Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/7100950/2018

Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei Fehler bei Onlinezahlung aufgrund einer plötzlichen Erkrankung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 20.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 11.12.2017, StNr. XY, betreffend Herabsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und die angefochtenen Säumniszuschläge auf € 0,00 herabgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 11.12.2017 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 454,18 und € 124,68 fest, da die Körperschaftsteuer 10-12/2017 sowie die Umsatzsteuer 09/2017 mit Beträgen von € 22.709,05 und € 6.233,95 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15.11.2017, entrichtet worden seien.

*****

In der dagegen am 20.12.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge nicht festzusetzen seien, sofern den Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe.

Zur verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer 01-03/2017 und 04-06/2017 sei es aufgrund einer Erkrankung des für den Zahlungsverkehr zuständigen Geschäftsführers in ihrer Kanzlei gekommen. Der erkrankte Geschäftsführer habe zwar noch vor dem 15.11.2017 die an diesem Tag fälligen Abgaben in ihr Telebanking-System eingegeben, die Freigabe mittels TAN sei ihm aufgrund seiner Erkrankung aber nicht mehr möglich gewesen.

Er habe es in der Folge und wohl auch aufgrund seiner Erkrankung leider verabsäumt, die zweite Geschäftsführerin dahingehend zu informieren, dass die von ihm ins Telebanking-System eingegebenen Zahlungen noch nicht mittels TAN freigegegeben worden seien.

Zudem habe der Geschäftsführer nach seiner Genesung angenommen, dass die zweite Geschäftsführerin ohnehin die Überweisungen zum 15.11. in seiner Abwesenheit getätigt habe, womit die Nachzahlung der bisher nicht entrichteten Beträge nicht schon unmittelbar nach der Genesung, sondern erst einige Zeit später nach Erkennen dieses Irrtums bzw. dieser Säumnis erfolgt sei.

Da kein grobes Verschulden vorliege, ersuche die Bf. um Stattgabe ihres Antrages und Aufhebung der festgesetzten Säumniszuschläge in Höhe von EUR 578,86.

*****

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.1.2018 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus:

§ 217 Bundesabgabenordnung bestimme: Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein.

Da die Körperschaftsteuer 10-12/2017 in der Höhe von € 22.709,05 nicht bis zum Fälligkeitstag (15.11.2017) entrichtet worden sei, sei mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 454,18 (2% von € 22.709,05 gemäß § 217 Abs. 2 Bundesabgabenordnung) verwirkt.

Da die Umsatzsteuer 09/2017 in der Höhe von € 6.233,95 nicht bis zum Fälligkeitstag (15.11.2017) entrichtet worden sei, sei mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 124,68 (2% von € 6.233,95 gemäß § 217 Abs. 2 Bundesabgabenordnung) verwirkt.

Ein grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO sei dann anzunehmen, wenn die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen werde, wenn also eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliege.

Im Fall eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO habe der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ihn an der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden treffe.

Der Geschäftsführer habe die verspätete Entrichtung in Kauf genommen und auffallend sorglos gehandelt, da er die im Verkehr mit Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe, weshalb dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zufolge Vorliegens eines groben Verschuldens nicht entsprochen werden könne.

Auf die Erkrankung des Geschäftsführers könne ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht mit Erfolg gestützt werden, weil es zu den Mindesterfordernissen einer Büroorganisation gehöre, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten würden, wenn der Geschäftsführer erkranke. Geschäftsführer, die keine Vorsorge für den Fall träfen, dass auch bei einer Erkrankung die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei, treffe ein grobes Organisationsverschulden.

*****

Die Bf. beantragte am 14.2.2018 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus, dass ihre Geschäftsführung aus zwei Personen bestehe. Es existiere eine interne Aufgabenverteilung dergestalt, dass für den Zahlungsverkehr der Gesellschaft grundsätzlich der Geschäftsführer GF-1 zuständig sei. Nur im Falle der Abwesenheit von GF-1 gehe die Zuständigkeit für den internen Zahlungsverkehr auf die Geschäftsführerin GF-2 über.

Dies betreffe in erster Linie Urlaube, Abwesenheiten wegen Fortbildung, aber auch Abwesenheiten wegen Krankheit. Der Geschäftsführer GF-1 informiere stets rechtzeitig die zweite Geschäftsführerin ebenso wie das Sekretariat des Unternehmens von seinen Abwesenheiten und, sofern während seiner Abwesenheit ein Zahlungstermin wahrzunehmen wäre, auch davon. Damit sei einerseits eine der Größe ihrer Organisation angepasste Prozedur eingerichtet und andererseits sichergestellt, dass Zahlungstermine nicht versäumt würden.

Im konkreten Fall sei kein Anlass vorgelegen, die zweite Geschäftsführerin bzw. das Sekretariat darüber zu informieren, dass ein Zahlungstermin anstünde, der wegen krankheitsbedingter Abwesenheit des Geschäftsführers von der anderen Geschäftsführerin wahrzunehmen wäre. GF-1 habe alle für den 15.11.2017 anstehenden Überweisungen an die Behörden ins Telebanking-System eingegeben, und zwar schon am Dienstag 14.11.2017. Generell würden im Telebanking-System erfasste Überweisungen sofort mittels TAN freigegeben, allenfalls unter Vermerk eines späteren Zahlungstermins auf der Überweisung. Damit sei sichergestellt, dass die Freigabe der Zahlungen nicht gesondert erfolgen müsse.

GF-1 habe sich zwar nicht mehr wohlgefühlt am 14.11.2017, Fieber sei bereits bemerkbar gewesen, dennoch habe er an diesem Tag noch alle seine Aufgaben erfüllt. Beeinträchtigt durch seine sich abzeichnende Krankheit sei es ihm aber entgangen, dass er zwar alle notwendigen Zahlungen eingegeben gehabt habe, es aber dieses eine Mal verabsäumt gehabt habe, die Zahlungen mittels TAN freizugeben. Er sei am Abend des 14.11.2017 der festen Überzeugung gewesen, dass er alle Zahlungen erledigt hätte. Es habe für ihn daher keine Notwendigkeit bestanden, die Geschäftsführerin GF-2 und auch das Sekretariat darüber zu informieren, dass noch Zahlungen zur Überweisung anstünden.

Nachträglich betrachtet lasse sich dieser kleine Fehler nur dadurch erklären, dass GF-1 an diesem Tag nicht mehr ausreichend fit gewesen sei. Er habe auch, für ihn relativ frühzeitig, nämlich am späten Nachmittag des 14.11.2017, die Kanzlei verlassen. Erst am Montag, dem 19.11.2017, sei GF-1 wieder zur Arbeit erschienen.

Am 15.11.2017, dem Tag der Fälligkeit der Abgaben, habe sich GF-1 krank zu Hause befunden. Da er nach wie vor der Meinung gewesen sei, dass er alle Zahlungen erledigt hätte, habe es für ihn keine Notwendigkeit gegeben, die zweite Geschäftsführerin dahingehend zu informieren, dass die von ihm ins Telebanking-System eingegebenen Zahlungen noch mittels TAN freizugeben wären. GF-2 und auch das Sekretariat hätten davon ausgehen können, dass alle Zahlungen erledigt seien, da von GF-1 keine anderweitige Rückmeldung gekommen sei.

Sollte die Behörde der Ansicht sein, dass in jedem Fall, also auch wenn davon auszugehen sei, dass der dafür zuständige Geschäftsführer seine diesbezüglichen Pflichten erfüllt habe, die zweite Person in der Geschäftsführung hätte kontrollieren müssen, ob tatsächlich alle Zahlungen bzw. Aufgaben termingerecht durchgeführt würden, so sei dem zu entgegnen, dass eine solche Anforderung an einen Kanzleibetreib ihrer Größenordnung mit nur wenigen Mitarbeitern nicht gestellt werden könne.

Es dürfe grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass jede(r) für eine Aufgabe zuständige Mitarbeiter(in) ihrer Kanzlei seine (ihre) Aufgaben termingerecht erfülle, was gerade im Hinblick auf den 15. eines Monats für Steuerberatungskanzleien von besonderer Bedeutung sei. Die Bf. müsse etwa davon ausgehen, dass jede(r) Mitarbeiter(in) die Umsatzsteuervoranmeldungen der ihnen zugewiesenen Klienten erstelle und über FinanzOnline rechtzeitig versende. Eine zusätzliche Kontrolle durch eine übergeordnete Instanz, ob dies tatsächlich in jedem einzelnen Fall erfolgt sei, wäre unzumutbar. Es dürfe vorausgesetzt werden, dass betroffene Mitarbeiter(innen) unverzüglich Meldung erstatteten, wenn aus irgendeinem Grund ihnen die Erfüllung dieser Aufgabe nicht möglich wäre, sei es wegen Krankheit oder weil etwa Kundenbelege nicht oder nicht rechtzeitig eingetroffen seien.

Ebenso dürfe im Bereich der Geschäftsführung davon ausgegangen werden, dass nur für den Fall, dass entweder ein Geschäftsführer den anderen über noch unerledigte Aufgaben informiere, oder wenn offensichtlich sei, dass er (sie) eine Aufgabe möglicherweise noch nicht erledigt habe, dies aber nicht mitteilen könne (z.B. aufgrund eines Unfalls), die zweite Person in der Geschäftsführung aufgefordert sei, einzuschreiten und die noch offenen Aufgaben bzw. Termine zu identifizieren und wahrzunehmen.

Im gegenständlichen Fall habe dafür aber keine Notwendigkeit bestanden. Der erkrankte Geschäftsführer sei (irrtümlich) davon ausgegangen, alles erledigt zu haben, habe dies vor dem Verlassen der Kanzlei dem Sekretariat auch mitgeteilt, die zweite Geschäftsführerin habe zu Recht annehmen dürfen, dass keine Aufgaben (seien es notwendige Überweisungen oder kundenbezogene Aufgaben) offen seien, da andernfalls GF-1 entweder sie oder das Sekretariat darüber informiert hätte. GF-1 sei zwar ab dem 15.11.2017 einige Tage zu Hause geblieben, sein grippaler Infekt sei aber nicht dergestalt gewesen, dass es ihm unmöglich gewesen wäre, GF-2 über noch anstehende Agenden zu informieren, wenn sie ihm ins Gedächtnis gekommen wären.

Der Hinweis in ihrer Beschwerde, dass der Geschäftsführer nach seiner Genesung angenommen habe, dass die zweite Geschäftsführerin ohnehin die Überweisungen zum 15.11.2017 in seiner Abwesenheit getätigt habe, womit die Nachzahlung der bisher nicht entrichteten Beträge nicht schon unmittelbar nach der Genesung, sondern erst einige Zeit später nach Erkennen dieses Irrtums bzw. dieser Säumnis erfolgt wäre, sei insoweit irreführend gewesen, als GF-1 auch nach seiner Rückkehr in den Kanzleibetrieb weiterhin angenommen gehabt habe, dass keine von ihm zu veranlassenden Zahlungen ausständig wären. Erst sehr viel später sei die Säumnis erkannt worden, in diesem Moment sei die versäumte Handlung sofort nachgeholt worden.

Die von der Behörde unterstellte „auffallende Sorglosigkeit“ sei daher keinesfalls vorgelegen. Die Versäumnis sei durch ein krankheitsbedingtes Versehen zustande gekommen. Grobes Verschulden sei in diesem Fall nicht gegeben.

Die Bf. beantrage daher die Stattgebung ihrer Beschwerde und Aufhebung des festgesetzten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall wird die Beschwerde darauf gestützt, dass die Bf. an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe kein grobes Verschulden treffe.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen ist, vorliegt. Von leichter Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189).

Die Bf. argumentierte, dass ihr für die steuerliche Gebarung zuständiger Geschäftsführer GF-1 überzeugt war, die Überweisungen der am 15.11.2017 fälligen Umsatzsteuer 09/2017 sowie die Körperschaftsteuer 10-12/2017 am 14.11.2017 per Online-Banking durchgeführt zu haben, jedoch aufgrund seiner an diesem Tag beginnenden Grippeerkrankung (Krankenstand ab 15.11.2017) offenbar übersah, die Überweisung mit der TAN-Anforderung und Eingabe abschließen zu müssen.

Aufgrund dieser Überzeugung habe er auch keine Notwendigkeit gesehen, die zweite Geschäftsführerin bzw. das Sekretariat über offene Zahlungsverbindlichkeiten zu informieren. Im Gegenteil habe er Frau GF-2 und seinem Verwaltungspersonal mitgeteilt, alle anstehenden Agenden erledigt zu haben, weshalb auch für die zweite Geschäftsführerin kein Handlungsbedarf bestanden habe.

Diese Angaben erscheinen dem Bundesfinanzgericht glaubhaft und wird der dargestellte Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt.

Im Hinblick auf die in Verfahren zur Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung zur Anwendung gelangenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers, konnte die Bf. das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens somit durch ihr Vorbringen zweifelsfrei darlegen, weshalb die beiden Geschäftsführer Herr GF-1 und Frau GF-2 daher die ihnen nach ihren persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen und somit kein grobes Verschulden zu verantworten haben.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Bf., wie sich aus dem Abgabenkonto ergibt, die Abgaben über Jahre hinweg rechtzeitig zum Fälligkeitszeitpunkt abgeführt hat und nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die einmalige Versäumung einer Frist für sich allein noch nicht den Schluss zulässt, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist (VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0007).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 21. Juni 2018