Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2018, RV/2100168/2018

Rückzahlung Zuschuss zum KBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf, vertreten durch Herrn RA, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2018, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Finanzamt wurde im Jahre 2017 bekannt, dass das Einkommen der beiden Elternteile des Kindes XY, im Jahre 2012 erstmalig die maßgebliche Grenze von 35.000,00 Euro überschritten hat.

Darauf hat das Finanzamt am 30. November 2017 eine entsprechende Abgabenerklärung per Post an die dem Finanzamt bekannte Anschrift in Adresse zugesendet. Diese Erklärung wurde jedoch vom Postamt am 1. Dezember 2017 mit dem Vermerk „verzogen“ an das Finanzamt zurückgesendet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich eines gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG ermittelten Teiles des insgesamt ausgezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter auszugsweise aus:
„Die Ehe der Kindeseltern wurde durch Beschluss … vom 24.9.2007,…, im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. …
Seit der Scheidung, sohin seit 2007, leben die Kindeseltern getrennt und hat der Beschwerdeführer weder einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt noch einen solchen erhalten. …
Die Abgabenbehörde 1. Instanz geht daher zu Unrecht davon aus, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld die Ehe der Parteien aufrecht war bzw. eine Lebensgemeinschaft vorlag. …
Der Beschwerdeführer hatte keinerlei Kenntnis davon, ob die Kindesmutter – zum Zeitpunkt der Auszahlung des KBGG-Zuschusses geschieden und alleinstehend – unrichtige Angaben im Antrag gemacht hat. …“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Jänner 2018 hat das Finanzamt diese Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, also vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006, in aufrechter Ehe mit der Kindsmutter gelebt hat und somit zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet ist.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 9. Februar 2018 wurde im Wesentlichen eingewendet, die vom Finanzamt genannten Gesetzesbestimmungen seien gegenständlich nicht anwendbar, sollte jedoch von der Anwendbarkeit ausgegangen werden, sei die Bestimmung des § 18 Abs. 2 KBGG nicht berücksichtigt worden.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG treten u.a. die §§ 18 bis 23 KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.

Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass die vom Finanzamt angewendeten Normen in Geltung standen und zu Recht angewendet wurden.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld u.a. die Eltern des Kindes zu leisten, wenn, wie im vorliegenden Falle, an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde.
Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Da die beiden Elternteile im Jahre 2006, dem Jahr in dem der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt wurde, ohne jeden Zweifel in aufrechter Ehe gelebt haben, wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt grundsätzlich zu Recht in Anspruch genommen.

Das Gesetz ordnet für Sachverhalte wie den vorliegenden, in welchem die beiden Elternteile zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dauernd getrennt leben, im § 18 Abs. 2 KBGG, auf welchen im Vorlageantrag zutreffend hingewiesen wurde, an, dass die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

Zu Unrecht wurde im Vorlageantrag behauptet, das Finanzamt habe diese Bestimmung nicht berücksichtigt, wurde doch in der Begründung des angefochtenen Bescheides wörtlich ausgeführt:
„Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.“

Diesen Ausführungen ist der Beschwerdeführer weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag entgegengetreten, sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht, sodass die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 21. August 2018