sei.

Mit Vorhalt vom 22. September 2017 ersuchte das Finanzamt den Bf. seinen tschechischen Einkommensteuerbescheid 2014 vorzulegen, sowie weitere Unterlagen, die nahelegen, dass er im Jahr 2014 tatsächlich an der Adresse Adresse1 in Prag gelebt habe. Dies könne beispielsweise durch Rechnungen, die an ihn an diese Adresse adressiert worden seien, nachgewiesen werden.

In der Folge legte der Bf. eine Bankbestätigung vom 7. November 2017 der *** Bank vor, aus der ersichtlich sei, dass der Bf. seit 2006 ein Bankkonto bei der *** Bank Tschechische Republik und Slovakei habe.

Mit Vorlagebericht vom 20. November 2017 an das Bundesfinanzgericht (BFG) führte das Finanzamt aus, dass der Familienwohnsitz des Bf. im Jahr 2014 nicht bei der Lebensgefährtin an der Adresse Adresse1 gelegen sei, da die einzigen Beweismittel, die für einen Wohnsitz an der Adresse Adresse1 sprächen, die Ehrenerklärungen der Lebensgefährtin sowie die des Bf. seien.

Die zuletzt vorgelegte Bankbestätigung belege nicht, dass der Bf. seinen Wohnsitz im Jahr 2014 in Adresse1 gehabt habe, da diese erst 2017 ausgestellt worden sei.

Auf dem Mietvertrag der Wohnung in Wien sowie auf der E9-Bescheinigung des Bf. scheine die Adresse Adresse2 auf. Diese Dokumente würden für das Finanzamt schwerer wiegen, als bloße Ehrenerklärungen.

Schlussendlich wies das Finanzamt darauf hin, dass die geltend gemachten Werbungskosten der Höhe nach nicht überprüft worden seien.

Mit Ergänzungsschreiben vom 18. Jänner 2018 teilte der Bf., dass er zwar in Tschechien wohne, aber eine Anmeldung seiner Person im Einwohnerregister nicht erfolgt sei. Zusätzlich übermittelte der Bf. eine eidesstattliche Erklärung des Nachbarns der Wohnung in Adresse3. Der Nachbar sei der geschiedene Mann der jetzigen Lebensgefährtin des Bf. und bestätige, dass der Bf. ab Juli 2010 gemeinsam mit seiner Exfrau, D.I. A., in ihrer Wohnung gewohnt habe.

Von 2009 bis 2011 sei der Bf. geschäftsführender Gesellschafter einer tschechischen Gesellschaft gewesen (siehe diesbezüglichen Firmenbuchauszug). Im Jahr 2011 habe der Bf. seine Gesellschaftsanteile an dieser tschechischen Gesellschaft veräußert und im Jahr 2012 einen Anstellungsvertrag bei der O. s.r.o. mit Arbeitsort Prag abgeschlossen (siehe diesbezüglichen Arbeitsvertrag).

Der Bf. sei seit dem Jahr 2007 Mitglied des XY Clubs Prag in Prag und beteilige sich an der ehrenamtlichen, freiwilligen und karitativen Tätigkeit des Clubs.

In einem weiteren Ergänzungsschreiben vom 29. März 2018 erklärte der Bf., dass er im Rahmen seines Einzelunternehmens Beratungs- und Vermittlungsleistungen für Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energie erbracht habe. Das Einzelunternehmen sei im Jahr 2009 gegründet worden; im Jänner 2016 und im Oktober 2016 sei die Sitzadresse des (nunmehr stillgelegten) Unternehmens geändert worden.

Im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der O. s.r.o. habe der Bf. als virtual partner account manager (VPAM) viele kleine Partner seines Dienstgebers betreut. Sein Dienstgeber habe für seine Partner eine Vielzahl an Programmen und Zertifizierungen. Für die Partner seines Dienstgebers sei es z.B. notwendig, dass eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern der Partner bestimmte Voraussetzungen erfüllten und Prüfungen bestünden. Aufgabe des Bf. sei es, die Partner bei den Vorbereitungen zu den Prüfungen und der Beantragung der Zertifizierung zu unterstützen. Außerdem habe der Bf. dafür Sorge zu tragen, dass die Partner seines Dienstgebers über aktuelle Promotions zu bestehenden Produkten und über neue Produkte auf dem Laufenden gehalten würden. Darüber hinaus gehöre zu den Tätigkeiten des Bf. die Organisation und Durchführung von Events für die Partner seines Dienstgebers.

Die im Formular E9 angeführte Adresse sei die Büroadresse des Einzelunternehmens des Bf.

Schließlich übermittelte der Bf. einen Auszug aus dem Mitgliederverzeichnis des  XY Clubs Prag und zahlreiche Rechnungen und Zahlungsnachweise betreffend die geltend gemachten Wohnkosten und Einrichtungsgegenstände.

Am 7. Juni 2018 wurde eine Erörterungsgespräch durchgeführt, im Zuge dessen der Bf. einen Dienstvertrag vom 15. April 2014 zwischen ihm und der C. GmbH und ein Schreiben vom 11. April 2018 des XY Clubs Prag vorlegte.

Das Finanzamt ergänzte seinen Antrag auf Vorlage von "neutralen" Beweismittel dahingehend, dass im Verfahren keine Rechnungen oder Belege vorgelegt worden seien, auf denen die Wohnadresse3 vermerkt sei.

Der Bf. führte aus, dass im prager Dienstvertrag vom 1. März 2012 ein klassischer Innendienst vereinbart worden sei. Wegen dieses Dienstvertrages sei er schließlich nach Wien arbeiten gegangen. Auf die Frage des Finanzamtes an den Bf., warum im prager Dienstvertrag und im wiener Mietvertrag vom 6. Mai 2014 jeweils die Adresse Mai. 4 angeführt sei, gab der Bf. an, dass dies eine Reflexhandlung gewesen sei. In Tschechien sei es nicht notwendig gewesen, für die Eintragung ins Gewerberegister eine Wohnadresse anzugeben.

Das Formular E 9 habe der Bf. nicht ausgefüllt.

Der Bf. sei auch Klient der Kanzlei Al., und die Kanzlei benutze die Adresse2 mehrfach als Firmenanschrift für ihre Klienten.

Hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von € 89,07 (Saturn-Rechnung) könne der Bf. sich nicht mehr erinnern, um welchen Artikel mit der Bezeichnung "uni.gold 40 th annivers" es sich dabei gehandelt habe. Es sei denkbar, dass dies eine CD gewesen sei. Die Aufwendung in Höhe von € 100,00 sei ein Hausverwaltungshonorar gewesen, Zahlungsnachweis habe der Bf. jedoch keinen.

Schließlich wurde während des Erörterungsgesprächs D.I. A. als Zeugin einvernommen und gab diese an, dass sie den Bf. Anfang 2010 kennengelernt habe. Davor habe er in Prag in einer eigenen Wohnung gewohnt und ab ca. Juni/Juli 2010 sei er in ihre Wohnung in Adresse3 gezogen. Das Prozedere der Anmeldung bei der Fremdenpolizei sei ein langwieriges gewesen und weder der Bf. noch die Zeugin hätten gedacht, dass dies einmal notwendig sei.

Das Bestandobjekt in Mai. 4 habe die Zeugin angemietet, da sie einen großen Auftrag bekommen habe und ihr Büro in Prag, A.platz 40 zu klein geworden sei.

Zuletzt hat der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) beteiligte sich im Jahr 2009 als Gesellschaftergeschäftsführer an einer tschechischen Firma in Prag und gründete außerdem in Prag ein Einzelunternehmen mit dem Standort Mai. 4.

Seit dem Jahr 2010 wohnte der Bf. in der prager Wohnung seiner Lebensgefährtin, Frau D.I. A., und ging im Jahr 2012 ein Dienstverhältnis mit der O. s.r.o. ein. Sein Arbeitsort war Prag.

Am 15. April 2014 ging der Bf. ein Dienstverhältnis mit der C. GmbH ein, wonach dieser vorerst im Betrieb seiner Dienstgeberin in Wien eingesetzt wird. Am 6. Mai 2014 schloss der Bf. einen Mietvertrag für die Wohnung in  Wien, L.gasse ab.

Strittig sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung dem Grunde und der Höhe nach.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Ist ein Steuerpflichtiger jedoch aus beruflichen Gründen gehalten, am Arbeitsort oder in dessen Nahebereich einen zweiten Wohnsitz zu begründen, weil ihm weder eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz noch die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort bzw. in dessen Nahebereich zumutbar ist, können bestimmte Aufwendungen für diese doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten steuerliche Berücksichtigung finden.

Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben (vgl. VwGH vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047). Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH vom 20. September 2007, 2006/14/0038). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente persönlicher Vorlieben reichen für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht aus (vgl. VwGH vom 3. August 2004, 2000/13/0083, mwN).

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Bf. bereits seit Juli 2009 in Prag eine Gewerbeberechtigung als Einzelunternehmer inne hatte (siehe Auszug aus dem öffentlichen Teil des Gewerberegister) und ab März 2012 ein Dienstverhältnis mit der O. s.r.o. eingegangen ist. Dass der Bf. durch die unselbständige Tätigkeit mit Arbeitsplatz in Prag eben spätestens ab dem Jahr 2012 in Prag oder in dessen Nahebereich gewohnt haben muss, ist durchaus nachvollziehbar, auch wenn er in Prag weder bei der Fremdenpolizei noch beim Meldeamt registriert war. Wenn das Finanzamt im Erörterungsgespräch vermeinte, dass erst durch die Vorlage von Rechnungen und Belegen ein Wohnsitz des Bf. in Prag tatsächlich nachgewiesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass durch die glaubhafte Aussage der Lebensgefährtin des Bf., D.I. Al. und durch die eidesstattliche Erklärung des geschiedenen Ehemannes der D.I. Al. bestätigt wurde, dass der Bf. in der Eigentumswohnung seiner Lebensgefährtin gewohnt hat. Durch das Vorliegen der D.I. Al. gehörenden Eigentumswohnung, ist es ohne Zweifel auch zu verstehen, dass die Wohnbeitragszahlungen, Strom- und Gaszahlungen für die Wohnung in Mar. 9 auf den Namen der Lebensgefährtin des Bf. lauten.

Soweit das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung die Ansicht vertritt, der Bf. würde nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit D.I. Al. leben, da in der Ansässigkeitsbescheinigung (E 9) kein gemeinsamer Haushalt bestätigt worden sei, ist zu erwidern, dass zum Einen die glaubhafte Zeugenaussage der D.I. Al. keinen Zweifel daran erkennen lasse, dass der Lebensmittelpunkt des Bf. im streitgegenständlichen Jahr in Prag war. Zum Anderen gab der Bf. an, dass diese Ansässigkeitsbescheinigung nicht von ihm ausgefüllt wurde und dadurch auch Schreibfehler vorliegen könnten. Für den gegenständlichen Fall ist jedenfalls wesentlich, dass der Bf. im streitgegenständlichen Jahr in Prag gelebt und gearbeitet hat und ab Mai 2014 ein neues Dienstverhältnis eingegangen ist, wonach der Bf. vorerst in Wien eingesetzt wurde. Damit war der Bf. aus beruflichen Gründen gehalten, am Arbeitsort in Wien einen zweiten - eben beruflich veranlassten - Wohnsitz zu begründen. Die geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung sind daher im streitgegenständlichen Jahr beruflich veranlasst.

Wenn das Finanzamt seine abweisende Beschwerdevorentscheidung damit begründet, dass die Beibehaltung des ausländischen Wohnsitzes rein privat veranlasst sei, ist entgegenzuhalten, dass - wie oben bereits dargelegt - die Beibehaltung eines Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Die Aufwendungen für die wiener Wohnung gelten so lange als beruflich veranlasst, als dem Bf. eine Wohnsitzverlegung an den Ort der Erwerbstätigkeit (hier: Wien) nicht zugemutet werden kann.

Soweit das Finanzamt im Vorlagebericht ausführt, die Adresse auf dem wiener Mietvertrag und der E 9-Bescheinigung seien gleichlautend, jedoch nicht ident mit der Wohnungsadresse seiner Lebensgefährtin und diesen Dokumenten sei mehr Beweiskraft zuzubilligen, als die schriftlichen eidesstattlichen Erklärungen, ist auf die persönliche Aussage der D.I. Al. im Erörterungsgespräch zu verweisen. Frau D.I. Al. hat bei Gericht einen sehr glaubwürdigen und integeren Eindruck hinterlassen, sodass davon auszugehen ist, dass der Bf. im Jahr 2014 seinen Lebensmittelpunkt in Prag hatte. Die Mitgliedschaft des Bf. beim XY Club Prag runden dieses Bild noch ab.

Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Werbungskosten wurde der Bf. ersucht, die Aufwendungen durch Belege nachzuweisen und die jeweiligen Zahlungsnachweise zu erbringen. Schließlich wurde im Erörterungsgespräch zugestanden, dass die geltend gemachten Wohnkosten in Höhe von € 8.213,74 um € 100,00 zu vermindern sind, da ein diesbezüglicher Zahlungsfluss nicht nachgewiesen wurde. Die Wohnkosten sind daher in Höhe von € 8.113,74 anzuerkennen.

Betreffend die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände in Höhe von € 1.707,00 wurde der Bf. hinsichtlich der Saturn-Rechnung vom 24. Mai 2014 in Höhe von € 89,97 wegen eines Artikels befragt und gab dieser hierzu an, dass er sich nicht mehr erinnern könne, welchen Artikel er damals erworben hat. Nach Meinung des Bf. ist es denkbar, dass dieser Artikel eine CD ist. Auch das Gericht ist der Ansicht, dass der Artikel "Uni.Gold 40th Annivers" mit einem Betrag in Höhe von € 17,99 eine CD darstellt und sind die Kosten für die CD mangels beruflicher Veranlassung nicht abzugsfähig. Die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände sind somit um diesen Betrag zu verringern, sodass betreffend diesen Aufwendungen ein Betrag in Höhe von € 1.689,01 Berücksichtigung findet. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung im Jahr 2014 betragen sohin insgesamt € 9.802,75. Der Beschwerde ist daher teilweise stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Finanzgericht hat im Wege der Beweiswürdigung den Sachverhalt festgestellt und ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesonders das Erkenntnis vom 29. November 2006, 2002/13/0162 nicht abgewichen. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 13. Juni 2018