Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2018, RV/4200006/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Helmut Binder, Rechtsanwalt, Postgasse 8/1, 9500 Villach, über die Beschwerden vom 1. Juli 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2015, Zlen. 420000/60251/2015, 420000/60252/2015, und 420000/60253/2015, betreffend die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: 

1.

Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60251/2015, wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 14.400,00 sowie des Säumnis- und Verspätungszuschlages in Höhe von jeweils € 288,00 ausgesetzt.

2.

Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60252/2015, wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 11.600,00 sowie des Säumnis- und Verspätungszuschlages in Höhe von jeweils € 232,00 ausgesetzt.

3.

Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60253/2015, wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 31.050,00 sowie des Säumnis- und Verspätungszuschlages in Höhe von jeweils € 621,00 ausgesetzt.

4.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zu 1.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 7. April 2015, Zl. 420000/90039/15/2014, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das vierte Quartal 2009 ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 14.400,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 288,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 288,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. im maßgeblichen Zeitraum mineralische Baurestmassen, welche nicht im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG aufbereitet wurden, zum Zwecke der Befestigung eines Lagerplatzes bzw. für eine näher bezeichnete Wegbefestigung verwendet und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG veranlasst habe.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. Mai 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte die Bf. darin aus, die verwendeten Baurestmassen hätten durch ihren Rohstoffe substituierenden Einsatz die Abfalleigenschaft verloren. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60251/2015, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerde wenig Erfolg versprechend erscheine. Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juli 2015, Zl. 420000/60278/2015, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den gebrochenen Baurestmassen zweifellos um Abfälle im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) handle und, dass mangels Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht komme.

Mit Vorlageantrag vom 20. August 2015 begehrt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2015, Zl. 420000/60247/1/2015, wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß  271 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung in dem von der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft A. beantragten Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG ausgesetzt.

Zu 2.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 7. April 2015, Zl. 420000/90039/16/2014, wurde der Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG für das erste Quartal 2010 ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 11.600,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 232,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 232,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. im maßgeblichen Zeitraum mineralische Baurestmassen, welche nicht im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG aufbereitet wurden, zum Zwecke der Befestigung eines Lagerplatzes verwendet und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG veranlasst habe.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. Mai 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte die Bf. darin aus, die verwendeten Baurestmassen hätten durch ihren Rohstoffe substituierenden Einsatz die Abfalleigenschaft verloren. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60252/2015, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerde wenig Erfolg versprechend erscheine. Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juli 2015, Zl. 420000/60279/2015, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den gebrochenen Baurestmassen zweifellos um Abfälle im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 AWG handle und, dass mangels Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht komme.

Mit Vorlageantrag vom 20. August 2015 begehrt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2015, Zl. 420000/60247/1/2015, wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß  271 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung in dem von der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft A. beantragten Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG ausgesetzt.

Zu 3.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 7. April 2015, Zl. 420000/90039/17/2014, wurde der Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG für das erste und zweite Quartal 2012 ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 31.050,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 621,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 621,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. im maßgeblichen Zeitraum mineralische Baurestmassen, welche nicht im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG aufbereitet wurden, zum Zwecke der Befestigung eines Lagerplatzes verwendet und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG veranlasst habe.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. Mai 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte die Bf. darin aus, die verwendeten Baurestmassen hätten durch ihren Rohstoffe substituierenden Einsatz die Abfalleigenschaft verloren. Die Bf. habe zudem über ein Qualitätssicherungssystem verfügt und die Baurestmassen zulässigerweise im unbedingt erforderlichen Ausmaß für die Errichtung eines Lagerplatzes (Frostkoffer unterhalb der Oberflächenschicht) verwendet. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60253/2015, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerde wenig Erfolg versprechend erscheine. Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juli 2015, Zl. 420000/60280/2015, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den gebrochenen Baurestmassen zweifellos um Abfälle im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 AWG handle und, dass mangels Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht komme.

Mit Vorlageantrag vom 20. August 2015 begehrt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2015, Zl. 420000/60247/1/2015, wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß  271 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung in dem von der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft A. beantragten Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG ausgesetzt.

 

Sachverhalt:

Im 4. Quartal 2009 und im 1. Quartal 2010 wurden wurden von der Bf. auf dem Lagerplatz 1 (ParzNr. 679, KG B.) jeweils 1450 Tonnen Betongranulat als Unterbau für einen Abstellplatz für Lastkraftwagen angeschüttet. Die Bf. stützte sich dabei auf eine Baubewilligung zur Errichtung eines Lagerplatzes.

Weiters wurden im 4. Quartal 2009 350 Tonnen Asphaltaufbruch in das Wegenetz der firmeneigenen Kiesgrube in C. eingebracht. Die Einbringung des Materials sei laut Angaben der Bf. auf Grund des Gewerberechtsbescheides vom 14. Februar 2006, Zl. 11111, erfolgt.

Im 1. Quartal 2012 wurden 2000 Tonnen Betonbruch und im 2. Quartal 2012 1375 Tonnen Betonbruch auf den Grundstücken Nr. 671/4 und 672/1, KG B., zwecks Errichtung eines Lagerplatzes verfüllt. Die Errichtung und der Betrieb des Lagerplatzes wurde Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A. vom 2.9.2010, Zl. 22222, bewilligt.

Ob die Bf. über ein Qualitätssicherungssystem bei der Aufbereitung der Baurestmassen verfügt hat, welches eine gleichbleibende Qualität gewährleistet, ist umstritten. Das Zollamt Klagenfurt Villach vertrat die Auffassung, es sei keine Probenahme für eine Untersuchung der Umweltverträglichkeit des Materials erfolgt und daher auch keine Untersuchung der Umweltverträglichkeit selbst vorgenommen worden. Dementsprechend sei das Material keiner bestimmten Qualitäts- und Güteklasse zugeordnet worden.

Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2015 stellte die Bf. den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft A. auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 ALSAG, ob die Verwendung der aufbereiteten mineralischen Baurestmassen gemäß § 3 Abs.1a ALSAG von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Die Bf. vertrat im Antrag die Auffassung, die Verwendung der aufbereiteten mineralischen Baurestmassen sei auf der Grundlage von rechtskräftigen Bescheiden (Betriebsanlagengenehmigungen) erfolgt und die Qualitätssicherung sei von der Firma D. wahrgenommen worden.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2015, Zl. 420000/60247/1/2015, wurde die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß  271 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung in dem von der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft A. beantragten Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG ausgesetzt.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten.

 

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß Abs.2 lit.a leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs.1 Z.2 und 3 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt und ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage wird das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems bei der Aufbereitung der Baurestmassen von der Bezirkshauptmannschaft A. zu klären sein. Mit der Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde im Abgabenverfahren signalisiert das Zollamt Klagenfurt Villach, dass es nicht von einer gänzlichen Erfolglosigkeit der Beschwerde ausgeht. Obwohl die Aussetzung der Entscheidung in erster Linie von prozessökonomischen Gründen getragen wird, misst das Zollamt dem Ausgang des bei der Bezirksverwaltungsbehörde anhängigen Verfahrens, welches überdies nur in begründeten Zweifelsfällen zulässig ist, doch derart wesentliche Bedeutung bei, dass es eine eigenständige Beurteilung der anhängigen Vorfrage unterlässt.

Im Hinblick auf die bindende Vorfragenentscheidung im Feststellungsverfahren sieht das Bundesfinanzgericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als durchaus gegeben an (vgl. BFG 18.8.2017, RV/4200009/2016).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Jänner 2018