Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.08.2018, RV/2100224/2016

Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 25. September 2015, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. September 2015, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Juli 2010, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat im Juli 2015 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 31. August 2015 wurde unter Hinweis auf ein im Zusammenhang mit der Festsetzung des Grades der Behinderung gemäß § 2 BehEinstG, § 3 BehEinstG und § 14 BehEinstG erstelltes Sachverständigengutachten vom 4. August 2014 und die im Gutachten angeführten „relevanten Befunde“ eine „schwere spastische Diparäse bei infantiler Cerebralparese“ (Position 04.03.03 nach der so genannten Einschätzungsverordnung) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 100 v.H. festgesetzt.
Dazu wurde ergänzend ausgeführt: “oberster RSW bei schwerem Krankheitsbild mit allgemeinem Abbau“.

Zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die, beginnend mit August 2014, bejaht wurde, wurde ausgeführt:
„Eine tatsächliche ausreichende Konkurrenzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt war nie gegeben. Förderungsmaßnahmen inklusive der Zuerkennung eines geschützten Arbeitsplatzes soll aber Personen mit eingeschränkter Konkurrenzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt zu beruflicher Integration mit Verschaffung eines Einkommens und auch entsprechendem Erwerb eines Pensionsanspruches verhelfen. Herr … konnte durch unterstützende Maßnahmen eine Teilqualifizierung und eine Trafik erlangen; in der Trafik hat er 18 Jahre gearbeitet und sich in dieser Zeit seinen Unterhalt selbst verschaffen können – eine immerhin 18jährige berufliche Erwerbstätigkeit, in der zweifellos auch ein Pensionsanspruch erworben wurde, kann nicht ignoriert werden.
Ergänzend sei angeführt, dass es nicht Aufgabe eines ärztlichen Sachverständigen ist, zu entscheiden, über welches Einkommen aus welcher Quelle eine Person verfügen muss um grundsätzlich als selbsterhaltungsfähig zu gelten .“

Dieses Gutachten wurde von der leitenden Ärztin des Sozialministeriumservice am 31. August 2015 vidiert.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice und die anzuwendende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die bestehende Grunderkrankung und die erwähnten Aussagen im Sachverständigengutachten vom 31. August 2015 hin.

Das Finanzamt ersuchte daher das Sozialministeriumservice um neuerliche Begutachtung.

In dem dazu erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16. Dezember 2015, vom Sozialministeriumservice vidiert am 18. Dezember 2015, wurden unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und das bereits erwähnte Sachverständigengutachten vom 4. August 2014 abermals „spinale Lämungen – Querschnittsyndrom, spastische Paraparese bei infantiler Cerebralparese“ (Position 04.03.03 nach der Einschätzungsverordnung) diagnostiziert und dafür wieder ein Grad der Behinderung von 100 v.H. festgesetzt.
Der Beginn der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nunmehr mit 2009 festgesetzt. Dieses Datum ergibt sich aus dem Umstand, dass im Gutachten vom August 2014 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass „es in den letzten 5 Jahren“  zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen, sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a)
sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH) B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Alle vorliegenden Gutachten sind vollständig und widersprechen einander nicht.
Diese Gutachten sind aber auch schlüssig und decken sich mit der Aktenlage:
Der Beschwerdeführer führt selbst in seiner Beilage zum Antrag aus, dass seine Eltern auf Grund seiner mit 70% eingeschätzten Gesundheitsschädigung die erhöhte Familienbeihilfe bezogen hätten.

Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom September 1995 wurde der Grad der Behinderung ebenfalls mit 70 % festgesetzt.
Mit Bescheid vom August 2014 wurde der Grad der Behinderung mit 100 % festgesetzt. Im zu Grunde liegenden Gutachten wird auf Grund einer rund fünf Jahre zurückliegenden massiven Verschlechterung ausgedrückt, dass dieser Grad der Behinderung bereits seit 1999 vorliegt.

Es ist festzustellen, dass dem Zeitpunkt des Eintrittes einer (oder mehrerer) Gesundheitsschädigungen im vorliegenden Verfahren keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt, ab dem die Gesundheitsschädigungen ein Ausmaß erreicht haben, ab dem keine Selbsterhaltungsfähigkeit mehr gegeben ist.

Es kann daher dem (behaupteten) Umstand, dass früher erhöhte Familienbeihilfe gewährt worden sei, keine Bedeutung zugemessen werden, da der Erhöhungsbetrag zur ansonsten (aus welchen Gründen auch immer) zu gewährenden Familienbeihilfe bereits dann zusteht und zustand, wenn der Gesamtgrad der Behinderung ein Ausmaß von mindestens 50% erreicht.

Zu Recht wurde auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer über viele Jahre seinen Unterhalt durch selbstständiges Betreiben einer Tabaktrafik erworben hat. Diese hat er nach seinen eigenen Angaben im Jahre 2014 nicht aus gesundheitlichen sondern aus finanziellen Gründen aufgegeben.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass  es keinen Grund und keine Möglichkeit gibt, von den vorliegenden Bescheinigungen des Sozialministeriumservice abzuweichen.
Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 6. August 2018