Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.06.2018, AW/7100010/2018

Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG betreffend Rechtsgebühren und Glücksspielabgaben, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber über den Antrag der Revisionswerberin ****REVISIONSWERBERIN+ADR**** vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. September 2017, RV/7100908/2012 betreffend Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG samt Säumniszuschlägen für die Zeiträume 7-12/2010 und Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für die Zeiträume 1-3/2011 (Kartenpokerspiel; ErfNr. ****x1****, StNr ****x2****), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 25. September 2017, RV/7100908/2012 die Beschwerde gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO betreffend Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG für die Zeiträume 7-12/2010 und Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für die Zeiträume 1-3/2011 (Kartenpokerspiel), sowie die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Rechtsgeschäftsgebühren abgewiesen. Die Revisionswerberin (Rw.) hat gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26.2.2018, E 3860/2017-13 die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit 18. Mai 2018 hat die Rw. Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG beantragt.

Die Rw. begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass keine öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Wenngleich der Jahresabschluss zum 31.12.2016 ein negatives Eigenkapital von rund minus 83,7 Mio ausweise, sei die Einbringlichkeit nicht gefährdet, weil dieses negative Eigenkapital ausschließlich auf der bekämpften Abgabe beruhe. Mit Ausnahme der Abgabenschulden sei die Rw. in der Lage, sämtliche Verbindlichkeiten zeitgerecht zu begleichen. Folglich bestehe keine Insolvenzgefahr, sofern der Verwaltungsgerichtshof den beantragten Rechtsschutz gewähre. Die Rw. vereinnahme an ihren neun (9) Standorten durchschnittlich 932.624 Euro pro Monat. Davon seien durchschnittlich 409.059 Euro an monatlichen Ausgaben für Gehälter und 480.820 Euro für Mieten, Strom usw. und andere mit dem operativen Betrieb in Zusammenhang stehende Kosten zu bestreiten. Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 liege noch nicht vor.

Der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Rw. mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, weil ein Betrag von 3,508.681,09 Euro sofort vollstreckbar würde und eine sofortige Entrichtung weit über die Leistungsfähigkeit der Rw. hinausgehe. Der festgesetzte Betrag von 3,508.681,09 Euro übersteige die monatlich maximal erzielbaren Umsätze der Rw. in Höhe von rund 930.000 Euro um ein Vielfaches. Er sei auch höher als das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Rw. zum 31.12.2016. Würde keine aufschiebende Wirkung gewährt werden, so wäre die Effektivität des Rechtsschutzes nicht mehr gegeben. Nachdem mit dem angefochtenen Erkenntnis 3,5 Mio Euro an Rechtsgeschäftsgebühr und Glücksspielabgabe vorgeschrieben worden sei, bräuchte die Rw. nach einer Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gar nicht mehr abzuwarten, sondern müsste Insolvenz anmelden, den Betrieb schließen und sogleich alle 284 Dienstnehmer beim AMS zur Kündigung anmelden.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

§ 30 Abs. 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. ...

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ..."

In vorliegendem Fall hat die Rw. in ihren Ausführungen nicht in hinreichender Weise konkretisiert, weshalb die sofortige Entrichtung der Glücksspielabgabe für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007; VwGH 13.09.2017, Ra 2015/13/0019; BFG 16.06.2016, AW/5100001/2016). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. (vgl. § 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des VfGH 11.8.1999, B 1181/99). Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Das Nennen einiger auf- bzw. abgerundeter Ziffern ist keine konkretisierte Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw., weswegen dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden konnte.

Bemerkt wird, dass die Rw. bereits in ihrer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 9. November 2017 um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG ansuchte. Der Verfassungsgerichtshof gab dem Antrag keine Folge, da nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Rw. – insbesondere Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. (VfGH 22.12.2017, E 3860/2017-10).

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. Juni 2018