Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2018, RV/7100799/2012

Bauleistungen ohne Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache NM, über die Beschwerde vom 15. 1.2012, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 13.12.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis wird eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in der Einkommensteuererklärung 2009, unter dem Titel Fremdleistungen,  Kosten für Bauleistungen in den ihm gehörigen Wohnungen geltend.

Das Finanzamt überprüfte diese Aufwendung unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 162 BAO.

Das Finanzamt hielt dem Bf. vor, dass lediglich Zahlungen über € 8.000,-- bestätigt wurden und ASo über keine UID-Nummer und keine Gewerbeberechtigung verfüge und auch steuerlich nicht erfasst sei.

Der Bf. erklärte dazu, im Zuge einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt, am 12.12.2011, er habe einen Herrn ASo auf einer – nicht näher bezeichneten -Baustelle angetroffen und diesen im Zuge eines Gesprächs den Auftrag erteilt für ihn tätig zu werden. Der Bf. behauptet, trotz mehrerer Urgenzen, von diesem weder eine UID-Nummer, noch eine Rechnung erhalten zu haben und dieser nunmehr nicht mehr erreichbar sei.

Die Zahlungen seien in bar erfolgt. Zufolge einer vom Bf. vorgelegten Kopie einer handschriftlichen Notiz, habe ASo am 2.6.2009 eine Baranzahlung von € 2000,-- erhalten. In Summe habe dieser bis dato € 8.000,-- erhalten, wobei nicht ersichtlich ist, wann die restlichen € 6.000,-- angeblich bezahlt wurden. Das Schreiben weist eine unleserliche Unterschrift auf, die lt. Bf. von ASo stamme. „Alle Wohnungen sollen bis Freitag den 5.6.2009 fix und fertig sein. Es seien nur Schalter und Steckdosen zu montieren. Weitere Zahlungen des Bf. würden folgen wenn die Zuleitung und Verkabelung der Gegensprechanlage fertig sei.“

Des Weiteren wurde eine kaum lesbare Kopie vorgelegt, wonach angeblich eine anscheinend höhere (unleserliche) Auftragssumme vereinbart wurde, jedoch nur € 16.500,-- bezahlt und bestätigt wurden. Dieses Schreiben weist keine Unterschrift und keine Datum auf und es diesem nicht zu entnehmen, dass überhaupt und wenn ja, wann, an wen und wofür, bezahlt wurde.

Aus weiteren in Kopie vorliegenden zwei Kalenderblättern, ist zu entnehmen, dass für 6 Wohnungen, zwischen € 2.500,-- und € 3.500,--  insgesamt € 17.000,--  angeführt sind. Der Kopie ist nicht zu entnehmen wer, diese wann erstellt hat. Ebenso unklar bleibt, wo sich die angeführten Wohnungen befinden und wofür die angeführten Beträge zu verwenden sind. Es gibt keine nachvollziehbaren Angaben zu Art und Umfang zu erbringender Leistungen. Des Weiteren ist ein Betrag von € 18.300 zuzüglich 20% vermerkt.

Das Finanzamt versagte in seinem Einkommensteuerbescheid vom 13.12.2011 die Abzugsfähigkeit der beantragten Aufwendungen. Im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bf. es an der nötigen Sorgfalt mangeln ließ, indem er jemand beschäftigte der offenkundig über keinerlei Berechtigung verfügte und seinen steuerliche Pflichten nicht nachkam und er auch keine Rechnung vorweisen konnte.

Es fehle auch an Nachweisen für die durchgeführten Arbeiten.

Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 13.12.2011, nachweislich zugestellt mittels Rückschein am 15.12.2011 erhob der Bf. am 15.1.2012 fristgerecht Beschwerde.

Der Bf. führt aus, ASo habe ihm erklärt er sei als Kleinunternehmer tätig. Er habe € 16.500,-- in Teilbeträgen erhalten. Die Bestätigungen lägen dem Finanzamt vor. Den Erhalt der Gesamtsumme wollte ASo, dann auf der Rechnung bestätigen. Diese habe er leider nie ausgestellt, da er nicht mehr erreichbar war.

Der Bf. könne mehrere Zeugen benennen, die bestätigen könnten, dass ASo die Arbeiten durchgeführt habe und € 16.500,-- dafür erhalten habe.

 

Rechtsgrundlagen und Würdigung

Der Abgabepflichtige ist gemäß § 138 BAO dazu verpflichtet die Richtigkeit seiner Angaben, durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu beweisen. Daraus ergibt sich, dass der Bf. verpflichtet ist, die Höhe der geltend gemachten Ausgaben nachzuweisen.

Gemäß § 162 Abs. 1 BAO ist der Abgabepflichtige gehalten die Empfänger von Beträgen, die dieser aufsetzten will, genau zu bezeichnen. Gemäß Abs 2 leg. cit. ist, sofern der Abgabepflichtige diese Angaben verweigert, die beantragte Absetzung zu versagen.

Der Bf. hat einer Person, die er auf irgendeiner Baustelle getroffen hat, einen Auftrag erteilt. Es gab keinen Kostenvoranschlag. Aus dem Vorbringen des Bf. und den beigebrachten „Unterlagen“ lässt sich vermuten, dass Elektoinstallationen gemeint waren. Es ist die Rede vom Einbau von Steckdosen und Schaltern und der Herstellung einer Verkabelung zu einer Gegensprechanlage. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, welchen Umfang die Arbeiten hatten, wie lange sie gedauert haben, wieviele Arbeitsstunden dabei anfielen und wie hoch der Materialeinsatz mengen- und wertmäßig war.

Entgegen der Darstellung des Bf. gibt es keinerlei Nachweis dafür, dass ASo € 16.500,-- erhalten hat. Der Bf. selbst hat angegeben, dass diese Bestätigung erst auf der inexistenten Rechnung erfolgen hätte sollen. Selbst das vorgelegt Schreiben, wonach ASo € 8.000,-- erhalten haben soll, ist als Beweis untauglich. Die Unterschrift ist unleserlich und die angeblichen Zahlungen erfolgten sämtlich in bar. Es existiert also keinerlei stichhaltiger Nachweis.

Es ist hochgradig ungewöhnlich einer Firma einen Auftrag über € 17.000,-- oder sogar über € 18.300 zuzüglich 20% zu erteilen, ohne dass ein verbindliches Anbot und eine detaillierte Aufstellung der zu erbringenden Leistungen vorliegt.

Es gab anscheinend auch keine Wohnungspläne, aus denen der Auftragnehmer ersehen konnte, wo genau Schalter und Steckdosen zu montieren sind.

Auch die Barzahlung derartig hoher Summen ist im normalen Wirtschaftsverkehr nicht üblich, schon gar nicht an Personen von denen nur der (möglicher Weise falsche) Namen und eine Handynummer bekannt sind. Es entbehrt auch jeglicher Logik nahezu die gesamte Auftragssummen zu bezahlen und das noch dazu ohne ordentlichen Nachweis, ohne zuvor eine gesetzeskonforme Rechnung in Händen zu haben, aus der die erbrachten und abgerechneten Leistungen nachvollziehbar und überprüfbar zu entnehmen sind und anhand derer man gegebenenfalls noch Ansprüche auf Gewährleistung oder Verbesserung geltend machen kann.

Dazu kommt noch, dass im Schadensfall jeglicher Versicherungsschutz erlischt, wenn die Elektoinstallationen nicht nachweislich durch einen befugten Fachbetrieb durchgeführt wurden. Auch insoweit wäre eine ordentliche Rechnung unverzichtbar.

Die gesamte Vorgangsweise des Bf. erscheint nur dann nachvollziehbar, wenn man davon ausgeht, dass dem Bf. von Anfang an klar war, dass er Schwarzarbeiten durchführen ließ, der Empfänger naturgemäß keine Steuern zahlte, es sich um keinen befugten Gewerbetrieb handelte und Gewährleistungsansprüche ohnedies nicht durchsetzbar sein würden. Nur so erscheint es einsichtig, weshalb, gegen jede Gepflogenheit, auf Kostenvoranschläge und Rechnung verzichtet wurde und die angeblich geleisteten Zahlungen, in unüblicher Höhe von etlichen tausend Euro, sämtlich in bar erfolgt sein sollen und dies sogar, obwohl noch keine Schlussrechnung vorlag. Üblicher Weise würde niemand, mehr als eine Anzahlung leisten und in keinem Fall nahezu die gesamten Auftragssumme bezahlen, ohne dass vorher eine Schlussrechnung vorliegt.

Der Bf. behauptet zwar Zeugen benennen zu können, die die durchgeführten Arbeiten und die Zahlungen bestätigen könnten. Es wurden jedoch keine Beweisanträge gestellt und auch keine Zeugen benannt.

Es ist also in keiner Weise nachvollziehbar, welche Leistungen erbracht wurden und inwieweit diese die Zahlung von € 16.500,-- bzw. einen Auftragswert von vermutlich über € 18.000,-- rechtfertigen würden. Selbst der Einbau von ein paar Schaltern und die Herstellung einer Verbindung zu einer Gegensprechanlage sind nicht einmal hinreichend nachgewiesen, geschweige denn, dass diese Arbeiten die angeblich bezahlten Summen rechtfertigen könnten.

Es mag sein, dass Arbeiten durchgeführt wurden. Es wurde jedoch keinerlei Nachweis erbracht, welches Ausmaß diese Arbeiten hatten, wie hoch der Arbeitseinsatz und die Materialkosten waren und auch stichhaltige Beweise für die angeblichen Zahlungen existieren nicht.

Da somit kein tauglicher Nachweis für den geltend gemachten Aufwand erbracht wurde, war diesem die Abzugsfähigkeit zu versagen. Eine Glaubhaftmachung oder eine Schätzung der Ausgaben kommt nicht in Betracht, da hierfür keinerlei Anhaltspunkte vorliegen.

Ob der Bf. tatsächlich davon ausgehen konnte einen Kleinunternehmer beauftragt zu haben, kann dahingestellt bleiben, denn diese Behauptung ist im Zusammenhang mit dem gegenständlichen strittigen Einkommensteuerverfahren irrelevant.

Darüber hinaus reicht es nicht hin, bloß den Namen einer Person zu nennen, von der lediglich eine Handynummer bekannt ist, deren Identität nicht überprüfbar ist und deren Aufenthaltsort von Anfang an unbekannt war und ist.

Der Bf. ist somit auch seinen Verpflichtungen gemäß § 162 BAO nicht nachgekommen und es ist daher auch gemäß § 162 Abs. 2 BAO die Abzugsfähigkeit der Ausgaben zu versagen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die gegenständliche Entscheidung auf das Gesetz stützt und dieser keine zu lösenden Rechtsfrage zu Grunde liegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 2. August 2018