Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2018, RV/7101932/2014

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 3. März 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht: 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

Nach Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung erließ die belangte Behörde am 21. Februar 2014 einen an den Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") gerichteten Bescheid betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013, woraus sich eine Nachforderung ergab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. März 2014 als unbegründet ab, da auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung eine Zurückziehung des Antrags im Beschwerdeverfahren nicht möglich sei. In Folge machte der Bf. geltend, für den Zeitraum vom 7. Jänner bis zum 24. Mai 2013 Anspruch auf ein Pendlerpauschale zu haben. Die belangte Behörde legte den Akt dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Stattgabe der Beschwerde.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Im Kalenderjahr 2013 war der Bf. in Adresse1 wohnhaft. Im Zeitraum vom 7. Jänner bis zum 24. Mai 2013 lag sein Arbeitsort in Adresse2. Wird diese Strecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Fuß zurückgelegt, beträgt die Entfernung 32 km und die Fahrtdauer liegt bei mindestens einer Stunde und einer Minute.

 

2. Beweiswürdigung

 

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Bf., dem die belangte Behörde nicht entgegentrat, sowie aus Abfragen bei Routenplanern.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: Stattgabe

 

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988, dass, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, das Pendlerpauschale bei bis zu 40 km EUR 696,00,-- jährlich beträgt. Von einer solchen Zumutbarkeit wird ausgegangen, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt (VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053). Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, bemisst sich die für das Pendlerpauschale maßgebliche Entfernung nach den Streckenkilometern des Massenbeförderungsmittels samt allfälliger Straßenkilometer und Gehwege (Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Rz 85).

Laut Abfragen bei Routenplanern beträgt die Fahrzeit für die maßgebliche Strecke mindestens eine Stunde und eine Minute und niemals mehr als 90 Minuten, wenn diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Fuß zurückgelegt wird. Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist. Folgerichtig ist für die Berechnung des Pendlerpauschales diejenige Entfernung heranzuziehen, die mit der Benutzung dieses Beförderungsmittels zurückzulegen ist. Diese Entfernung beträgt 32 km. Daraus ergibt sich ein Pendlerpauschale in folgender Höhe für die Entfernung von mindestens 20 km bis 40 km:

EUR 696,00,--/12 Monate x 5 Monate (Jänner bis Mai 2013) = EUR 290,00,--

 

Nach § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 steht zudem ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Absetzbetrag zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Somit steht dem Bf. ein Pendlereuro in folgender Höhe zu, wobei die für das Pendlerpauschale maßgebliche Entfernung herangezogen wird:

(EUR 2,00,-- x 32 km) / 12 Monate x 5 Monate = EUR 26,67,--

 

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Unzulässigkeit der Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da sich die Zuerkennung des Pendlerpauschales aus dem Wortlaut von § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ergibt, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 14. August 2018