Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2018, RV/3101121/2014

Geschäftsführerhaftung bei Reduktion des Rückstandes im Haftungszeitraum

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, über die Beschwerde vom 28.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 28.01.2014 betreffend Haftungsbescheid gem. § 9 BAO zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die Haftung wird auf die folgenden Abgaben eingeschränkt:

Abgabenart Zeitraum Fälligkeit Betrag
Kapitalertragsteuer 01-12/2007 27.10.2011 209,05
Kapitalertragsteuer 01-12/2008 27.10.2011 2.245,68
Kapitalertragsteuer 01-12/2009 27.10.2011 601,32
Lohnsteuer 11/2011 15.12.2011 631,72
Lohnsteuer 02/2012 15.03.2012 496,70
Summe     4.184,47

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) war vom 06. Mai 2006 bis zur Insolvenzeröffnung am 22. Mai 2012 als Geschäftsführer und ist seit 18. April 2013 als Liquidator der D GmbH i. Liqu. im Firmenbuch eingetragen.

Auf die Insolvenzgläubiger entfiel nach Aufhebung des Insolvenverfahrens eine Quote von 7,49 %. Die Quotenzahlung an die Abgabenbehörde in Höhe von € 2.204,72 wurde am 08.04.2012 entrichtet.

Die im Haftungsbescheid näher aufgeschlüsselten Abgaben waren zwischen dem 15. November 2011 und dem 16. April 2012 fällig. In dieser Zeit verringerte sich der Rückstand auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin von € 23.724,11 auf € 17.136,84.

 

Verfahrensgang

Nachdem zwei Haftungsvorhalte vom 13. Juni 2013 und vom 21. November 2013 vom Bf nicht beantwortet wurden, erließ das Finanzamt am 28. Jänner 2014 den Bescheid, mit dem der Bf zur Haftung für offene Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von € 13.621,40 herangezogen wurde.

In der Beschwerde wurde die Aufhebung des Haftungsbescheides mit Ausnahme der nicht bestrittenen Punkte beantragt. Vorgebracht wurde, dass ein Teil der haftungsgegenständlichen Abgaben aufgrund erteilter Verrechnungsweisungen entrichtet sei, sowie dass der Umsatzsteuerbescheid 2011 erst nach Insolvenzeröffnung erlassen worden sei. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuer 2007 (05.12.2011) habe ein Liquiditätsengpass geherrscht und sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Es seien nur mehr anteilsmäßige, nicht mehr vollständige Zahlungen an sämtliche Gläubiger erfolgt. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Stundungszinsen 2012 (06.04.2012) seien gar keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden. Alle Zahlungen seien bereits ab dem 20. März 2012 eingestellt worden.

Betreffend die Kapitalertragsteuern 2007 bis 2009 werde vom Bf Beschwerde betreffend der Bescheide eingebracht, mit denen die Kapitalertragsteuern festgesetzt wurden.

Mit der Beschwerdevorentscheidung erfolgte eine teilweise Stattgabe der Beschwerde.

Zum Zahlungserleichterungsansuchen, auf welches in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Köst 2007 verwiesen worden war, legte das Finanzamt dar, dass den Geschäftsführer für den Fall, dass Abgaben unbezahlt bleiben, weil ihre Bezahlung trotz gefährdeter Einbringlichkeit im Wege einer Zahlungserleichterung hinausgeschoben werden konnte, ein Verschulden am Abgabenausfall treffe.

Außerdem führte das Finanzamt aus, dass der Bf weder aufgrund der beiden Vorhalte noch in der Beschwerde die Gläubigergleichbehandlung nachgewiesen habe.

Aufgrund der Beschwerde gem. § 248 betreffend die Kapitalertragsteuern 2007 bis 2009 werde auf das eigenständige Rechtsmittelverfahren verwiesen.

Im Vorlageantrag erfolgte kein weiteres Vorbringen.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 24. Mai 2018 wurde der Bf zur Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen betreffend die laut Beschwerde erteilten Verrechnungsweisungen, die gegenüber dem Finanzamt erwirkte Zahlungserleichterung und das Fehlen liquider Mittel aufgefordert.

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Beweiswürdigung

Der eingangs dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch.

 

Rechtslage

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach der Judikatur des VwGH obliegt dem Vertreter der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger im haftungsrelevanten Zeitraum an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (Ritz, BAO6, § 9 Tz 27 mwN).

Der haftungsrelevante Zeitraum lag im gegenständlichen Fall zwischen dem November 2011 und dem April 2012. In diesem Zeitraum standen auf dem Abgabenkonto der D GmbH i. Liqu. rückstanderhöhende Festsetzungen und Meldungen von Selbstbemessungsabgaben iHv € 15.547,50 Zahlungen und Gutschriften iHv € 22.134,77 gegenüber.

Da sich der Rückstand im Haftungszeitraum somit erheblich reduziert hat, kann eine Benachteiligung des Abgabengläubigers nicht vorliegen. Der Beschwerde war damit betreffend jene Abgaben, welche dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegen, stattzugeben.

Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten jedoch für Abfuhrabgaben (Ritz, BAO6, § 9 Tz 11d mwN). Diese Abgaben sind jedenfalls zur Gänze zu entrichten. Betreffend die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern 2007, 2008 und 2009 sowie die Lohnsteuern 11/2011 und 02/2012 war daher die Haftung lediglich um die Insolvenzquote iHv 7,49 % einzuschränken.

Betreffend die angeführten Lohnsteuern wurde in der Beschwerde die Erteilung von Verrechnungsweisungen und daraus resultierend die Entrichtung geltend gemacht. Diese Verrechnungsweisungen sind jedoch weder aus dem Akteninhalt ersichtlich, noch wurden die laut Beschwerde eingebrachten diesbezüglichen Schreiben auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vorgelegt.

Was die Lohnabgaben 11/2011 angeht, so erfolgte die betraglich entsprechende Zahlung am 16. Dezember 2011 laut Beleg M4 ohne Verrechnungsweisung. Ein Nachholen der Verrechnungsweisung für diese Abgaben wäre gem. § 214 Abs. 5 BAO binnen drei Monaten ab Einzahlung möglich gewesen. Der in der Beschwerde ins Treffen geführte Schriftsatz vom 6. Juli 2012 wäre somit ohnehin verspätet gewesen.

Bereits im Vorhalt vom 24. Mai 2018 wies das Bundesfinanzgericht den Bf darauf hin, dass die behauptete Verrechnungsweisung mit Schriftsatz vom 13. April 2012 (für die Lohnabgaben 02/2012) betreffend einer Zahlung vom 16. März 2012 über € 750,00 wenig hilfreich gewesen wäre, da es sich bei jener Zahlung um eine Ratenzahlung aufgrund des Bescheides über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 28. Februar 2012 handelte. Die Lohnabgaben 02/2012  waren von der Zahlungserleichterung nicht umfasst. Die Verrechnung der Zahlung auf selbige hätte den Terminverlust betreffend die von der Zahlungserleichterung umfassten Abgaben zur Folge gehabt.

Zu den haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern wurde kein explizites Vorbringen erstattet. Über die gem. § 248 BAO gegen diese Abgaben eingebrachte Beschwerde wird in einem abgesonderten Verfahren nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Haftungsverfahrens zu entscheiden sein.

Die Insolvenzquote iHv 7,49 % wurde seitens der Abgabenbehörde bei den haftungsgegenständlichen Abgabenbeträgen bisher nicht berücksichtigt. Da die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben jedoch nur im Ausmaß des die Quote übersteigenden Teiles der offenen Abgabenbeträge vorliegt (VwGH 24.02.2010, 2006/13/0071), hatte die betragsmäßige Einschränkung in der Art zu erfolgen, dass von diesen Beträgen jeweils die Insolvenzquote abzuziehen war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung liegen gegenständlich nicht vor; die Rechtsprechung des VwGH zur Geschäftsführerhaftung ist eindeutig. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Innsbruck, am 27. Juli 2018