Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2018, RV/6100615/2015

Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 25. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch C, vom 25. März 2015, betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gem.
§ 212a Bundesabgabenordnung
(BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. März 2015 verfügte Finanzamtes Salzburg-Land gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) A infolge Beschwerdeerledigung (Anm. mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.3.2015) den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung betreffend Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer für den Betrag von € 61.076,21.
Der Ablauf werde verfügt, da die für die Aussetzung Anlass gebende Beschwerde erledigt wurde.
Der Bf wurde darauf hingewiesen, dass durch Stellung eines Vorlageantrages neuerlich ein Aussetzungsantrag gestellt werden könne.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf mit Anbringen vom 25. April 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Darin wurde bestritten, dass die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Beschwerde erledigt wurde.
Es wurde lediglich eine Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) getroffen, welche keine Entscheidung über die Beschwerde darstelle, zumal ein Vorlageantrag gestellt wurde.
Die Beschwerde ist daher nach wie vor nicht erledigt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde auf den Kommentar „Ritz“ zur BAO, 5. Aufl., Rz 28, sowie auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verwiesen, wonach auch bei ergehen einer Beschwerdevorentscheidung zwingend der Ablauf zu verfügen ist.

Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 10. Juni 2015 einen Vorlageantrag.
Darin wurde ausgeführt, dass das Finanzamt auf den Grund der Beschwerde nicht eingegangen sei. Auf die weiteren Ausführungen dazu wird verwiesen.

Es wurden nachstehende Anträge gestellt
1.) die Vorlage der Berufung in ein anderes Bundesland beantragt, da Berufungsinstanz und Finanzamt in einem Gebäude untergebracht sind und sich die Leute gut kennen
2.) die persönliche Ladung, Anhörung zur Verhandlung
und 3.) wurde auf die bisherige Verantwortung verwiesen, sowie die bisherigen Anträge aufrecht gehalten.

Diese Beschwerde des Bf wurde sodann seitens des Finanzamtes dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aufgrund des im Zuge des gegen die Haftungsinanspruchnahme gestellten Aussetzungsantrages wurde diese mit Bescheid vom 29.4.2015 wiederum zur Gänze bewilligt.

Über die zugrunde liegende Haftungsinanspruchnahme wurde mit Beschwerdeentscheidung des BFG, GZ. RV/6100372/2015, vom 12. Juni 2018 entschieden.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212a Abs. 5 (BAO) besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen.

Da über die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.3.2015 entschieden wurde ist (somit zwingend) – wie bereits vom Finanzamt klargestellt wurde – der Ablauf zu verfügen.
Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung erfolgte daher zu Recht.

Dem Einwand des Bf, wonach die zu Grunde liegende Beschwerde nicht erledigt war, steht in Bezug auf den zu verfügenden Ablauf der klare Gesetzestext entgegen.

Dem Antrag des Bf auf Vorlage der Berufung (Beschwerde) in ein anderes Bundesland kann nicht gefolgt werden, da im „Kennen“ von Personen des Finanzamtes keine Befangenheit (welche auch nicht näher ausgeführt wurde) zu sehen ist.
Ebenso bestehen keine Bedenken, dass Entscheidungen des Finanzamtes jeweils vom selben Amtsbeauftragten (zuständigkeitshalber) unterzeichnet werden.

Im Antrag auf Anhörung zur Verhandlung ist kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erkennen, da eine mündliche Verhandlung im gegenständlichen Fall von Amts wegen nicht vorgesehen ist.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass für den Bf nachteilige Folgen durch den verfügten Ablauf (Aussetzungszinsen wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben, die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages wurde in der Folge wiederum bewilligt, wobei bereits durch die Antragstellung vom 22.4.2015 wiederum einhebungs hemmende Wirkung entstand) nicht zu erkennen sind.

Da seitens des Bf keine weiteren relevanten Gründe vorgebracht wurden war über die Beschwerde daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Revision an der VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz bzw. sind durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt) abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. August 2018