Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2018, RV/2100518/2018

Rückzahlung Zuschuss zum KBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf. über die am 31. Jänner 2018 eingebrachte Beschwerde, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt unter Zugrundelegung des in den beiden Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkommens des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld angeordnet.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist der Beschwerdeführer zum einen auf die schwierige finanzielle Situation der Familie hin und führt im Wesentlichen aus, sein im Rückforderungsbescheid ausgewiesenes Einkommen sei in Wahrheit niedriger gewesen, wohl weil nicht steuerpflichtige Aufwandsersätze darin enthalten seien.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. März 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, die genannten Aufwandsersätze seien im angesetzten Einkommen ohnehin nicht enthalten. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
Dazu legte der Beschwerdeführer die monatlichen Lohnabrechnungsbelege vor.

In der Folge wurde die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens von einem Organ des Finanzamtes überprüft und als richtig befunden und mit dem Beschwerdeführer besprochen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich bestimmter im Gesetz genannter, hier aber nicht interessierender, Beträge.

Die Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG bei einem Gesamteinkommen beider Elternteile von mehr als 40.000,00 (aber nicht mehr als 45.000,00 Euro) 7% des maßgeblichen Einkommens.

Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) und außergewöhnlichen Belastungen (§ 34 EStG 1988 und § 35 EStG 1988) sowie der Freibeträge nach den §§104, 105 und 106a EStG 1988.

Die Überprüfung aller Lohnzetteldaten durch das Bundesfinanzgericht ergab nicht nur die Richtigkeit des von den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden übernommenen Lohnzetteldaten, sie ergab anhand der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bezugsabrechnungen auch die Richtigkeit der vom (damaligen) Arbeitgeber des Beschwerdeführers übermittelten Daten. Insbesondere wurde auch festgestellt, dass die an den Beschwerdeführer unversteuert ausgezahlten Reiseaufwandsentschädigungen (zu Recht) nicht in der vom Arbeitgeber genannten Brutto-Lohnsumme enthalten sind.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als richtig, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer erwähnte finanzielle Lage im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen ist und nicht geprüft werden darf.
Der Beschwerdeführer wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 27. August 2018