Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2018, RV/7104599/2016

ANV: Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten nach Ungarn, Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf.,  gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26.06.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zu Recht erkannt: 

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf), ein ungarischer Staatsbürger, ist seit Jahren bei einer österreichischen Firma als Zimmerer beschäftigt. Der Bf bewohnt eine Mietwohnung in Wien und fährt zum Wochenende zu seiner Familie nach X., Ungarn.

Der Bf machte in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 bis 2014 unter der Rubrik Werbungskosten Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von EUR 2.200,00 und Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von EUR 3.700,00 geltend.

Mit Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes (FA) wurde der Bf um Vorlage folgender Unterlagen ersucht:

Meldezettel aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen (beglaubigte Übersetzung),
-) Mietvertrag der Wohnung in Wien, sowie Nachweis über die Mietzahlungen,
-) Vorlage Heiratsurkunde in Kopie in beglaubigter Übersetzung sowie
-) Einkommensnachweis des Ehepartners für das Jahr 2012 - 2014 (in beglaubigter Übersetzung),
bei Vorliegen einer Landwirtschaft: Vorlage Einkommensteuerbescheid,
-) genaue Aufstellung der Familienheimfahrten mit Datum der Hin- und Rückreise und verwendeten Verkehrsmittel. Bei Fahrten mit dem eigenen Auto: Vorlage Fahrtenbuch, Kopie Zulassungsschein und Vorlage Tankbelege, bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Vorlage der Tickets.

Hingewiesen wurde darauf, dass gemäß § 115 Bundesabgabenordnung eine erhöhte Mitwirkungspflicht sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen unter anderem dann bestehe, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Sollte der Bf die oben angeführten Unterlagen nicht oder nur teilweise beibringen, könne sein Antrag nur auf Grund der Aktenlage erledigt werden.

In dem am 26.06.2015 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 berücksichtigte das FA als Werbungskosten nur die vorgelegten Tankbelege in Höhe von EUR 1.410,24. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung wurden mit der Begründung nicht anerkannt, dass der vorgelegte Mietvertrag und die Zahlungsbelege auf einen anderen Namen lauten würden.

Im Einkommensteuerbescheid 2013, ebenfalls vom 26.06.2015, anerkannte das FA auf Grund der vorgelegten Tankbelege Werbungskosten in Höhe von EUR 1.424,57.

Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 06.02.2015 anerkannte das FA (Anm.: der Einkommensteuerbescheid wurde von einem anderen FA erlassen) die Werbungskosten antragsgemäß in Höhe von EUR 5.900,00.

Das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 wurde vom FA mit Bescheid vom 26.06.2015 gemäß § 303 Abs 1 BAO mit der Begründung wiederaufgenommen, dass auf Grund neuer Lohnzettel oder einer Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen erst nachträglich Umstände bekannt geworden seien, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent gewesen seien und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergeben habe.

Im neuen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 26.06.2014 wurden Werbungskosten nur in Höhe des Pauschbetrages (EUR 132,00) anerkannt.

Begründend wurde ausgeführt, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung trotz Ergänzungsersuchen des FA nicht nachgewiesen und daher die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt worden seien.

Der Bf erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2014 mit Schriftsatz vom 15.07.2015 Beschwerde und brachte vor, dass die Familienheimfahrten zu gering berücksichtigt worden seien. Auch sei der Einkommensnachweis für seine Gattin nicht anerkannt worden. Der vorgelegte Mietvertrag für die Mietwohnung in Wien habe für fünf Personen gegolten.

Er mache für die Familienheimfahrten

Kilometergeld iHv EUR 7.200,00 für 2012
Kilometergeld iHv EUR 7.056,00 für 2013
Kilometergeld iHv EUR 6.912,00 für 2014

geltend.

Das FA erließ betreffend Einkommensteuer 2012 am 24.07.2015 eine Beschwerdevorentscheidung und anerkannte die Werbungskosten und Sonderausgaben nur mit den jeweiligen Pauschbeträgen.

Begründend wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten die berufliche Veranlassung, der Nachweis der Kosten und die tatsächliche Durchführung der Familienheimfahrten sei. Es sei kein Nachweis erbracht worden, dass in Wien Mietkosten angefallen seien. Der Mietvertrag und die Zahlungsbelege hätten auf A. B. gelautet, für die Meldeadresse C-Straße seien überhaupt keine Belege übermittelt worden. Auch die tatsächlichen Fahrten nach Ungarn seien nicht glaubhaft gemacht worden. Das Fahrtenbuch sei nicht ordnungsgemäß geführt worden und es sei kein einziger Tankbeleg aus Ungarn vorgelegt worden. Die Fahrtstrecke Wien - Ungarn sei nur mit geschätzten 200 km erfasst worden, obwohl dies nicht der tatsächlichen Wegstrecke laut Routenplaner entspreche. Überdies unterscheide sich die im Lohnbüro des Arbeitgebers angegebene ungarische Adresse von der ha. Meldung und dem Familienwohnsitz X., Z. utca XY. Es seien daher die beantragten Kosten nicht anerkannt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.07.2015 wurde über die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 entschieden und in der Begründung jeweils auf die Begründung der BVE betreffend das Jahr 2012 verwiesen. Werbungskosten und Sonderausgaben wurden jeweils nur mit den Pauschbeträgen anerkannt.

Der Bf erhob mit Schriftsatz vom 31.08.2015 "Beschwerde" gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2014 und legte gleichzeitig zahlreiche Belege in Kopie sowie ein Fahrtenbuch vor.

Ferner wurde auch ein Antrag auf den Alleinverdienerabsetzbetrag eingebracht.

Weiters regte der Bf die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen 2012 bis 2014 an und machte folgende Ausführungen:

"Meine Gattin, S. T., geb. am 1967 und meine 2 Kinder, ...geb 1991... und 1988,  lebten und leben an unserem Familienwohnsitz in ... X., Z. Utca XY in Ungarn.

Aufgrund der großen Entfernung zwischen meinem Familienwohnsitz in X. in Ungarn und meinem Arbeitsplatz in Österreich war ich gezwungen einen doppelten Haushalt zu führen.

Von 01.01.2012 bis 31.07.2012 wohnte ich in Wien in einer Wohngemeinschaft zu viert in einer Wohnung; für mein Zimmer bezahlte ich ca. 212,50 € monatlich (plus Betriebskosten). Mein Anteil an der Miete habe ich monatlich an den Hauptmieter (siehe Beilage: Kontoauszüge und Zahlschein für einbezahlte Mietkostenanteile und Mietvertrag: lauft auf der Name B. A.) überwiesen.

Um als guter Familienvater und Gatte so oft wie möglich bei meiner Familie sein zu können, fuhr ich an jedem Wochenende mit meinem eigenen Pkw von meiner Wiener Wohnung zu meiner Familie nach X. in Ungarn (Entfernung Wien - X. ca. 200 Km, (siehe Beilage: Fahrtenbuch und diverse Routenplaner-Karten, welche meinen Fahrweg genau beschreiben).

Daher bitte ich das Finanzamt, die Kosten für meine Familienfahrten in folgenden Zeiträumen (2012, 2013, 2014) sowie meine Mietkosten für die doppelte Haushaltsführung in den oben genannten Zeiträumen zu berücksichtigen.

Ich ersuche das Finanzamt um Erstellung neuer Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012, 2013 und 2014, in denen die o.a. Gründe und die beigefügten Beilagen berücksichtigt werden...

Beilagen:

Ungarische Einkommensnachweise der Gattin
Auszug von Zentrales Datenverwaltungsamt (Familienwohnsitz)
Kontoauszüge und Zahlscheine Mietzahlungen, Mietvertrag
Fahrtstreckenberechnung (Fahrtenbuch) für Jahren 2012, 2013 und 2014
Diverse Routenplaner-Karten (Wegbeschreibung: Wien-X.)"

Das FA wertete das Schreiben als Vorlageantrag, legte es dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde, da die vom Bf vorgelegten Belege nicht den formellen Voraussetzungen entsprechen würden. 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bf ist ungarischer Staatsbürger.
Er ist verheiratet. Ehegattin und Kinder, geb. 1988 und 1991, leben in Ungarn mit dem Bf am gemeinsamen Familienwohnsitz.

Der Bf bezog im Jahr 2012 (von Jänner bis Dezember) Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für ein Kind. In den Jahren 2013 und 2014 bezog er keine Familienbeihilfe.

Der Bf hat einen Wohnsitz in Wien, Österreich und seit 21.06.2001 in Ungarn, 9999 X., Z. Utca XY, den Familienwohnsitz.

Der Bf ist seit Jahren bei einer österreichischen Firma als Zimmerer beschäftigt und bezog auch in den Streitjahren 2012 bis 2014 in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv ca EUR 21.500 bis ca EUR 23.000.

Die Gattin des Bf bezog in Ungarn folgende Einkünfte (Anderes Lohneinkommen plus unternehmerisches Einkommen):

2012 HUF 930.655,-- (ca. EUR 3.100)
2013 HUF 1,253.400,-- (ca. EUR 4.200)
2014 HUF 1,245.875,--(ca. EUR 4.150)

Der Bf wohnte vom 09.02.1995 bis 22.08.2014 in Wien1, D-Gasse YX. Unterkunftgeber war die Fa V.. Die Wohnnutzfläche betrug 87,47m 2 .
A. B. wohnte vom 27.06.1995 bis 13.09.2012 als Hauptmieter ebenfalls in Wien1, D-Gasse YX. Er bezahlte an Miete ca EUR 850,00.
Der Bf wohnt seit 22.08.2014 in Wien2, C-Straße ABC. Unterkunftgeber ist E. S..
Nachweise über vom Bf geleistete Mietzahlungen wurden von diesem trotz Aufforderung durch das FA nicht erbracht.

Die vom Bf vorgelegten Tankrechnungen stammen ausschließlich von einer österreichischen Tankstelle. Demnach fielen in den Streitjahren jeweils ca EUR 1.400,00 an Kosten an. Davon sind jeweils EUR 1.000,00 für Familienheimfahrten zu berücksichtigen.

Das vom Bf vorgelegte Fahrtenbuch, das für Hin- und Rückfahrten von Wien nach X. jeweils eine Anzahl der gefahrenen Kilometer von 200 (einfache Strecke) aufweist, entspricht nicht den Anforderungen einer nachvollziehbaren, steuerlich relevanten Nachweisführung.

Beweiswürdigung:

Die persönlichen Verhältnisse des Bf sind den Verwaltungsakten zu entnehmen und unstrittig.

Die nichtselbständige Tätigkeit des Bf im Inland ist erwiesen.

Die Höhe der Einkünfte der Gattin des Bf ist durch die Vorlage des von der ungarischen Behörde erstellten Formulars E 9 nachgewiesen.

Der Bezug von Familienbeihilfe im Jahr 2012 und der Nichtbezug in den Jahren 2013 und 2014 ist durch Abfragen im AIS des Bundes erwiesen.

Der Familienwohnsitz in Ungarn ist erwiesen und unstrittig. Der Bf ist laut Zentralem Datenverwaltungsamt seit 21.06.2001 in 9999 X., Z. Utca XY, gemeldet.

Die Wohnsitze des Bf in Wien sind durch die Verwaltungsakten und ZMR-Abfragen erwiesen.

So war der Bf laut ZMR-Abfrage in Wien1, D-Gasse YX, vom 09.02.1995 bis 22.08.2014 mit einem Hauptwohnsitz gemeldet (Unterkunftgeber: V.).

Seit 22.08.2014 ist er laut ZMR-Abfrage mit einem Hauptwohnsitz in Wien2, C-Straße ABC, gemeldet (Unterkunftgeber: E. S.).

Laut ZMR-Abfrage vom 15.02.2018 war A. B. in Wien1, D-Gasse YX, vom 27.06.1995 bis 13.09.2012 gemeldet (Unterkunftgeber: D. K.).

Der vorgelegte Mietvertrag weist als Mieter Herrn A. B. aus. Die Nutzfläche der Wohnung in Wien1, D-Gasse YX, beträgt 87,47 m2. Das Mietverhältnis (unbefristet) begann am 01.02.1997.

Auf den vom Bf vorgelegten Auftragsbestätigungen betreffend Miete scheint Herr A. B. als Auftraggeber auf (Überweisungsbetrag rd. EUR 850,00 monatlich).
Die Aufforderungen durch das FA betreffend weiterer Nachweise über Mietzahlungen sind aktenkundig. Auf die Vorhaltswirkung der BVE wird hingewiesen.

Die vorgelegten Tankrechnungen stammen zwar alle von einer inländischen Tankstelle in Wien3, sind aber dennoch geeignet, Familienheimfahrten glaubhaft zu machen. Für die Entfernung von jeweils 400 Kilometer (hin und zurück) ist es nicht notwendig, in Ungarn zu tanken, sodass die Belege von der Tankstelle in Wien3 Familienheimfahrten glaubhaft machen. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Bf auch im Inland Fahrten mit seinem PKW unternommen hat, sodass im Schätzungswege ein Betrag von EUR 1.000 pro Jahr als Kosten für Familienheimfahrten herangezogen wird.

Das vorgelegte „Fahrtenbuch“ ist aktenkundig. Dass dieses einer steuerlich relevanten Nachweisführung nicht entspricht, ist den Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu entnehmen.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden

Z 1) die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge;

Z 2a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeit- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, der in den in den verfahrensgegenständlichen Jahren geltenden Fassung EUR 3.672,00 beträgt (bei einer einfachen Fahrtstrecke von über 60 Kilometer).

Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch Aufwendungen oder Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten einkünftemindernd berücksichtigt werden.

Doppelte Haushaltsführung (dem Grunde nach):

Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Unterschieden wird zwischen einer vorübergehenden und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung.

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (am Familienwohnsitz und am Beschäftigungsort) sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn eine berufliche Veranlassung für die doppelte Haushaltsführung besteht.

Bei einem verheirateten Steuerpflichtigen gilt jedenfalls jener Ort, an dem er mit seiner Ehegattin einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet, als sein Familienwohnsitz (VwGH 24.04.1996, 96/15/0006).

Der wesentliche Unterschied zwischen einer vorübergehenden und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung liegt darin, dass von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung dann gesprochen wird, wenn die nachgewiesene Absicht besteht, nach einem absehbaren Zeitraum der auswärtigen Berufsausübung wieder an den Ort des Familienwohnsitzes zurückzukehren, während eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung die Verlegung des Familienwohnsitzes auf längere Sicht unzumutbar erscheinen lässt.

Für beide Arten der doppelten Haushaltsführung gilt allgemein, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.02.1999, 95/14/0059; VwGH 22.02.2000, 96/14/0018; VwGH 03.08.2004, 2000/13/0083, 2001/13/0216).

Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen und nachzuweisen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht. Die Abgabenbehörde ist in einem solchen Fall nicht verhalten, nach dem Vorliegen von Gründen für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037 mwN).

Nach Lehre und Rechtsprechung sind aber Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst [vgl. Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm. 25 (Stand: 1.5.2015, rdb.at); Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2015, Seiten 224 f], wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder
die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann (vgl dazu auch Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 16 Abs 1 Z 6 Tzen 72, 75, und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung; Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16 Rz 56 "Doppelte Haushaltsführung").

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 80 Kilometer entfernt ist und die Fahrzeit mehr als eine Stunde beträgt (VwGH 31.07.2013, 2009/13/0132). Im Streitfall ist der Familienwohnsitz des Bf ca. 200 Kilometer von seinem Beschäftigungsort entfernt, sodass ihm eine tägliche Rückkehr zweifelsfrei nicht zugemutet werden kann. 

Voraussetzung für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ehegatte am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 6.000,00 Euro jährlich (angelehnt an die Einkommensgrenze des Ehepartners beim Alleinverdienerabsetzbetrag) erzielt oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind (vgl VwGH 24.04.1996, 96/15/0006, LStR 2002 des BMF, Rz 344).

Betragen die Einkünfte des (Ehe)Partners höchstens 6.000,00 Euro, machen sie jedoch mehr als ein Zehntel der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus, kommt den Einkünften des (Ehe-)Partners eine wirtschaftliche Bedeutung zu, die aus der Sicht des Steuerpflichtigen die Unzumutbarkeit eines Wechsels des Familienwohnsitzes bewirken kann (vgl LStR 2002 des BMF, Rz 344).

Im vorliegenden Fall bezog die Gattin des Bf in den Jahren 2012 bis 2014 Einkünfte iHv ca. EUR 3.000 – 4.000.

Die Einkünfte des Bf betrugen in den Jahren 2012 bis 2014 zwischen ca. EUR 21.500 und EUR 23.000.

In den Streitjahren betrugen die Einkünfte der Gattin des Bf demnach zwar weniger als EUR 6.000, jedoch mehr als 1/10 der Einkünfte des Bf und sind daher wirtschaftlich von Bedeutung. Die doppelte Haushaltsführung ist daher schon aus wirtschaftlichen Gründen beruflich bedingt bzw kann eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden (vgl VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037). Ob andere Gründe für die Unzumutbarkeit vorliegen, etwa im Hinblick auf die Tatsache, dass bei der Ehegattin am Familienwohnsitz zwei in den Streitjahren noch (teilweise) unterhaltsberechtigte Kinder des Bf wohnten, kann dahingestellt bleiben.

Dem Grunde nach stehen daher aus für das Familieneinkommen relevanten wirtschaftlichen Gründen Kosten für doppelte Haushaltsführung zu.

Familienheimfahrten (dem Grunde nach):

Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten allerdings dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird).

Aufwendungen für Familienheimfahrten sind unter denselben Voraussetzungen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen wie jene der doppelten Haushaltsführung (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Rz 220 Familienheimfahrten sowie Rz 200/14).

Sie stehen daher dem Grunde nach zu.

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (der Höhe nach):

Nach § 119 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Zudem handelt es sich im streitgegenständlichen Fall um Sachverhaltselemente, die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu in ständiger Rechtsprechung ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 6. Auflage, Rz. 10 ff. zu § 115 mwN).

Fahrtkosten (Kilometergelder):

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen.
Dieses hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten, es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt, Dauer sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben.

Ein Fahrtenbuch ist dann nicht erforderlich, wenn die Fahrtstrecke in anderer Weise nachgewiesen wird (beispielsweise durch Reisekostenabrechnungen). Allerdings müssen auch diese Aufzeichnungen zumindest das Datum, den Beginn, das Ende, die Dauer, das Ziel und den Zweck jeder einzelnen Reise enthalten, wobei die Anforderungen an die Qualität der Aufzeichnungen mit der Anzahl der dienstlich zurückgelegten Kilometer steigen (Doralt, EStG, § 16 Tz 220 "Fahrtkosten").

Die im ggstdl Fall vom Bf vorgelegten Aufzeichnungen entsprechen den skizzierten Anforderungen in keiner Weise. So sind lediglich Fahrten nach X. angeführt. Andere Fahrten fehlen zur Gänze. Es widerspricht aber jeder Lebenserfahrung, dass der Bf mit dem Kfz keine anderen Fahrten durchgeführt hat. Kilometerstände sind überhaupt nicht enthalten. Die Aufzeichnungen sind offenbar in einem Zug nachgeschrieben. Die Fahrzeit oder der Beginn und das Ende der Fahrten sind nicht angeführt. Es ist auch unglaubwürdig, dass fast an jedem Wochenende (48x im Jahr) derartige Fahrten durchgeführt wurden. Die Entfernung laut Routenplaner entspricht auch nicht genau den vom Bf offenbar geschätzten 200 Kilometer pro Fahrtstrecke.

Derartige Aufzeichnungen sind als Nachweis für steuerlich beachtliche Familienheimfahrten ungeeignet.

Mietzahlungen:

Mangels Nachweis können diese nicht anerkannt werden.

Tankrechnungen:

Im Schätzungswege werden EUR 1.000,00 pro Jahr für Familienheimfahrten anerkannt. Es ist der Lebenserfahrung entsprechend, dass zumindest im Ausmaß von ca. 30% mit einem Kfz auch andere Fahrten als Familienheimfahrten durchgeführt werden.

Im Übrigen wird bezüglich der Höhe der geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten auch auf die Ausführungen des FA in den BVE verwiesen.

Alleinverdienerabsetzbetrag:

§ 33 Abs 2 EStG 1988 normiert, dass von der nach § 33 Abs 1 EStG 1988 errechneten Einkommensteuer die Absetzbeträge des § 33 Abs 4 bis 6 EStG 1988 abzuziehen sind.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro und bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner (Abs 3 leg. cit.) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 zusteht.

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Als Alleinverdienende werden unter anderem Steuerpflichtige definiert, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und vom Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner (§ 106 Abs 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.

Als Ehepartner gilt gemäß § 106 Abs 3 EStG 1988 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind in Lebensgemeinschaft lebt.

Für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die Bestimmungen des § 106 Abs 1 bis 3 EStG 1988 sinngemäß anzuwenden (§ 106 Abs 4 EStG 1988).

Die Einkünfte der Gattin des Bf haben in den Streitjahren den Grenzbetrag von EUR 6.000 nicht überschritten.

Der Bf ist ungarischer Staatsbürger und erzielt sämtliche Einkünfte in Österreich. Sein Familienwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehegattin befindet sich in Ungarn. Im Inland ist er auf Grund eines berufsbedingten Zweitwohnsitzes gemäß § 1 Abs 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig. Auf Grund des Inlandswohnsitzes ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 nicht möglich.
Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlangt der Bf Anspruch auf den AVAB gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann, wenn seine Ehegattin in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, weil sich der gemeinsame Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Ungarn) befindet.

Der vom Bf beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag ist daher im Jahr 2012 in Höhe von EUR 494,00 zu gewähren. In den Jahren 2013 und 2014 ist der Alleinverdienerabsetzbetrag mangels Bezug von Familienbeihilfe nicht zu gewähren.

Die bekämpften Bescheide waren daher insofern abzuändern, als in den Streitjahren anerkannt werden:

2012:

- Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte iHv EUR 1.000

- Alleinverdienerabsetzbetrag iHv EUR 494,00

2013:

- Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte iHv EUR 1.000

2014:

- Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte iHv EUR 1.000

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG wird eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die rechtliche Beurteilung der doppelten Haushaltsführung und die Ausführungen zum Alleinverdienerabsetzbetrag der Judikatur des VwGH folgen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Einkommensteuerbescheide werden abgeändert wie folgt:

2012:

Berechnung der Einkommensteuer (Beträge in EUR):


Einkünfte aus nsA

21.906,05

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

–1.000,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

20.906,05

Sonderausgaben Pauschbetrag

– 60,00

Einkommen

20.846,05

Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 beträgt:

 

(20.846,05 – 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00

3.593,81

Verkehrsabsetzbetrag

– 291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

– 54,00

Alleinverdienerabsetzbetrag

– 494,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

2.754,81

Steuer sonstige Bezüge

0,00

Einkommensteuer

2.754,81

Anrechenbare Lohnsteuer

–3.646,98

Rundung

0,17

Festgesetzte Einkommensteuer

– 892,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2013:

Berechnung der Einkommensteuer (Beträge in EUR):

Einkünfte aus nsA

22.993,18
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte –1.000,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 21.993,18
Sonderausgaben Pauschbetrag – 60,00
Einkommen
 
 21.933,18

Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 beträgt:

 
(21.933,18 – 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00 3.990,61
Verkehrsabsetzbetrag – 291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag  – 54,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 3.645,61
Steuer sonstige Bezüge 0,00
Einkommensteuer 3.645,61
Anrechenbare Lohnsteuer – 4.059,65
Rundung 0,04
Festgesetzte Einkommensteuer – 414,00

 

2014:

Berechnung der Einkommensteuer (Beträge in EUR):

Einkünfte aus nsA:  
Handler BauGmbh 22.498,23
NÖGKK 597,57
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte –1.000,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 22.095,80
Sonderausgaben Pauschbetrag – 60,00
Einkommen 22.035,80
Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 beträgt:  
(22.035,80 – 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00 4.028,07
Verkehrsabsetzbetrag – 291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag – 54,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 3.683,07
Steuer sonstige Bezüge 12,47
Einkommensteuer 3.695,54
Anrechenbare Lohnsteuer –3.870,55
Rundung 0,01
Festgesetzte Einkommensteuer – 175,00

 

 

 

Wien, am 28. Juni 2018