Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/7105854/2017

Zustehen von Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
(tatsächlich geleistete Zahlungen für eines der drei Kinder weder nachgewiesen noch glaubhaftgemacht; Pflegschaftsverfahren)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 10.05.2017, betreffend Einkommensteuer 2016, zu Recht: 

 

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017 abgeändert und die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit -1.233 Euro festgesetzt.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang:

Im Zuge seiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 22. Mai 2017 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Kinderfreibetrages für seine drei nicht haushaltszugehörigen, in der Beilage E1 genannten Kinder beantrage. Entsprechende Unterlagen (Einzahlungsbelege) für zwei der drei Kinder legte er bei. Über Aufforderung der belangten Behörde wurde er ersucht, für das dritte, im Jahr 1999 geborene Kind den beantragten Unterhaltsabsetzbetrag für die Jahre 2012 bis 2016 nachzuweisen. Bei seiner persönlichen Vorsprache vor der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer an, über keine Zahlungsnachweise zu verfügen; die Sache sei gerichtsanhängig.

Das daraufhin von der belangten Behörde an das zuständige Bezirksgericht Horn gerichtete Auskunftsersuchen ergab, dass in der Pflegschaftssache des im Jahr 1999 geborenen Sohnes am 21. April 2017 ein Beschluss ergangen ist, mit welchem der Beschwerdeführer zur rückwirkenden Unterhaltszahlung ab 1. April 2014 und bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes schuldig erkannt wurde. Der dagegen gerichtete Rekurs wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Krems teils zurückgewiesen, teils wurde dem Rekurs nicht Folge gegeben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017 wurde der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als die Kinderfreibeträge für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 sowie die Unterhaltsabsetzbeträge für zwei Kinder berücksichtigt wurden. Da Unterhaltszahlungen für das 1999 geborene, in Tschechien lebende Kind nicht geleistet worden seien, seien der Unterhaltsabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag für dieses Kind nicht zuzuerkennen.

Mit undatiertem Schreiben (bei der belangten Behörde eingelangt am 30. Oktober 2017) erhob der Beschwerdeführer dagegen erneut eine "Beschwerde", die als Vorlageantrag gewertet wurde, mit der Begründung, das Gerichtsverfahren sei noch nicht abgeschlossen; er habe bis Jänner 2017 Unterhalt für das im Jahr 1999 geborene Kind (Sohn) bezahlt.

Mit Schreiben vom 30. November 2017 teilte das Bezirksgericht Horn mit, dass die Zulassungsvorstellung samt dem damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs des Beschwerdeführers mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes Krems vom 3. November 2017, 2 R 66/17v, zurückgewiesen worden und das Verfahren abgeschlossen sei.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 15. Dezember 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Pensionist. Er hat drei Kinder der Jahrgänge 1999 (Sohn), 2000 (Tochter 1) und 2004 (Tochter 2). Der Sohn lebt bei seiner Mutter in Tschechien, besucht dort bis voraussichtlich Juni 2018 die Mittlere Industrieschule und ist mittlerweile volljährig.

Im Jahr 2016 leistete der Beschwerdeführer an seine beiden minderjährigen, nicht haushaltszugehörigen Töchter bescheinigte Unterhaltszahlungen iHv 230 Euro bzw. 290 Euro pro Monat. An den im Jahr 1999 geborenen, in Tschechien lebenden Sohn leistete der Beschwerdeführer im Jahr 2016 keine Unterhaltszahlungen.

Ein vom Sohn angestrengtes Pflegschaftsverfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Der Beschwerdeführer wurde zur rückwirkenden Unterhaltszahlung an den Sohn ab 1. April 2014 und bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes verpflichtet.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und seinen Kindern sowie den geleisteten Unterhaltszahlungen ergeben sich zum einen aus den in den Außersteitverfahren vor dem Bezirksgericht Horn bzw. Landesgericht Krems ergangenen, rechtskräftigen Beschlüssen vom 21. April 2017, 10 PU 44/17a, und vom 14. September 2017, 2 R 66/17v, aber auch aus der Einkommensteuererklärung samt Beilagen (AS 28 bis 33) des Beschwerdeführers und aus den im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegten Zahlungsbestätigungen betreffend die für die beiden Töchter geleisteten Unterhaltszahlungen iHv 230 Euro bzw. 290 Euro pro Monat (AS 38 bis 50).

Die Feststellung, dass für den Sohn im Jahr 2016 keine Unterhaltszahlungen geleistet wurden, folgt den Feststellungen des Bezirksgerichtes Horn im Beschluss vom 21. April 2017, 10 PU 44/17a, mit dem der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, zum Unterhalt des Sohnes rückwirkend für die letzten drei Jahre und für die laufende Zeit ab 1. April 2017, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, einen monatlichen Unterhaltsbetrag iHv 200 Euro zuzahlen. Dazu traf das Bezirksgericht Horn u.a. auf Seite 2 folgende Feststellungen:

"Der mittlerweile volljährige P[...] P[...] lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in Tschechien. Der Vater ist derzeit noch aus keinem Titel zu Unterhalt verpflichtet. Der Vater hat zu seinem Sohn keinen Kontakt, [...]. [...] Der Vater ist Pensionist und erhält eine monatliche Pension in Höhe von ca. EUR 1.400,-- und ist für zwei weitere minderjährige Kinder unterhaltspflichtig. Er hat lediglich einmal für seinen Sohn [...] Unterhalt in Höhe von EUR 100,-- bezahlt. Vater und Mutter sind sich einig, dass eine Unterhaltsverpflichtung in Höhe von EUR 200,-- angemessen ist."

In rechtlicher Hinsicht führte das Gericht aus, die Mutter leiste durch die Pflege und Erziehung des Kindes Naturalunterhalt, der Vater habe seinen Betrag in Form einer Geldrente zu erbringen. Eltern müssten grundsätzlich bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder Unterhalt leisten. Auf Grund des bis voraussichtlich Juni 2018 dauernden Schulbesuches des Sohnes sei Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben. Der auferlegte Unterhaltsbetrag sei zur Bedarfsdeckung erforderlich, liege auch im festgestellten Leistungsvermögen, wobei dieser nach Berechnung nach dem Gesetz höher ausgefallen wäre. Der dagegen gerichtete Rekurs des Beschwerdeführers wurde vom Landesgericht Krems mit Beschluss vom 14. September 2017, 2 R 66/17v, hinsichtlich des Zeitraumes ab 1. Mai 2017 für nicht zulässig erklärt und für den davor liegenden Zeitraum als nicht berechtigt befunden, da der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung nicht wirksam bekämpft habe. Dass den Ausführungen der Mutter mehr Glauben geschenkt worden sei, sei nicht zu beanstanden, zumal die vom Vater für die Glaubwürdigkeit seiner Schilderung ins Treffen geführten "Bestätigungen" die Jahre 2004 bis 2006 betroffen hätten und der Beweiswert hinsichtlich erfolgter Zahlungen ab 1. April 2014 damit eingeschränkt sei. Die erstinstanzlichen Feststellungen wurden daher als Ergebnis eines mangelfreien Beweisverfahrens der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichtes zugrunde gelegt. 

Damit ist es für das Bundesfinanzgericht erwiesen, dass der Beschwerdeführer keine Unterhaltszahlungen an den Sohn in Tschechien geleistet hat, zumal er auch in seiner persönlichen Vorsprache bei der belangten Behörde angegeben hat, dass er über keine Zahlungsbestätigungen verfügt und auch im Rahmen seines Vorlageantrages keine solchen vorgelegen konnte. Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sehr wohl Zahlungsbestätigungen über die Zahlungen an seine Töchter, jedoch nicht über die behaupteten Zahlungen an den Sohn vorlegen konnte, lässt sich schließen, dass tatsächliche Zahlungen an den Sohn im Jahr 2016 nicht geleistet wurden.

Die Feststellung, dass das Pflegschaftsverfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen sei ergibt sich aus der unbedenklichen Mitteilung des Bezirksgerichtes Horn, dass auch die Zulassungsvorstellung samt dem damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss des Landesgerichtes Krems vom 3. November 2017, 2 R 66/17v, zurückgewiesen wurde.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer für seinen in Tschechien lebenden Sohn der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Der den Unterhaltsabsetzbetrag regelnde § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988, in der für das Jahr 2016 maßgeblichen Fassung BGBl. I 118/2015, lautet:

"Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

- sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und

- das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und

- für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu."

Der den Kinderfreibetrag regelnde § 106a EStG 1988, in der für das Jahr 2016 maßgeblichen Fassung BGBl. I 118/2015, lautet:

"(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 440 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

- 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

- 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht. 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag in Höhe von 300 Euro jährlich zu.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 300 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen."

§ 106 Abs. 2 EStG 1988, BGBl. I 400, idF BGBl. I 135/2009, lautet:

"(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht."

Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages ist nach der eingangs zitierten Bestimmung, dass die Unterhaltszahlungen an das nicht haushaltszugehörige Kind im betreffenden Jahr tatsächlich geleistet, also gezahlt, wurden (vgl. dazu VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008, Rz 19-21 mwH).

Die Zahlungen müssen durch geeignete Beweismittel bescheinigt oder glaubhaft gemacht werden. Der Beschwerdeführer hat solche Zahlungen hinsichtlich seiner beiden Töchter in geeigneter Weise nachgewiesen. Für die Zahlungen an die Töchter gebühren ihm somit - wie die belangte Behörde richtig in der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017 festgestellt hat - der Unterhaltsabsetz- und der Kinderfreibetrag.

Zahlungen hinsichtlich seines in Tschechien lebenden Sohnes hat der Beschwerdeführer zwar sowohl im außerstreitigen Verfahren vor dem Bezirksgericht Horn als auch im Verfahren vor der belangten Behörde behautet, konnte diese aber weder nachweisen noch glaubhaft machen. Das Bundesfinanzgericht hat es daher als erwiesen angenommen, dass der Beschwerdeführer keine Unterhaltszahlungen an den Sohn in Tschechien geleistet hat. Mangels tatsächlich geleisteter bzw. nachgewiesener Unterhaltszahlungen steht dem Beschwerdeführer kein Unterhaltsabsetzbetrag und dem folgend auch kein Kinderfreibetrag iSd § 106 Abs. 2 iVm § 106a Abs. 2 EStG 1988 zu.

Der angefochtene Bescheid war daher im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017, mit welcher der Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für die beiden nicht haushaltszugehörigen Töchter des Beschwerdeführers zuerkannt wurden, abzuändern und die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit -1.233 Euro festzusetzen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im gegenständlichen Fall wird über das Zustehen des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages abgesprochen. Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

 

Wien, am 15. Juni 2018