Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2018, RV/7101763/2014

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Jänner 2014 betreffend Festsetzung der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht: 

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

Auf Grund der vom Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung erließ die belangte Behörde am 10. Jänner 2014 einen an den Bf. gerichteten Bescheid betreffend Festsetzung der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012. In diesem wurde ein Kinderfreibetrag iHv EUR 220,00,-- berücksichtigt, nicht jedoch der vom Bf. beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag. Begründend wurde dazu im Bescheid ausgeführt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld der Ehepartnerin des Bf. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von EUR 6.000,00,-- seien. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Februar 2014 als unbegründet ab. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Gattin des Bf. laut der ihr aufliegenden Unterlagen Einkünfte iHv insgesamt EUR 10.507,54,-- bezogen habe. Dieser Betrag beinhalte auch das von ihr bezogene Wochengeld iHv EUR 7.855,50,--. Somit sei die für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrags maßgebliche Einkunftsgrenze von EUR 6.000,00,-- überschritten. Der Bf. beantragte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus, dass bei der entsprechenden Kennzahl für steuerpflichtige Bezüge die Gelder der Gebietskrankenkassen mit EUR 0,00,-- ausgewiesen seien, sodass der Betrag iHv EUR 6.000,00,-- unterschritten sei. Des weiteren begehrte der Bf. im Vorlageantrag die Zuerkennung des Kinderfreibetrags für ein Kind iHv EUR 220,00,-- für beide Elternteile. Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf. ist Vater einer minderjährigen Tochter, die im Juni 2012 geboren wurde. Im angefochtenen an den Bf. gerichteten Bescheid wurde ein Kinderfreibetrag iHv EUR 220,00,-- berücksichtigt. Die Gattin des Bf., die im Jahr 2012 mit dem Bf. an derselben Adresse lebte, bezog in diesem Jahr von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und der Wiener Gebietskrankenkasse Wochengeld iHv insgesamt EUR 7.855,50,-- . Darüber hinaus bezog sie weitere Einkünfte.

 

2. Beweiswürdigung

 

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt unstrittig. Der Bezug des Wochengelds sowie dessen Höhe gehen aus den Meldungen der Niederösterreichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse an die belangte Behörde hervor. Der Bezug der weiteren Einkünfte geht ebenfalls aus den Meldungen an die belangte Behörde hervor.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: Abweisung

 

Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Eine Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens EUR 6.000,00,-- jährlich erzielt. In diese Grenzen sind u.a. die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte mit einzubeziehen. Zu diesen steuerfreien Einkünften gehören das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.

Der Bezug des Wochengelds durch die Gattin des Bf. iHv insgesamt EUR 7.855,50,-- im Jahr 2012 wird vom Bf. nicht in Abrede gestellt. Nach dem Wortlaut von § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist auch das von der Gattin bezogene steuerfreie Wochengeld in die maßgeblichen Grenzen für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag mit einzubeziehen. Wenn der Bf. somit ausführt, dass die Gelder der Gebietskrankenkassen bei der Kennzahl für steuerpflichtige Bezüge mit EUR 0,00,-- ausgewiesen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass die Steuerpflicht der gegenständlichen Bezüge der Gebietskrankenkassen für die Ermittlung der Grenzen nicht maßgeblich ist. Somit vermag dieses Vorbringen des Bf. der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt EUR 220,00,-- jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird, und EUR 132,00,-- jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird. Im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde bereits ein Kinderfreibetrag iHv EUR 220,00,-- berücksichtigt. Eine allfällige Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags bei der Gattin des Bf. kann nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerdesache sein, da Adressat des angefochtenen Bescheids ausschließlich der Bf. selbst ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Unzulässigkeit einer Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da sich die Miteinbeziehung des Wochengelds in die maßgeblichen Grenzen für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag aus dem Wortlaut von § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ergibt, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 10. August 2018