Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2018, RV/5101746/2014

Keine Berufsausbildung iS des FLAG, wenn diese nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 02.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 12.05.2014, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Mit Bescheid vom 12.5.2014 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) die ihr für ihren Sohn A. bereits gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August 2013 bis Februar 2014, in Höhe von insgesamt 1.477,70 € (FB: 1.068,90 €, KAB: 408,80 €) zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung zusammengefasst aus, dass eine Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG nur dann vorliege, wenn diese Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antrete. A. habe im Schuljahr 2013/2014 die B-Schule in C. mit nur 4 Wochenstunden besucht. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe sei jedoch nur dann gegeben wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nehme. Dies liege gegenständlich nicht vor, sodass die, der Bf. bereits zuerkannten Beihilfenbeträge rückzufordern gewesen wären.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2.6.2014. Begründend bringt die Bf. darin vor, dass A. die Abendschule der B-Schule in C. besuche. Im Rahmen dieser Ausbildung habe er Schularbeiten, Tests und andere schriftliche Überprüfungen zu absolvieren, welche auch einer Benotung unterworfen seien. Diese Beurteilungen würden jedoch im Schulzeugnis nicht aufscheinen, da ihr Sohn diese Gegenstände zuvor bereits positiv abgeschlossen hätte und diese Beurteilungen von der Abendschule anerkannt worden seien. Er benötige jedoch den Besuch dieser Gegenstände zur Vorbereitung auf die Matura.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 2.6.2014 als unbegründet ab. Neuerlich verweist die Abgabenbehörde in ihrer Begründung darauf, dass eine Berufsausbildung iS des FLAG in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme müsse. Im Streitzeitraum habe A. die B-Schule in C. besucht und Gegenstände im Ausmaß von vier Semesterwochenstunden absolviert. Folglich liege keine Berufsausbildung iS des FLAG vor.

Am 5.10.2014 beantragte die Bf. über FinanzOnline die Vorlage des gegenständlichen Verfahrens an das BFG und verwies dabei auf ihr bisheriges Vorbringen.

II. Sachverhalt:

Die Bf. bezog unstrittig für ihr Kind A. im hier maßgeblichen Rückforderungszeitraum August 2013 bis Februar 2014 die Familienbeihilfe. A. ist am 0.0.1992 geboren und brach den Besuch der D-Schule in C. (Tagesschule) mit Ende des Schuljahres 2012/2013, somit im Juli 2013, in der 11. Schulstufe ab. Im vorgenannten Jahreszeugnis wurde A. in vier Pflichtgegenständen mit Nicht Genügend beurteilt und war nicht berechtigt in die 12. Schulstufe aufzusteigen. Mit September 2013 wechselte A. in die B-Schule in C. (Abendschule) und absolvierte dort im ersten Halbjahr des Schuljahres 2013/2014 insgesamt 4 Semesterwochenstunden, während er auf Grund der zuvor besuchten Tagesschule von den Gegenständen Deutsch, Englisch, Wirtschaftsgeschichte und politische Bildung, Anorganische Chemie und Angewandte Informatik gem. § 13 Abs. 5 SchUG-BKV (Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge) befreit war.

III. Rechtslage:

Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise:

§ 2 FLAG:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) ...

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

... 

§ 26 FLAG:

(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

...

§ 33 EStG (Einkommensteuergesetz):

...

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem, vom Finanzamt dem BFG übermittelten Beihilfenakt und wird auch von der Bf. im gesamten bisherigen Verfahren nicht bestritten. Folglich ist klargestellt, dass der im hier relevanten Zeitraum volljährige Sohn der Bf. im Juli 2013 seine Schulausbildung an der D-Schule (Tagesschule) in C. in der 11. Schulstufe abgebrochen und im September des genannten Jahres mit der B-Schule für Berufstätige eine Abendschule begonnen hat. Folglich stand A. im Monat August 2013 unstrittig in keiner Berufsausbildung iS des FLAG, wodurch die Rückforderung für den zuvor genannten Monat ohne Zweifel zu Recht erfolgte. Diesbezüglich kann auch aus der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG kein Beihilfenanspruch abgeleitet werden, da diese Regelung nur für den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung eine Beihilfengewährung vorsieht, gegenständlich jedoch vom Sohn der Bf. die Schulausbildung an der Tagesschule nicht abgeschlossen sondern abgebrochen wurde.

Hinsichtlich des von A. erfolgten Besuchs der B-Schule für Berufstätige ab September 2013 ist zunächst auszuführen, dass der Begriff "Berufsausbildung" im FLAG selbst nicht näher definiert ist, sich jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, dass darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung fallen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Voraussetzung ist jedoch dabei, dass die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist, das Ablegen von Prüfungen die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind und dass das Kind durch den Abschluss dieser Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt wird (vgl. u.a. VwGH 2007/15/0050 v. 18.11.2008, VwGH 2009/15/0089 v. 8.7.2009 und VwGH 2008/13/0015 v. 18.11.2009).

Von der B-Schule für Berufstätige liegt für A. für das erste Halbjahr des Schuljahres 2013/2014 ein Zeugnis - ausgestellt am 14.2.2014 - vor, dass der vorgenannte Schüler ausschließlich das Modul "Angewandte Mathematik" absolvierte und dieses insgesamt vier Semesterwochenstunden umfasste. Wie bereits zuvor angesprochen hat jede, für einen Beihilfenanspruch anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und quantitatives Element zu erfüllen. Was die zeitliche Komponente anlangt, ergibt sich aus der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) als Vergleichsmaßstab der auch für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand von zumindest 30 Wochenstunden (vgl. z.B. UFS vom 8.4.2007, RV/0121-F/07). Auch dem Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz Csaszar/Lenneis/Wanke zu § 2 Abs. 1 lit b) FLAG (siehe in der genannten Literatur die Ausführungen zu § 2 FLAG, Rz 40) ist zu entnehmen, dass ein wöchentlicher Zeitaufwand von zumindest 30 Stunden für Unterricht und Vorbereitungszeit vorzuliegen hat um von einer Berufsausbildung iS des FLAG sprechen zu können (auch UFS vom 24.5.2013, RV/0706-I/12, BFG vom 16.3.2015, RV/7103821/2014). Die Bf. entgegnet sinngemäß in ihrem Beschwerdeschriftsatz der Begründung des Finanzamtes im nunmehr angefochtenen Rückforderungsbescheid, dass A. täglich die Abendschule besuche und auch jene Gegenstände absolviere, die ihm auf Grund seiner Vorbildung in der D-Schule (Tagesschule) anerkannt worden seien. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem vorgenannten Zeugnis vom 14.2.2014, dass eine Befreiung für A. von der Teilnahme an den Pflichtgegenständen, Deutsch, Englisch, Wirtschaftsgeschichte und politische Bildung, Naturwissenschaftliche Grundlagen, Anorganische Chemie und Angewandte Informatik gem. § 13 Abs. 5 SchUG-BKV erfolgte. Nach der vorgenannten Rechtsbestimmung hat der Schulleiter einen Studierenden auf seinen Antrag von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und verbindlichen Übungen zu befreien, wenn dieser gemäß Ziffer 2 u.a. durch Vorlage eines Zeugnisses einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule nachweist, dass er das Bildungsziel des betreffenden Pflichtgegenstandes erreicht hat bzw. einen der betreffenden verbindlichen Übung entsprechenden Unterrichtsgegenstand besucht hat. Wenn demnach, nach dem Vorbringen der Bf. ihr Sohn offenbar freiwillig am Unterricht in Fächern teilgenommen hat, in denen ihm auf seinem Antrag hin eine Befreiung von der Teilnahme gewährt wurde, kann dieser Zeitaufwand bei der Beurteilung ob das quantitative Element einer Berufsausbildung iS des FLAG erfüllt wird, keine Berücksichtigung finden. Tatsache ist somit, dass im Rückforderungszeitraum von 9/2013 bis 2/2014 laut dem von der Bf. vorgelegten Zeugnis der Abendschule von A. lediglich ein einziges Modul im Gesamtumfang von 4 Semesterwochenstunden absolviert wurde. Selbst bei großzügigster Berücksichtigung eines zusätzlichen Lernaufwandes für das von A. besuchte Modul kann das BFG an der bisherigen Einschätzung des Finanzamtes, dass der Gesamtaufwand für den Besuch eines einzigen Moduls in der B-Schule für Berufstätige das zuvor genannte Mindestausmaß nicht erreicht hat, keine Rechtswidrigkeit erkennen. 

Angesichts der oben ausgeführten geringen zeitlichen Intensität, durch die A. durch den Abendschulbesuch gebunden war,  kann es demnach nicht als rechtswidrig erachtet werden, wenn das Finanzamt die gegenständliche vom Sohn der Bf. von September 2013 bis einschließlich Februar 2014 betriebene Ausbildung bereits aus diesem Grund im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht als Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG bewertete. Dass A. durch den Abbruch der Tagesschule im Juli 2013 im Monat August des genannten Jahres in keiner Ausbildung stand und somit keinesfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG erfüllte, ergibt sich unstrittig aus der vorliegenden Aktenlage. Dass ihr Sohn im zuletzt genannten Monat einen anderen beihilfenanspruchsvermittelnden Tatbestand des § 2 FLAG erfüllt hätte bringt selbst die Bf. bislang nicht vor und ergibt sich diesbezüglich auch kein Hinweis aus den, dem BFG vorliegenden Unterlagen. 

Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob der hier vorliegenden Abendschulbesuch in zeitlicher Hinsicht den Sohn der Bf. vollständig bzw. zumindest überwiegend gebunden hat, er sich dadurch im Sinne des FLAG im Rückforderungszeitraum 9/2013 bis 2/2014 in einer Berufsausbildung befand, war unter Berücksichtigung der Vorbringen der Bf. und der vorliegenden Ermittlungsergebnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. auch VwGH 90/14/0108 vom 16. November 1993) unter Beachtung der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu treffen. Da sich der Sohn der Bf. im August 2013 in keiner Berufsausbildung befand und auch keinen anderen Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit c) bis l) FLAG erfüllte, vermittelte dieser auch für den genannten Monat keinen Beihilfenanspruch. Dies ergibt sich klar und eindeutig aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG. Insofern liegen gegenständlich keine Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung vor. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen war folglich die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis zu verneinen.

 

 

Linz, am 29. August 2018