Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/3100972/2016

Säumniszuschlag; grobes Verschulden bei der unrichtigen Ermittlung von Selbstbemessungsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A, über die Beschwerde vom 30.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 9.6.2016 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Nach Durchführung einer Außenprüfung zu AB-Nr. B setzte das Finanzamt Kitzbühel Lienz mit Bescheiden vom 30.5.2015 folgende Säumniszuschläge mit jeweils 2% fest:

Abgabe Frist Betrag in Euro Säumniszuschlag in Euro
Umsatzsteuer 2011 15.02.2012 19.135,67 382,71
Umsatzsteuer 2012 15.02.2013 5.949,80 119,00
Umsatzsteuer 2013 17.02.2014 11.218,49 224,37
Summe     726,08

Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzungen erforderlich gewesen seien, weil der Beschwerdeführer die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der obenstehenden Fristen entrichtet habe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 30.6.2016 brachte der Beschwerdeführer vor, die Abwicklung des "Zahlungsverkehrs" zwischen dem Finanzamt und dem Beschwerdeführer würde sich aus den Buchungsmitteilungen Nr. 3 und Nr. 4 je 2016 ergeben. Der Rückstand gemäß Buchungsmitteilung Nr. 3/2016 in Höhe von € 295.217,72 sei am 21.6.2016, lange vor der entsprechenden Fälligkeit, bezahlt worden. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2011, 2012 und 2013 habe sich eine theoretische frühere Fälligkeit, jeweils mit 15. Februar für die Jahre 2011 und 2013 [offenkundig gemeint: 2011 und 2012] und mit 17. Februar für das Jahr 2013 ergeben. Zu den jeweiligen Fälligkeitstagen seien die Beträge jedoch vor der Buchungsmitteilung Nr. 3/2016 nicht bekannt gewesen, seien aber mit der Gesamtzahlung am 21.6.2016 ausgeglichen worden. Damit sei dem Beschwerdeführer gar keine Möglichkeit gegeben gewesen, zu einem rein theoretischen Fälligkeitstag bereits die entsprechende Zahlung zu leisten, die nicht einmal der Höhe nach zu diesem Tage habe feststehen können. Die Voraussetzungen seien aber damit für einen Säumniszuschlag, nämlich das grobe Verschulden im Sinne der Entscheidung des UFS Innsbruck vom 9.1.2012, RV/0470-I/11, nicht erfüllt und die Vorschreibung eines Säumniszuschlages, dessen Höhe nicht einmal mit Bescheid feststehe, nicht vorwurfsvoll. Es wird sohin gestellt der Antrag, den angefochtenen Bescheid zu Abgabenkontonummer C vom 9.6.2016 aufzuheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2016 wies das Finanzamt Kitzbühel Lienz die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend aus, dass, wenn Abgabenschuldigkeiten nicht am Fälligkeitstag bezahlt werden, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintreten würde. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge sei für Umsatzsteuerbescheid 2011 mit Fälligkeitstag 15.2.2012, Umsatzsteuerbescheid 2012 mit Fälligkeitstag 15.2.2013 und Umsatzsteuerbescheid 2013 mit Fälligkeitstag 17.2.2014 erfolgt. Umsatzsteuern seien grundsätzlich vom Abgabenschuldner zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen selbst zu berechnen und abzuführen. Werden solche Abgaben verspätet gemeldet oder von der Abgabenbehörde im Nachhinein mit Bescheid festgesetzt, würde jedenfalls im Hinblick auf die bereits eingetretene Fälligkeit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintreten. Eine im Zuge der Bescheiderstellung gewährte Zahlungsfrist für Umsatzsteuern würde ebenfalls nicht die Festsetzung von Säumniszuschlägen hindern.

Mit Vorlageantrag vom 29.7.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, die Beschwerde sei ohne Kenntnis der Aktenlage eingegangen, nachdem dem Antrag auf Nachsicht vom 23.6.2016 mit Bescheid vom 30.6.2016 stattgegeben worden sei und würde daher übersehen, dass der Säumniszuschlag bereits erledigt sei und ein weiteres Verfahren nicht mehr offen sei. Entscheidend sei ohnehin der Spruch und nicht die Begründung, die in diesem Fall dem Beschwerdeinhalt widersprechen würde. Die Beschwerdevorentscheidung würde in ihrer Begründung am Wesen des Sachverhaltes vorbeigehen. Sie würde lediglich den Ablauf der unbestrittenen Ereignisse wiederholen, der Fälligkeiten und der Beträge, würde aber auf die entscheidende Überlegung der Beschwerde nicht eingehen, nämlich die subjektive Seite. Es würden die in der Beschwerde angegebenen Fundstellen ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ein Säumniszuschlag nur dann verhängt werden könne, wenn grobes Verschulden vorliegt. Solches würde aber ganz offenbar fehlen, wenn bei einer Reihe von zum Teil erheblichen Beträgen die Endsumme bezahlt wird und hierbei übersehen worden sei, dass die verhältnismäßig geringen Säumniszuschläge schon zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen wären. Es käme also lediglich der Vorwurf einer verspäteten Zahlung [in Betracht], der aber in diesem besonderen Fall niemals ein grobes Verschulden zur Voraussetzung einer Belastung gehabt hätte. Es wird sohin wieder der Antrag gestellt, den festgesetzten Säumniszuschlag aufzuheben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. 

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die Fälligkeit für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt (15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates). Kommt es aufgrund der Umsatzsteuerveranlagung (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) zu einer Nachforderung, so wird für diese keine abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG 1994). Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit die oben dargestellte Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 UStG 1994 gilt. Für die Entstehung des Säumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Die Festsetzung der sich aus den Feststellungen der Außenprüfung zu AB-Nr. B ergebenden Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2011, 2012 und 2013 erfolgte mit Bescheiden vom 30.5.2016. Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, dann steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Durch diese Nachfrist wird der Zeitpunkt, bis zu dem die Abgabennachforderung zu entrichten war, mit einer die Vollstreckung hemmenden Wirkung hinausgeschoben (§ 230 Abs. 2 BAO), sie hat aber keine Auswirkung auf die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages, weil § 217 Abs. 1 BAO diese Verpflichtung mit dem Fälligkeitstag verknüpft, der durch die gesetzliche Zahlungsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nicht verschoben wird (vgl. Ritz, BAO 6 , § 210 Tz. 9). Die gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumte Nachfrist begann im vorliegenden Fall erst nach dem Fälligkeitstagen der Umsatzsteuer für 2011, 2012 und 2013 zu laufen, die Verpflichtung zur Entrichtung des strittigen Säumniszuschlages war aber bereits infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstag eingetreten.

Die strittigen Säumniszuschläge wurden festgesetzt, weil der Beschwerdeführer die im Bp-Bericht zu AB-Nr. B dargestellten Umsatzsteuerbeträge für 2011, 2012 und 2013 nicht bis zu den sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden Fälligkeitsterminen (15.2.2012 für 2011, 15.2.2013 für 2012 und 17.2.2014 [Montag, vgl. § 108 Abs. 3 BAO] für 2013) entrichtet hat. Diese Umsatzsteuernachforderungen von € 19.135,67 (2011), € 5.949,80 (2012) und € 11.218,49 (2013) hat der Beschwerdeführer laut Abgabenkonto zu StNr. C am 22.6.2016 durch Überweisung entrichtet.

Das Beschwerdevorbringen, es habe eine „theoretische“ Fälligkeit gegeben, geht damit ins Leere. Vielmehr ist die Fälligkeit der Abgaben nach den oben dargestellten gesetzlichen Grundlagen eingetreten. Damit geht auch das Beschwerdevorbringen ins Leere, der Beschwerdeführer habe gar keine Möglichkeit gehabt, zu diesen Fälligkeitszeitpunkten Zahlungen zu leisten, deren Höhe ihm nicht bekannt gewesen seien, weil er nicht ein behördliches Tätigwerden zur Feststellung der gegenständlichen Abgaben abwarten durfte, sondern zur Selbstberechnung der Umsatzsteuer verpflichtet war.

Der Beschwerdeführer bringt vor, es habe kein grobes Verschulden an seiner Unkenntnis über die tatsächliche Höhe der Abgaben zum Fälligkeitszeitpunkt bestanden. Für die Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO ist ausschlaggebend, ob den Beschwerdeführer an einer Fehlberechnung (hier: an den zu geringen Berechnungen) der Selbstbemessungsabgaben ein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (VwGH 20.5.2010,2008/15 /0305). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt.

Es entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112), dass bei einem Begünstigungstatbestand wie § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Ein derartig konkretes Vorbringen, aus welchen Gründen im vorliegenden Fall kein grobes Verschulden vorliegen würde, hat der Beschwerdeführer nicht erstattet. Zudem ist dem Bericht vom 31.5.2016 über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. B zu entnehmen, dass den gegenständlichen Nachforderungen an Umsatzsteuer eine Vielzahl von Prüfungsfestellungen zugrunde liegen, wie etwa verschiedene Vorsteuerkorrekturen, Erlösberichtigungen und Korrekturen von Erlössaldierungen, Korrekturen nicht abzugsfähiger Ausgaben und Nichterfassung von Erlösen, fehlerhafte Umbuchungen etc. Es wäre dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, die Abgabenerklärungen bzw. Grundlagen für Selbstbemessungsabgaben mit der gebotenen Sorgfalt zu erstellen, womit die dargestellten Mängel und damit die Abgabennachforderungen hätten vermieden werden können und die Abgaben zum Fälligkeitszeitpunkt hätten entrichtet werden können. Das Beschwerdevorbringen ist daher nicht geeignet, den Beschwerdeführer im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO von der Vorschreibung des strittigen Säumniszuschlages zu entbinden. Die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge erfolgte demnach zu Recht.

Schließlich ist zum Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei einem Antrag auf Nachsicht mit Bescheid vom 23.6.2016 stattgegeben worden, zu bemerken, dass auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers zu StNr. C kein derartiger Vorgang ersichtlich ist. Weder ist dort ein entsprechender Antrag noch die Erlassung eines Nachsichtsbescheides oder dessen Verbuchung vermerkt. Die gegenständlichen Säumniszuschläge hat der Beschwerdeführer am 1.7.2016 entrichtet.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dies ist vorliegend nicht der Fall, die Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Auf die zitierte Rechtsprechung wird verwiesen. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 25. Juli 2018