Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/7300057/2014

Vermischen von steuerbegünstigtem Gasöl und Diesel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache gegen Bf., Adr. , vertreten durch Prunbauer Rechtsanwalts GmbH, Schmerlingplatz 8, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) i.V. mit § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.04.2014  gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 17.03.2014, Zl. 320./90.103/26/2012-AFA zu Recht erkannt:

Der Beschwerde des Beschuldigten vom 15.04.2014 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 17.03.2014,
Zl. 320./90.103/26/2012-AFA wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis abgeändert, sodass es zu lauten hat wie folgt:

Das beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien geführte Finanzstrafverfahren wird im Zweifel für den Beschuldigten gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt.   

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem bekämpften Erkenntnis wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 04.01.2012 im Bereiche des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XX. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt.

Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG i.V.m. § 11 Abs. 1 MinStG 1995 begangen.

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG, § 11 Abs. 3 MinStG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,00 verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 50,00 sowie die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würde durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. 

Dem bekämpften Erkenntnis liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. hat am 04.01.2012 mit dem von ihm benutzten Tankfahrzeug der S. mit dem polizeilichen Kennzeichen XX insgesamt 3.921 Liter Diesel an die Firma Handelsbetrieb F. geliefert.

Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien entnahmen am 19. Jänner 2012 zwei Mineralölproben aus dem Tank der Firma F. und veranlassten eine Untersuchung der Proben durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination in Wien.

Laut Untersuchungsbefund wurde dabei zum Gasöl (Diesel) eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) im Ausmaß von 2% festgestellt.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erachtet es als erwiesen, dass es im Zuge der  Lieferungen des Mineralöls an die Firma F. durch den Bf. zu einer Vermischung von Gasöl („Diesel“) mit gekennzeichnetem Gasöl („Heizöl“) gekommen war.

Eine Begründung für diese getroffene Feststellungen findet sich in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht.

Laut Bescheidbegründung im Bezug habenden Abgabenbescheid
Zl. 320.000/90.106/16/2012 vom 30.09.2013 an die S. sei die Vermischung auf zwei verschiedene Arten erfolgt.

Einerseits sei der Transporttank des zur Belieferung der Firma F. eingesetzten Lieferfahrzeugs mit Gasöl befüllt worden, ohne dass die in diesen Tanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien.

Andererseits seien die in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen des Lieferfahrzeugs befindlichen Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl gemeinsam mit dem zu liefernden Gasöl in den Lagertank der Firma F. gepumpt worden. Aus den vorliegenden Lieferscheinen sei ersichtlich, dass vor der Abgabe von Gasöl an die Firma F. mehrere Abgaben von gekennzeichnetem Gasöl an private Haushalte stattgefunden hätten.

Das Vermischen von Mineralölen stelle eine verbotswidrige Behandlung von steuerbegünstigten Gasöl dar.

Hinsichtlich der Abgabenvorschreibung an die S. hat das BFG im Fall der Lieferung an die Firma F. mit Erkenntnis vom 26. Februar 2016, GZ RV/7200101/2014 den angefochtenen Abgabenbescheid aufgehoben. Den hierzu getroffenen Erwägungen wird auch im durchzuführenden Finanzstrafverfahren gefolgt.

Danach finden sich nach der Aktenlage keinerlei gesicherte Beweise für die Richtigkeit der o.a. Feststellung des Zollamtes im angefochtenen Bescheid, wonach es zu einem Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch den Bf. gekommen sei, indem bei den Fahrzeugen einerseits Restmengen von früheren Lieferungen nicht entfernt worden seien und andererseits in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen befindliches gekennzeichnetes Gasöl in den Lagertank der Firma F. gepumpt worden sei.

Es kann sich dabei bloß um eine Vermutung handeln. Wie der Bf. zutreffend einwendet, sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar, die zu einer entsprechenden „Verunreinigung“ geführt haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum es zur erwähnten Vermischung gerade im Zuge der Lieferung am am 4. Jänner 2012 gekommen sein soll. Diesbezügliche nachvollziehbare Ermittlungsergebnisse liegen schlicht nicht vor.

In der im bezughabenden Abgabenverfahren der S. durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht räumte der Vertreter des Zollamtes Wien ein, die Behörde könne nicht ausschließen, dass irgendjemand irgendwann vor der Probenziehung gekennzeichnetes Gasöl in den in Rede stehenden Betriebsmitteltank der Firma F. gepumpt hat und dass diese Handlung zu dem vorliegenden Prüfergebnis geführt hat.

Selbst die Frage, durch welches konkrete Handeln (entweder durch die Betankung des Lieferfahrzeuges der Bf. oder durch das Abpumpen des Mineralöls in den Lagertank ihres Kunden) der Steuertatbestand verwirklicht worden sein soll, konnte nicht mit Bestimmtheit geklärt werden. Zur Feststellung im angefochtenen Abgabenbescheid, wonach die Abgabenschuld dadurch entstanden sei, dass die zur Belieferung der Firma F. von der S. eingesetzten Lieferfahrzeuge bzw. deren Transporttanks mit Gasöl befüllt worden seien, ohne dass die in diesen Transporttanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien, erklärte der Vertreter des Zollamtes bei der Verhandlung, dass er diese Ansicht nunmehr nicht mehr aufrecht erhalte. Er gehe vielmehr davon aus, dass die Abgabenschuld zum Zeitpunkt des Betankens des Lagertanks des Kunden der S. entstanden sei. Welche Erkenntnisse zu dieser geänderten Betrachtung geführt haben, blieb offen.

Aus all diesen Gründen erachtet es das Bundesfinanzgericht keinesfalls als erwiesen, dass der Bf. die ihm zur Last gelegte Beimengung zu verantworten hat. Es konnte vielmehr mit der für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens erforderlichen Sicherheit nicht festgestellt werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt absichtlich (um einen entsprechenden finanziellen Vorteil zu lukrieren) oder unabsichtlich (aus reiner Schlamperei oder Nachlässigkeit) das Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl vorgenommen hat.

Alleine mit dieser Feststellung ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn wenn sich weder der Täter noch der Tatzeitpunkt zweifelsfrei feststellen lassen, bleibt für den verfahrensgegenständliche Tatvorwurf kein Raum.

Da das Finanzstrafverfahren einzustellen war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG  entfallen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, die vorliegende Entscheidung war in freier Beweiswürdigung auf Grund von Sachverhaltsfragen zu treffen und war daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 25. Juli 2018