Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2018, RS/2200001/2018

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehlt dem Gemeinschuldner die Legitimation zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Graz betreffend den Antrag auf Abänderung des Altlastenbeitrages samt Nebengebühren vom 24. August 2015 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde des A vom 10. Juni 2018 wird als unzulässig zurückgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Beschluss des Landesgerichtes Graz für Zivilrechtssachen vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, wurde über das Vermögen des A, Adresse1, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B, Adresse2, zum Masseverwalter bestellt. Der Beschluss wurde am xx. Mai 2018 bekannt gemacht.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2018 erhob A gemäß §§ 284 ff BAO eine Säumnisbeschwerde mit der wesentlichen Begründung, das Zollamt Graz sei seiner Verpflichtung, über den mit Eingabe vom 24. August 2015 gestellten "Antrag auf Abänderung des Altlastenbeitrages samt Nebengebühren" zu entscheiden, nicht nachgekommen.

Der Beschwerdeführer hat in der Säumnisbeschwerdeschrift die Erledigung durch einen Dreiersenat (gemeint: durch einen viergliedrigen Senat) beantragt. 

Das für die Erledigung der Säumnisbeschwerde nicht zuständige Zollamt Graz hat die bei ihm am 13. Juni 2018 eingelangte Säumnisbeschwerde vom 10. Juni 2018 mit Schreiben vom 16. Juli 2018 an das für die Entscheidung über die Säumnisbeschwerde zuständige Bundefinanzgericht weitergeleitet.

 

Rechtslage:

§ 284 Abs. 1 BAO:
Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

§ 1 Insolvenzordnung:
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§§ 66 und 67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden.

§ 2 Insolvenzordnung:
(1) Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt.
(2) Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen.

§ 3 Insolvenzordnung:
(1) Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, sind den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. […]

 

Begründung

Über das Vermögen des A wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom xx. Mai 2018, Aktenzeichen aa, das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet und wurde Rechtsanwalt B zum Masseverwalter bestellt.

Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind gemäß § 2 Abs. 1 Insolvenzordnung mit dem Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhaltes des Insolvenzediktes folgt, eingetreten. Der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wurde am xx. Mai 2018 bekannt gemacht. Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind damit am yy. Mai 2018 eingetreten.

Der Masseverwalter ist und war ab diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten der Insolvenzmasse der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners A (vgl. VwGH 21.5.1990, 89/15/0 058).

Nur der Masseverwalter ist und wäre zur die Insolvenzmasse betreffenden Ergreifung von Rechtsmitteln berechtigt (legitimieret). Dem Gemeinschuldner A war ab diesem Zeitpunkt in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten des § 1 Abs. 1 der Insolvenzordnung die Verfügungsfähigkeit entzogen (vgl. VwGH 20.3.2003, 98/17/0319).   

Gemäß § 3 Abs. 1 Insolvenzordnung sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber - das Zollamt Graz ist einer dieser Gläubiger - unwirksam.

Wird eine Säumnisbeschwerde von einem hierzu nicht Berechtigten (nicht Legitimierten) eingebracht, so hat diesbezüglich eine Zurückweisung wegen Unzulässigkeit durch das zuständige Bundesfinanzgericht mit Beschluss zu erfolgen (§ 260 A bs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO). 

Die Bestimmung des § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit) gilt zufolge § 284 Abs. 7 lit. b BAO auch für Säumnisbeschwerden.

Gemäß § 272 Abs. 4 BAO obliegen bei Senatszuständigkeit Zurückweisungen gemäß § 260 BAO dem Berichterstatter.  

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Entscheidung von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, dies uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 17. Juli 2018